SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 21. März 2018
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Haushalt 2018 – Koalition trägt der rückläufigen Entwicklung des Steueraufkommens 2017 Rechnung

Am 21. März 2018 haben die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen die Haushaltsanträge der Regierungskoalition für den städtischen Haushalt 2018 vorgestellt.

„Wir haben als Koalition verantwortlich gehandelt und der rückläufigen Entwicklung des Steueraufkommens 2017 Rechnung getragen. Auch wenn der Kämmerer erst gestern im Haupt- und Finanzausschuss verkündet hat, dass die Einnahmen in der ersten zwei Monaten des laufenden Jahres wieder angestiegen sind, wirkt das Einnahmedefizit von knapp 100 Millionen € aus dem Jahr 2017 noch nach. Dazu kommen die erhöhten Leistungen, die Bund und Land Hessen der Stadt Frankfurt abfordern – der Mainmetropole wird buchstäblich immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, den Haushalt durch die vorliegenden Anträge nicht auszuweiten. Wir wollen mit dieser Zurückhaltung dazu beitragen, dass in den kommenden Jahren wieder der nötigen Spielraum für dringende Projekte entsteht. Ich möchte hier beispielhaft nur die Infrastruktur für die wachsende Stadt und die Investitionsbedarfe für die Städtischen Bühnen nennen,“ so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Für Ursula Busch war von Anfang an klar, dass alle Partner Kompromisse machen müssen und nicht alle Anträge, die in den Fraktionen erarbeitet worden waren, in der gewünschten Form gestellt werden konnten: „Die SPD hat beispielsweise die Forderungen nach einer baldigen Sanierung der Schwarzwaldstraße in Niederrad oder des Kronberger Hauses in Höchst zunächst als Prüfantrag formuliert, um die Kosten zu ermitteln. Auch der Wunsch nach mehr öffentlichen Toiletten, um die zunehmende Zahl von Wildpinklern und Wildpinklerinnen zu reduzieren, soll zunächst mit einer validen Kostenkalkulation hinterlegt werden.“

Für die SPD standen einige Anträge besonders im Fokus – hier die Beispiele:

Dies Stadt Frankfurt muss eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Wir haben erkannt, dass es immer schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Diese Situation ist im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege schon seit einigen Jahren bekannt. Neu ist, dass wir sowohl im Bereich hochqualifizierter Arbeitskräfte - wie dem neuen Amt für Bau und Immobilien – als auch in geringer qualifizierten Arbeitsbereichen - wie der Parkraumüberwachung – zunehmend Probleme bekommen, Stellen zu besetzen. Augenfällig ist auch, dass immer wieder neue Fähigkeiten gefragt sind. Für die Stadt Frankfurt ist es daher von Vorteil, wenn es neben den notwendigen Spezialistinnen und Spezialisten einen Grundstock von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, die in unterschiedlichen Arbeitsbereichen einsetzbar sind.

Wir möchten daher, dass der Magistrat ernsthaft prüft, wie die Durchlässigkeit innerhalb der Stadtverwaltung verbessert werden kann, auch um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Perspektiven eröffnen zu können.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Menschen ein wichtiges Argument bei der Auswahl eines Arbeitsplatzes. Wir möchten, dass sich die Stadt noch in diesem Jahr als familienfreundliche Arbeitgeberin zertifizieren lässt.

Einen kleinen Beitrag für mehr Geschlechtergerechtigkeit liefert ein spezielles Beratungsangebot für männliche Beschäftigte rund um das Thema „Care-Work“, also die meist familiäre Sorgearbeit z.B. in der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen. In der Praxis wird diese Sorgearbeit deutlich häufiger von Frauen wahrgenommen. Hier soll das Beratungsangebot ansetzen, um mehr Männern Wege aufzuzeigen, wie sie sich effektiv und ohne Nachteile für ihre Karriere aktiv in die Sorgearbeit einbringen können.

Gleichermaßen positiv für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Stadt Frankfurt ist die Überführung von Zeitarbeitsverhältnissen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu bewerten. Nur so können wir Beschäftigte langfristig binden und in der Regel sogar Kosten sparen. Wir möchten, dass 15 Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer, die für die Verkehrsüberwachung tätig sind, 2018 in ein städtisches Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Den Mehrkosten von knapp 380.000 € im Personaletat stehen dabei Einsparungen von knapp 675.000 € im Etat für Sach- und Dienstleistungen gegenüber – eine der vielbeschworenen Win-Win-Situationen.

