SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 07. März 2018
Holger Tschierschke – Planungspolitiker und zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer

Land Hessen setzt zentrale Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann um – Liegenschaftsfonds des Landes fordert 50% geförderte Wohnungen als Bedingung

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Ankündigung der Hessischen Landeregierung, 100 Millionen Euro des Verkaufserlöses des alten Polizeipräsidiums in die Förderung des Wohnungsbaus zu reinvestieren.

„Die Landesregierung will den angerichteten Scherbenhaufen immerhin selbst entsorgen, denn natürlich war das durchgeführte Höchstbieterverfahren beim alten Polizeipräsidium ein Fehler. Den angekündigten Liegenschaftsfonds, mit dem Grundstücke angekauft und dann im Rahmen einer Konzeptvergabe verpachtet werden sollen, begrüße ich daher ausdrücklich. Damit reagiert die Landesregierung endlich auf die Forderungen der SPD. Besonders freut mich, dass 50% des errichteten Wohnraums für geförderte Wohnungen reserviert werden müssen. Damit setzen CDU und Grüne im Land noch vor der Wiederwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann eine seiner zentralen Wahlkampfforderungen um“, so Holger Tschierschke, der Planungspolitiker und zweite Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer.

Tschierschke hofft, dass die Frankfurter CDU nun auch ihre Vorbehalte gegen den geförderten Wohnungsbau aufgibt: „Mehr als 30 % geförderter Wohnungen waren bislang mit der CDU nicht zu machen. Diese Verweigerungshaltung gegenüber den Nöten der Wohnungsuchenden dürfte nun nicht mehr aufrecht zu halten sein. Schließlich haben in Frankfurt bereits 68% der Haushalte theoretisch einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung.“

Auch die vorgesehenen 35 Millionen Euro für das Programm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ finden die grundsätzliche Zustimmung Tschierschkes: „Immer wieder wurden die hohen Folgekosten für die soziale Infrastruktur als Grund für eine mangelnde Baulandausweisung im Umland ins Feld geführt. Diese Bedenken können mit dem neuen Landesprogramm gemindert werden. Jetzt kommt es aber darauf an, dass auch die Umlandkommunen das vorhandene Wohnraumpotenzial nutzen. Der Regionalverband Frankfurt hat ermittelt, dass im Verbandsgebiet Flächen für über 90.000 Wohnungen schon im regionalen Flächennutzungsplan verankert sind – davon übrigens nur 13.000 in Frankfurt. Weitere 70.000 Wohnungen könnten nach diesen Berechnungen durch die Schließung von Baulücken und Aufstockungen entstehen. In vielen Kommunen ist aber kein politischer Wille zu erkennen, dieses Potenzial auch zu nutzen. Ich hoffe nun, dass die Sorge um die Folgekosten nicht nur ein vorgeschobenes Argument vieler Kommunen war.“

Tschierschke erwartet aber, dass die Mittelvergabe aus dem Fördertopf auch an Bedingungen für den zu entstehenden Wohnungsbau geknüpft ist: „Wir erwarten, dass in einem angemessenen Rahmen auch Geschosswohnungsbau und geförderte Wohnungen entstehen.“


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