SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

27. Juli 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Betrieb und Bau öffentlicher Einrichtungen sind Kernaufgaben der Stadt

Die SPD-Fraktion im Römer sieht die Stadt weiterhin in der vollen Verantwortung für die örtliche Daseinsvorsorge und steht einer Auslagerung des Schulbaus kritisch gegenüber

„Dass nicht einmal ein Jahr nach der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) der Vorschlag laut wird, den Schulbau in private Hände zu geben, beunruhigt uns doch sehr“ - so reagierte Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, auf das Ansinnen des Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider, Frankfurter Schulen zukünftig in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zu bauen.

Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) sei schließlich gegründet worden, um die für den Schulbau notwendigen Kräfte zu konzentrieren und somit den Schulbau zu beschleunigen.
„Diese Aufgaben nun an private Unternehmen auszulagern, widerspricht dem Kerngedanken der Koalition zur Einrichtung des ABI diametral“, betont die Sozialdemokratin und erläutert weiter: „Ein ÖPP-Projekt zieht Kosten nach sich, die weit über die des eigentlichen Schulbaus hinausgehen können, während gleichzeitig die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der politischen Gremien schwinden.“

So seien die umfangreichen Vertragskonstrukte, die im Rahmen von ÖPP-Projekten verhandelt werden müssten, ab einem bestimmten Punkt für Laien nicht mehr transparent und nur noch für Fachjuristen verständlich. Dies sei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich. Als anschauliches Beispiel, warum die SPD-Fraktion an der Weisheit von Schneiders Vorstoß zweifle, nennt die Sozialdemokratin das geplante, aber niemals realisierte ÖPP-Brückensanierungsprojekt. „Zum Glück haben wir gemeinsam mit vielen wachen und kritischen Bürgerinnen und Bürgern diesen Fehler verhindern können – einige scheinen daraus noch nicht die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben“, meint Busch.

Zudem bemerkt die SPD-Politikerin: „Diese ÖPP-Prozesse sind sehr langwierig und die Vergabe muss europäisch ausgeschrieben werden. Wir können uns das angesichts unseres dringenden Bedarfs an Schulen nicht leisten.“ Wenn bei Schneider angesichts von Umfang und Komplexität der selbstgewählten Aufgabe Bedenken aufkämen, sei eine Übertragung an andere Instanzen keine akzeptable Lösung: „Auch ein zweifelnder Dezernent ist uns immer noch lieber als externe Ansprechpartner, die dem Wohl der Stadt weniger verpflichtet sind als ihre demokratisch gewählten Magistratsmitglieder“, so Busch.

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