SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

23. Juni 2017

SPD gegen Weylands Vorschlag Stadtrat Frank den Sicherheitsbereich zu entziehen

Nachdrücklichen Widerspruch äußert die SPD-Fraktion im Römer gegen die Forderung Bernadette Weylands, Markus Frank die Verantwortung im Bereich Sicherheit zu entziehen. Anlässlich ihrer 2. Begehung im Frankfurter Bahnhofsviertel hatte die Oberbürgermeister-Bewerberin der CDU gefordert, Amtsinhaber Peter Feldmann solle „die Sicherheitspolitik zur Chefsache“ erklären. „Es gibt durchaus Verbesserungsmöglichkeiten und gewiss hat es auch Versäumnisse im Sicherheitsbereich gegeben, dennoch werden wir Stadtrat Markus Frank nicht unser Vertrauen entziehen. Er ist ja bereits dabei, gemeinsam mit anderen Magistratsmitgliedern und der Polizei wirksame Maßnahmen einzuleiten“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Busch warnt zudem davor, leichtfertig mit Dezernatszuteilungen umzugehen. Zum verantwortungsvollen Regieren auf kommunaler Ebene gehöre, dass man die Kontinuität im Blick behalte und nicht beliebig die Aberkennung von Kompetenzen fordere. „Ein Entzug des Sicherheitsbereichs ist der Situation nicht angemessen“, so Ursula Busch. „Bei allem Verständnis für Frau Weylands Suche nach geeigneten Profilierungsthemen im OB-Wahlkampf sollten ihre Vorschläge doch noch eine gewisse Seriosität bewahren.“ Wenn Weyland einen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage im Bahnhofsviertel leisten wolle, solle sie vielmehr die schwarz-grüne Landesregierung bewegen, sich mehr in Frankfurt zu engagieren.

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21. Juni 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Frankfurt ist längst eine Kulturhauptstadt

„Frankfurt hat eine blühende Kulturlandschaft. Nicht nur das Museumsufer, was jährlich über 2 Millionen Besucher anzieht, sondern auch der Theaterboulevard um den Willy-Brandt-Platz ist einzigartig.“ betont Wolter-Brandecker. Frankfurt sei zudem, weit über Expertenkreise hinaus, als Kulturstadt anerkannt.

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Frankfurt, 09. Juni 2017
Kristina Luxen – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer

SPD will den Schleichverkehr durch Berkersheim verhindern und eine bessere Busanbindung für den Stadtteil

Der Berkersheimer SPD-Ortsbeirat Stephan Kuhn, Paul Barth, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 10, und die Stadtverordnete Kristina Luxen waren sich bei einem Rundgang durch Berkersheim schnell einig, dass der Schleichverkehr durch den Stadtteil wirkungsvoll verhindert werden muss. Der bestehende Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die geplante Bahnüberführung sind nach Meinung von Stephan Kuhn ein echtes Ärgernis.

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08. Juni 2017
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Römer:

Die hohe Zahl an Zuweisungen verdeutlicht den Bedarf an weiterführenden Schulen in Frankfurt

„Frau Weyland sollte als Staatssekretärin eines hessischen Landesministeriums wissen, dass die Zuweisungen nicht durch die Stadt Frankfurt, sondern durch das Staatliche Schulamt – eine dem Kultusministerium untergeordnete Landesbehörde - erfolgen.“, so Schmitt.

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08. Juni 2017
Roger Podstatny - stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Kein Billigfliegerterminal am Frankfurter Flughafen

Die SPD-Fraktion im Römer spricht sich dagegen aus, dass das geplante Terminal 3 um ein separates Billigfliegerterminal erweitert wird. Das Verhalten des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir legt nahe, dass er an sein Lockangebot bei den Flughafengebühren für Billigflieger wie Ryanair und WizzAir anknüpft und nun der Fraport AG auch den Bau eines separaten Flugsteigs auf dem Gelände des Terminal 3 genehmigen will, um die nach Frankfurt strömenden Billigflieger abzufertigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny moniert: „Für die durch Gebührengeschenke des Hessischen Verkehrsministers nach Frankfurt gelockten Billigflieger soll nun ein eigenes Terminal errichtet werden. Ursprünglich war das Terminal 3 als notwendige Ergänzung zur Landebahn Nordwest geplant. Dies ist den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des Flughafens leiden, in keiner Weise zu vermitteln und deshalb inakzeptabel.“

Unter der geplanten Erweiterung leiden nicht nur Umwelt und Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Steuerzahlende, da das Geschäftsmodell der Billigflieger auf Steuervermeidung, prekären Arbeitsverhältnissen und Tarifflucht fußt. „Die SPD lehnt solche Geschäftspraktiken strikt ab und fordert den hessischen Verkehrsminister diesen Unternehmen keine Sonderangebote zu machen“, so Podstatny.

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