SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt, 02. Mai 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Frankfurts Haushalt für 2017: Im Zeichen des städtischen Wachstums

+Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Am 28. April hat die SPD gemeinsam mit den Partnern von CDU und Grünen die Haushaltsanträge der Regierungskoalition für den städtischen Haushalt 2017 vorgestellt.

„Ich bin froh, dass der Haushalt der Stadt Frankfurt für 2017 und die darin enthaltene mittelfristige Finanzplanung bis 2020 erstmals seit vielen Jahren wieder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitgestaltet wurden – das merkt man dem Ergebnis auch deutlich an. Im Fokus stehen wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur, die angesichts des Wachstums der Stadt dringend erforderlich sind. Herauszuheben sind dabei die verstärkten Anstrengungen beim Schulbau und Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur. In den Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern ist es zudem gelungen, ein Reihe von wichtigen Projekten im Haushalt zu verankern,“ so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen ca. 3,8 Milliarden Euro, wobei für 2017 mit einer Unterdeckung von knapp 190 Millionen Euro kalkuliert wird, die aber durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Angesichts dieser Rahmenbedingungen hatte sich die Koalition bereits zu Beginn der Beratungen auf eine moderate Anhebung des Haushaltsvolumens um 15 Millionen Euro verständigt. Für Ursula Busch war es daher nicht überraschend, dass alle Partner Kompromisse machen mussten und nicht alle Anträge, die in den Fraktionen erarbeitet worden waren, letztlich gestellt werden konnten: „Die SPD hat beispielsweise zunächst auf die Ausweitung des freien Eintritts für Frankfurter Schulklassen in die nicht-städtischen Museen und Dauerausstellungen verzichtet, da eine verlässliche Kostenabschätzung nicht möglich war, und bei den City-Trees – die in der Presse ja ein großes Echo hervorgerufen haben – haben wir uns darauf verständigt, erst einmal geeignete Standort zu prüfen und die Kosten zu schätzen. Eine Aufnahme in den Haushalt könnte dann ggf. 2018 erfolgen.“

Keine Abstriche hat es laut Busch aber bei der von der SPD geforderten aktiven Grundstückspolitik gegeben. Entsprechend einer guten Frankfurter Tradition solle nicht nur der Verkauf städtischer Grundstücke minimiert , sondern auch der gezielte Ankauf von Grundstücken und Liegenschaften ermöglicht werden. Auf eine Budgetvorgabe wurde bei diesem wichtigen Kernthema bewusst verzichtet. Das Budget wird bei Bedarf entsprechend angepasst.

Einige Beispiele für weitere, wichtige Anträge der Frankfurter Koalition:

Förderung von „ErzählZeit Frankfurt“

Im Rahmen des Projekts ErzählZeit Frankfurt gehen Schauspieler des Theaterhauses in die Grundschule und lesen gemeinsam mit den Kindern Märchen. Die Kinder erzählen und lesen die gelernten Märchen dann in einem benachbarten Pflegeheim. Dies wirkt sich sowohl positiv auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Heims als auch auf die sozialen und sprachlichen Kompetenzen der Kinder aus. Die gemeinsamen Theaterbesuche mit Lehrern und Lehrerinnen, Kindern und Eltern fördern Integration und kulturelle Teilhabe ganzer Familien. ErzählZeit Frankfurt, welches bisher in Fechenheim sehr erfolgreich läuft, ist ein gutes Beispiel, wie auch kleine Projekte einen Stadtteil positiv beeinflussen können. Damit sich dieses Projekt auch in anderen Stadtteilen entwickeln und positiv wirken kann, wird es in Zukunft dauerhaft mit 90.000€ pro Jahr gefördert.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

Ein zentrales Anliegen der SPD war es, stärkere Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. So sollen zusätzlich 1,3 Millionen Euro für die beschleunigte Grunderneuerung der Gemeindestraßen zu Verfügung stehen. Die Mittel für die Substanzerhaltung der Straßen werden zudem deutlich angehoben. Für die Gehwegerneuerung sollen ganz explizit zusätzliche 500.000 € zur Verfügung stehen und die Errichtung von Bike- und Ride-Anlagen soll beschleunigt werden.

Förderung studentischen Wohnens

Angesichts der angespannten Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt werden die Mittel für die Förderung des Studentischen Wohnens um 1 Millionen Euro auf insgesamt 2 Millionen Euro erhöht. Damit soll verhindert werden, dass sich nur vermögende Studierende den Wissenschaftsstandort Frankfurt leisten können.

Sofortmaßnahmen für Wanderarbeiter

Durch die Reisefreiheit in Europa haben sich auch Effekte eingestellt, die vor allem dem starken sozialen Gefälle zwischen den europäischen Staaten geschuldet sind. Viele Menschen, die auf Arbeit und eine bessere Perspektive hoffen, kommen nach Frankfurt. Wenn sie allerdings keine Arbeit finden und über keinerlei rechtliche Ansprüche auf Unterstützung verfügen, gestaltet sich ihre Lebenssituation oft äußerst problematisch. Im Rahmen des „Runden Tisches Wanderarbeiter“ soll nun ein Frankfurter Konzept für den Umgang mit Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern erarbeitet werden. Dabei sollen aktivierende Maßnahmen und Hilfen zur Selbsthilfe beim Aufzeigen von Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Für Sofortmaßnahmen in dringenden Fällen erhält der „Runde Tisch“ 2017 zunächst ein Jahresbudget von 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

Visuelle Medienarbeit – Filmfestivals sichern

Ein weiterer wichtiger Akzent wird in der Kulturpolitik – genauer gesagt in der Filmförderung - gesetzt. Auf Bestreben der SPD-Fraktion fand zu diesem Thema bereits im Jahr 2013 eine parlamentarische Anhörung mit dem Titel „Filmfestivals und Filmreihen in Frankfurt“ im Haus am Dom statt. In Frankfurt gibt es viele engagierte und leidenschaftliche Akteure, die hinter den Erfolgsgeschichten wie Nippon Connection, dem LICHTER Filmfest oder dem internationalen Kinderfilmfestival LUCAS stehen. Die Qualität und Weiterentwicklung der Arbeit kann aber nur durch eine stärkere Unterstützung der Stadt gewährleistet werden. Filme sind immer auch ein Medium der Kulturvermittlung, Filmfestivals sind aber auch ein Standortfaktor und fördern den Tourismus. Die in diesem Bereich zur Verfügung stehenden Mittel werden daher fast verdoppelt und betragen nun 130.000 Euro.

Spielplatzsanierung

Immer wieder erreichen die SPD-Fraktion Rückmeldungen aus den Ortsbeiräten, die sich über den Zustand von Spielplätzen beschweren und die Aufstockung der für die Sanierung zur Verfügung stehenden Mittel fordern. In der Tat liegen die pro Quadratmeter zur Verfügung stehenden Gelder in Frankfurt deutlich unter den von Fachleuten empfohlenen Richtwerten. Aus diesem Grund werden diese Mittel zunächst um 250.000 € erhöht.
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Gesundheitsprophylaxe von Drogenkonsumenten und -konsumentinnen

Die SPD-Forderung nach neuen Spritzenautomaten wurde gemeinsam mit den Partnern zu einem umfassenden Antrag für die Gesundheitsprophylaxe von Drogenkosumierenden ausgebaut. Für dieses Projekt sollen zusätzlich 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln sollen u.a. mindestens zwei Konsumutensilien-Automaten zur bedarfsorientierten Ausgabe von Konsumutensilien aufgestellt werden.

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