SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 06. Mai 2019
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende

Ein allgemeiner Mietenstopp wäre ein gutes Signal für Mieterinnen und Mieter

Ich unterstütze den Vorschlag eines allgemeinen Mietenstopps von Planungsdezernent Mike Josef und Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Auf Initiative von Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Frankfurt den Mietenstopp für die städtische Wohnungsgesellschaft ABG auf den Weg gebracht. Damit hat die SPD den Stein ins Rollen gebracht und nun gibt es einen ähnlichen Mietenstopp auch bei der Nassauischen Heimstätte und für die GWH wird er bereits diskutiert. Eine Rechtsverordnung des Landes Hessen, die in Frankfurt und anderen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Begrenzung der Mietsteigerungen auf maximal 1 % jährlich ermöglicht, wäre ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter in Hessen.

Ich sehe durchaus Chancen, die schwarz-grün geführte Landesregierung zu überzeugen, denn der Druck ist immens und die Bürgerinnen und Bürger erwarten pragmatische Lösungen von der Politik. Das hat CDU und Grüne schon dazu bewogen, die anfängliche Ablehnung eines Mietstopps bei der ABG aufzugeben. Sollten sich die Rechtsauffassungen bestätigen, dass die Bundesländer einen allgemeinen Mietenstopp ermöglichen können, wäre es aus meiner Sicht fahrlässig, eine solche Möglichkeit nicht zu nutzen. Die Begrenzung der Mietsteigerungen gibt den Mieterinnen und Mietern Planungssicherheit, ermöglicht den Vermietern eine angemessene Anpassung der Mietern und wirkt sich dämpfend auf die ortsüblichen Vergleichsmieten im Mietspiegel aus.

Es ist aber klar, dass auch ein allgemeiner Mietenstopp nicht die alleinige Lösung des Problems darstellt. Der Bund sollte beispielsweise die Möglichkeit schaffen, nicht nur die Bestandsmieten der letzten vier Jahre im Mietspiegel zu berücksichtigen. Das Land Hessen muss das Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbot wieder einführen und in Frankfurt müssen wir die bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten der Milieuschutzsatzungen konsequent nutzen. Wohnungsnot und rasant steigende Mieten sind kein Thema für ideologische Grundsatzdiskussionen, sondern müssen ganz pragmatisch bekämpft werden.

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