SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Pressemitteilung:

30. Januar 2017

Altes Polizeipräsidium darf nicht für eine Gewinnmaximierung instrumentalisiert werden

Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
+Sieghard Pawlik

Die SPD-Fraktion im Römer fordert das Land Hessen auf, sich auf seine soziale Verantwortung zu besinnen und endlich den Weg für eine Entwicklung des völlig verwahrlosten Geländes an der Friedrich-Ebert-Anlage freizumachen.

Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bringt dabei den Verzicht auf einen Verkauf und die Entwicklung des Geländes durch eine landeseigene Gesellschaft ins Spiel: „Offensichtlich kann das Land seine überzogenen Gewinnerwartungen nicht realisieren. Anstatt sich in die lange Reihe der unsozialen Spekulanten einzureihen, sollte das Land ernsthaft darüber nachdenken, auf den Verkauf des Tafelsilbers zu verzichten und mit einer der landeseigenen Gesellschaften selbst die Entwicklung des Geländes in Angriff zu nehmen. Dadurch könnte an dieser Stelle auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden“.

Pawlik ist sich sicher, dass sich die verantwortlichen Landespolitiker damit nicht nur viele neue Freunde in Frankfurt machen würden, sondern dass sich diese Investition langfristig auch wirtschaftlich auszahlt.

„Selbst wenn dort auf 40 % der Bruttogeschossfläche geförderter Wohnungsbau entsteht, bleibt genug Luft, um auf dem Rest der Fläche einen wirtschaftlich attraktiven Mix aus Büros und höherwertigem Wohnraum zu realisieren. Ich glaube nicht, dass die Stadt Frankfurt es bei einem solchen Angebot an den nötigen Änderungen im Bebauungsplan scheitern lässt,“ so Pawlik.

Auf dem seit 2003 Jahren brachliegenden Areal ist nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan u.a. ein 145 Meter hohes Hochhaus zulässig, in dem ab dem 7. Stockwerk 30 % der Geschossfläche für Wohnraum vorgesehen sind. Es wird davon ausgegangen, dass das Land Hessen mindestens 80 Millionen € für das Areal erzielen möchte. Bislang hat aber noch kein Investor angebissen und mit der Errichtung von bezahlbarem Wohnraum über das rechtlich verbindliche Höchstmaß hinaus ist bei einem solchen Einstandspreis ebenfalls nicht zu rechen.

Das Frankfurter Stadtparlament hat am Donnerstag den Magistrat aufgefordert den Bebauungsplan zu ändern bzw. weiter zu entwickeln. Damit soll endlich eine urbane Nutzung für Wohnungen, Gewerbe und Infrastruktur ermöglicht werden. „Es wäre unverantwortlich das Areal weiter vor sich hingammeln zu lassen“, so Pawlik. Dem Land dürfte diese von CDU, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachte Forderung nicht sonderlich gefallen, weil Auflagen im Bebauungsplan den Preis drücken.

SPD-Fraktion im Römer

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