SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 28. Oktober 2017
Thomas Bäppler-Wolf – Stadtverordneter der SPD im Römer

Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung - SPD kritisiert die Hessische Landesregierung und fordert eine Konzeptvergabe für das Alte Polizeipräsidium

Die Freude über den am Freitag vorgestellten „Masterplan Wohnen“ der Hessischen Landeregierung wird bei der SPD von der zunehmenden Verärgerung über den Umgang mit den landeseigenen Immobilien In Frankfurt getrübt. Für das Alte Polizeipräsidium fordert die SPD-Fraktion nun eine Konzeptvergabe, um eine Gewinnmaximierung zu verhindern und das genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnen zu fördern – ganz im Sinne des „Masterplans Wohnen“.

Der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf wirft der Hessischen Landesregierung angesichts der vollmundigen Ankündigungen eine verlogene Haltung vor: „Wir unterstützen den Masterplan Wohnen, aber wer vollmundig ankündigt, die Kommunen bei der Wohnraumschaffung stärker unterstützen zu wollen und das gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnen fördern will, darf sich beim Verkauf der eigenen Immobilien nicht wie der schlimmste Immobilienhai gebärden – das ist völlig unglaubwürdig und verlogen. Schon beim Bockenheimer Universitätscampus stand für das Land die Gewinnmaximierung im Vordergrund und beim Alten Polizeipräsidium lässt die schwarz-grüne Landesregierung jedes Gespür für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vermissen“.

Bäppler-Wolf fordert die Landesregierung auf, den hehren Worten im Masterplan Wohnen nun auch Taten folgen zu lassen: „Anstatt über ein international operierendes Beratungsunternehmen ein landeseigenes Grundstück zu Höchstpreisen zu verkaufen und damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dauerhaft zu verhindern, könnte die Landesregierung über eine Konzeptvergabe Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohngruppen in die Lage versetzen dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen. Ich bin sicher, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt einem solchen Ansinnen der Hessischen Landesregierung positiv gegenüberstehen und es bei der Neuaufstellung des Bebauungsplans berücksichtigen würde.“

Um Druck auf die Hessische Landesregierung auszuüben hatte das Stadtparlament den Magistrat bereits Anfang des Jahres mit breiter Mehrheit darum gebeten, den alten Bebauungsplan zu überarbeiten und einen höheren Wohnanteil zu ermöglichen. Das Hessische Finanzministerium, dem seinerzeit als Staatssekretärin auch die OB-Kandidatin Bernadette Weyland angehörte, sah in diesem Vorstoß der Römerkoalition aus SPD, CDU und Grünen eine Belastung für seine Vermarktungsabsichten.

Bäppler-Wolf kann daher über die Vorschläge zur Schaffung von Wohnraum durch Bernadette Weyland nur müde lächeln: „Wer jahrelang in verantwortlicher Position die Immobilienspekulation in Frankfurt angeheizt hat, ist als Interessenvertreterin für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger völlig inakzeptabel. Im Moment ist die Situation so verfahren, dass sogar der dringend benötigte Neubau einer Turnhalle für die Falkschule an einem landeseigenen Grundstücksstreifen von einem Meter Breite scheitert.“

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