SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

20. September 2018
Offener Brief an Wohnungsminister Horst Seehofer

Es ist Zeit für eine neue Wohnungspolitik, Herr Seehofer



Sehr geehrter Herr Seehofer,

die SPD-Fraktion im Römer bedauert es, dass Sie als Heimatminister den Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt nicht besuchen konnten. Wir wissen ja mittlerweile, dass Sie die Zeit effektiv genutzt haben um einen angesehenen Fachmann für die Wohnungspolitik zu entlassen und durch einen in Ungnade gefallenen Behördenleiter zu ersetzen. Wir sind sicher, dass Sie von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern aufgrund ihres entschlossenen Handelns in wichtigen Fragen gebührend empfangen worden wären.

Vermutlich ist im Heimatministerium nun niemand mehr da, der Ihnen berichten kann, wie viele Praktikerinnen und Praktiker aus allen Teilen Deutschlands den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten Deutschlands beklagt haben. Aber kein Problem, es bleibt ja noch der Wohnungsgipfel am Freitag.

Da Sie ja nun ohne einen fachkompetenten Staatssekretär auskommen müssen, wenden wir uns direkt an Sie. Wir rufen Sie auf, sich ausnahmsweise mal nicht nur für die Interessen Bayerns, sondern für die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung und damit ihrer Heimat haben.

Klar, als gut bezahlter Bundesminister fällt es Ihnen naturgemäß schwer, sich in die Situation von Mieterinnen und Mietern zu versetzten, die eine Mieterhöhung nicht mal eben durch eine Beförderung finanzieren können. Aber wir sind überzeugt, dass Ihr ausgeprägter politischer Instinkt Sie dazu verleiten wird, beim anstehenden Wohnungsgipfel nicht nur den Argumenten der Lobbyisten aus der Wohnungswirtschaft zu glauben. Lassen Sie sich stattdessen am Freitag von den Argumenten der Mieterverbände, des Deutschen Städtetags und der Gewerkschaften überzeugen – es ist Zeit für eine neue Wohnungspolitik.

Die Bundesregierung kann und muss die Kommunen bei ihrem Kampf gegen Verdrängung und drastisch steigende Mieten unterstützen. Sorgen Sie als handlungserfahrener Heimatminister dafür, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger eine bezahlbare Heimat finden.


Herr Seehofer,

&61672; reduzieren Sie die Modernisierungsumlage auf 4 %
&
61672; sorgen Sie dafür, dass auch die Bestandsmieten der letzten 10 Jahre in die Berechnung eines Mietspiegels einbezogen werden
&61672; schaffen Sie die Möglichkeiten des gekauften Eigenbedarfs ab
&
61672; verbessern sie die Möglichkeiten für ein Vorkaufsrecht der Kommunen
&61672; führen Sie eine Bodenwertsteuer ein, die zusätzliche Anreize zur Bereitstellung von Grundstücken schafft
&
61672; tragen Sie mit dazu bei, dass wieder alle Landesregierungen ein Zweckentfremdungsverbot erlassen
&61672; führen Sie die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder ein
&
61672; richten Sie einen Wohnbauland- und Erschließungsfonds im Sinne des Deutschen Städtetags ein.

Herr Seehofer, handeln Sie entschlossen wie immer und stellen Sie sich an die Spitze im Kampf für eine soziale und gerechte Wohnungspolitik. Wir hoffen auf Sie zählen zu können, lassen Sie die Mieterinnen und Mieter nicht im Stich.

Ihre SPD-Fraktion im Frankfurter Römer

SPD-Fraktion im Römer

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