Ebenfalls eine Win-Win-Situation erzeugt der einzige Haushaltsantrag der Koalition, der zunächst einmal eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel bedeutet. Mit einem Budget von 2,5 Millionen € soll ein Finanzierungstopf ausgestattet werden, der es der Stadt erst ermöglicht, von den Fördermitteln des Bundes aus dem jüngst geschaffenen „Förderprogramm Saubere Luft“ zu profitieren. Wir möchten damit geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in Frankfurt forcieren, wobei ein Schwerpunkt auf dem Ausbau der Elektromobilität liegen soll. Das Förderprogramm des Bundes sieht städtische Eigenanteile von 20-50 % vor, die aus dem neuen Finanzierungstopf abgerufen werden können.

Die Viktor-Frankl-Schule ist eine Schule für Kinder und Jugendliche mit körperlich-motorischen bzw. mehrfachen Beeinträchtigungen. Hier werden sie pädagogisch gefördert und therapeutisch behandelt. Die Lehrkräfte und die Schulleitung leisten hier wirklich eine hervorragende Arbeit und beeinflussen die Lebensqualität der Kinder immens. Seit dem vergangenen Schuljahr kann kein Nachmittagsunterricht mehr angeboten werden, da die Stellen für Lehrkräfte sowie Betreuer und Betreuerinnen nicht auskömmlich besetzt sind. Uns war es uns ein Anliegen, dass die Kinder möglichst bald wieder ein Nachmittagsangebot in Anspruch nehmen können. Wir wissen, dass die Schule weiterhin auf das Land einwirken wird, damit die Stellen besetzt werden können. Im nächsten Schuljahr springt hier die Stadt ein. Mit den von uns vorgeschlagenen 30.000 € kann für das Schuljahr 2018/2019 eine Betreuung durch zwei Fachkräfte an drei Tagen in der Woche sichergestellt werden. Wir hoffen, dass die Schule danach wieder ohne diese städtischen Mittel auskommen kann.

Auch wenn die Stadt Frankfurt in vielen Bereichen Vorreiterin für neue Entwicklungen ist, so trifft diese Behauptung beim Thema „Parken“ nur bedingt zu. Denn während es in vielen deutschen Städten – u.a. in den Nachbarstädten Wiesbaden und Mainz – bereits möglich ist, Parkgebühren über eine Handy-App zu bezahlen, so ist dies in Frankfurt noch nicht möglich. Damit uns nicht auch noch Offenbach zuvor kommt, möchten wir, dass noch im Laufe des Jahres 2018 Handyparken auch in Frankfurt eingeführt wird. In den geschätzten Gesamtkosten von 160.000 € sind 140.000 € für die Umrüstung der Kontrollgeräte und Software-Lizensierung sowie 20.000,- Euro für zusätzliche Akkus in den Kontrollgeräten enthalten.

In Frankfurt am Main befand sich unter dem Decknamen „Katzbach“ ein Konzentrationslager, das offiziell vom Herbst 1944 bis Frühjahr 1945 bestand und in dem rund 1600 Häftlinge untergebracht waren. Die Stadt Frankfurt am Main möchte den Opfern der Ausbeutung gedenken, indem sie an die Zwangsarbeit und das Lager erinnert und über die Umstände seiner Entstehung, seines Betriebs und der Auflösung informiert. Grundlage soll eine Erinnerungsstätte bilden, die anhand einer Dauerausstellung die einschlägigen Themen vermittelt und in der idealerweise auch Bildungsarbeit dazu stattfindet. Für eine wissenschaftlich fundierte Dauerausstellung bedarf es zum heutigen Zeitpunkt einer Aktualisierung des Forschungsstandes, neuere Quellen sind z.B. erst seit 10 Jahren zugänglich. Mit diesem Forschungsauftrag wollen wir den Anstoß dafür geben.

Dass gute und sinnvolle Dinge nicht immer viel Geld kosten müssen, beweist unsere Initiative zur Einführung eines Frankfurter Feuerwehrpreises. Vor knapp einem Monat, am 24. Februar 2018, haben in Frankfurt Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und Feuerwehr für mehr Respekt und gegen Angriffe auf Retter und Retterinnen während ihrer Einsätze demonstriert. Vor diesem Hintergrund war es uns ein wichtiges Anliegen ein kleines Signal des Respekts an die ehrenamtlich tätigen Rettungskräfte auszusenden. Preisträgerinnen/Preisträger sollen Menschen aus den Freiwilligen Feuerwehren sein, die sich besonders in der Brandbekämpfung, bei Rettung, Hilfe und Projekten zur Brandprävention oder Nachwuchsgewinnung und Jugendarbeit bewährt haben.

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