SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

20. Juli 2018
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wir brauchen neue Gesetze zum Wohnungsbau – mehr Mietwohnungen, weniger Luxuswohnungen in Frankfurt!

WINX, FOUR, ONEFORTY West, Harmonie oder Marie, die Namen neuer Wohnbauprojekte klingen gut und sind in der Regel von Marketingexperten erfunden worden. Doch der schöne Klang täuscht: Preisgünstiger Wohnraum entsteht hier nur in den seltensten Fällen, denn es herrscht schon seit geraumer Zeit eine Art Goldgräberstimmung am Immobilienmarkt. Die Grundstückspreise steigen unaufhörlich und damit auch die Preise für Eigentumswohnungen und die wenigen Mietwohnungen.

Als Fachmann für Wohnungspolitik kritisiere ich schon lange, dass nicht genug bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. So werden auf dem ehemaligen Gelände des Marienhospitals 181 hochpreisige Eigentumswohnungen geschaffen –verhindern lässt sich das mit den derzeitigen rechtlichen Mitteln der Stadt aber nicht. Selbst die 55 geförderten Mietwohnungen, die dort ebenfalls errichtet werden, würde es ohne die erfolgreichen Verhandlungen des Planungsdezernenten Mike Josef nicht geben.

Erzwingen konnten wir die geförderten Wohnungen an dieser Stelle nicht. Daher musste Mike Josef geschickt verhandeln. Nur wenn die Stadt für ein Grundstück erst Baurecht schaffen muss oder auf einem Grundstück anders gebaut werden soll als es ein bestehender Bebauungsplan vorsieht, haben wir einen echten Trumpf in der Hand, um geförderten Wohnraum durchzusetzen.

Seit Mitte 2018 achtet die Stadt Frankfurt streng darauf, dass in solchen Fällen auch wirklich 30 % der entstehenden Wohnungen als geförderte Wohnungen errichtet werden.

Ich finde es nach wie vor skandalös, dass die Amtsvorgänger von Mike Josef diese Vorgabe jahrelang vernachlässigt haben. Vielfach haben sie – trotz der rechtlich vorhandenen Möglichkeit – gar keine oder nur sehr wenige geförderte Wohnungen durchgesetzt. Diese Wohnungen fehlen uns heute schmerzhaft.

Jetzt läuft das besser – aber verhindern lässt sich der Trend zum Bau von luxuriösen Eigentumswohnungen auch durch dieses konsequente Vorgehen nicht. Dazu wäre ein ganzes Maßnahmenpaket von Bund, Land und der Stadt erforderlich, wie es kürzlich im Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik gefordert wurde. So etwas sollten wir auch in Frankfurt tun!

Ich will hier nur drei Maßnahmen nennen, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind:

1. Der Bund muss im Baugesetzbuch ein unbedingtes Vorkaufsrecht für die Kommunen oder eine „Innenstadtentwicklungsmaßnahme“ verankern. Dadurch hätte die Stadt eine bessere Möglichkeit Grundstücke selbst zu erwerben.

2. Das Land Hessen sollte schleunigst wieder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter Genehmigungs-vorbehalt stellen

und

3. Bund, Land und Stadt sollten öffentliche Grundstücke in Zukunft ausschließlich in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben. Damit könnten dann z.B. Genossenschaften zum Zuge kommen, die sich verpflichtet Mietwohnungen zu einem vergleichsweise günstigen Mietpreis zu bauen.

Ich bin der Überzeugung, dass die Umsetzung schon bald zu Ergennissen im Kampf gegen die Wohnungsspekulation führen würde. Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich jedenfalls dafür ein.


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