SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 12. Oktober 2017
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Scharfe Kritik an der Hessischen Landesregierung – auch Frankfurt gehört zu den fluglärmgeplagten Kommunen

Die SPD-Fraktion im Römer spricht sich vehement gegen die Entscheidung der Hessischen Landesregierung aus, die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von den Ausgleichszahlungen auszuschließen, obwohl sie unter dem Fluglärm genauso leiden wie in anderen Kommunen.

Für Roger Podstatny, den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, ist diese Entscheidung ein weiterer Beleg dafür, dass die Interessen Frankfurts von der schwarz-grünen Landesregierung missachtet werden: „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs kostet Frankfurt mehr als 180 Millionen Euro jährlich und beim Alten Polizeipräsidium sind dem Land seine finanziellen Interessen seit Jahren wichtiger als die Schaffung preiswerten Wohnraums. Das ist schon frech und sollte bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr von den Frankfurter Wählerinnen und Wählern auch entsprechend bestraft werden.“

Podstatny verweist darauf, dass das Land Hessen seinerzeit die Landebahn im Nordwesten gegen den ausdrücklichen Wunsch Frankfurts durchgedrückt habe. Dies habe nicht nur die Fluglärmbelastung in der Stadt deutlich erhöht, sondern die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt.

Das Land Hessen hatte im September angekündigt, den vom Fluglärm besonders betroffenen Kommunen in diesem und den kommenden vier Jahren jeweils 4,5 Millionen € aus Landesmitteln zuzuweisen, um die Folgen des Fluglärms abzumildern. So soll Raunheim mit fast 470 Tsd. € pro Jahr rechnen können, Offenbach darf sich über knapp 400 Tsd. € jährlich freuen und auch die Städte Darmstadt und Mainz sollen entsprechend profitieren.

SPD-Fraktion im Römer

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