SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

16. April 2019
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Einhausung und Ausbau der A 661 müssen gemeinsam geplant und umgesetzt werden

Ich bin verwundert über den entstandenen Eindruck, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen wolle Einhausung und Ausbau der A 661 nicht mehr gemeinsam planen und realisieren.

Nach meinen Informationen steht das Ministerium immer noch hinter der Entscheidung der Stadt Frankfurt und tut alles dafür, dass beide Bauprojekte gemeinsam realisiert werden. Es ist selbstverständlich, dass Hessen Mobil die Planungen für den Ausbau vorantreibt und die Einhausung dabei berücksichtigt wird. Es wäre auch ein schlechter Witz, wenn ein grüner Verkehrsminister eine so elementare Verbesserung der Lebensqualität für viele Menschen willkürlich torpedieren würde. Wichtig sind nun entsprechende schriftlich fixierte Vereinbarungen zwischen Stadt, Land und Bund - um diesem falschen Eindruck entgegenzutreten, aber auch, weil ab 2021 die Autobahngesellschaft des Bundes die Aufgaben von Hessen Mobil übernimmt. In der Bauphase wäre also der Bund der Partner der Stadt Frankfurt.

Ich appelliere zugleich an alle Beteiligten, das extrem wichtige Projekt einer Einhausung nicht durch unbedachte Äußerungen zu gefährden.
Die Einhausung ist eine Jahrhundertchance für die Entwicklung der Stadt und alle Beteiligten müssen nun an einem Strang ziehen. Da sind missverständliche Verlautbarungen aus der Pressestelle des Ministeriums zu einer Abkoppelung der Planungsprozesse nicht hilfreich. Es ist doch völlig logisch, dass die Planungen für den Ausbau nicht plötzlich eingestellt werden, weil die Stadt sich für einen Autobahndeckel entschieden hat. Bei einer Expertenanhörung haben uns Vertreter von Hessen Mobil aber deutlich gemacht, dass die Stadt Frankfurt bei einer schnellen Entscheidung für eine Einhausung rechtzeitig mit im Boot ist. Diese Entscheidung hat die Koalition dann auch unverzüglich auf den Weg gebracht. Ich gehe weiter davon aus, dass wir im Jahr 2028 auf einem über einen Kilometer langen begrünten Autobahndeckel stehen werden.

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