SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 07. Mai 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

SPD will Volleinhausung der A 661 und sieht gute Chancen für eine Kosteneinigung mit dem Land Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer hat sich nach intensiver Diskussion auf Grundlage der Ergebnisse einer Informationsveranstaltung des Planungsdezernats einstimmig für eine Volleinhausung der A 661 ausgesprochen. Gebaut werden soll damit nach Willen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die längste der drei noch zur Diskussion stehenden Varianten mit Tunnelröhren von 1300 bzw. 1080 Metern, bei der lediglich die Galeriebauwerke nicht geschlossen werden.

„Diese Form der Volleinhausung ist die beste Lösung für die Frankfurterinnen und Frankfurter, ermöglicht zusätzlichen Wohnungsbau, bringt erhebliche positive Effekte für das Stadtklima und macht eine meterhohe trennende Lärmschutzwand überflüssig, die Frankfurts Stadtkörper brutal durchschneiden würde“, ist die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch überzeugt. „Ich hoffe, dass sich auch unsere Koalitionspartner zeitnah für diese Lösung entscheiden.“

Meldung:

04. Mai 2018
Hubert Schmitt: Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Ein klares Statement und mehr Transparenz in alle Richtungen bei Schulkantinen

„Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass es bezüglich der Ausschreibung und Auswahl des Caterers an der IGS Nordend nichts zu beanstanden gibt, macht deutlich, wie wichtig und richtig das besonnene Verhalten der Bildungsdezernentin Sylvia Weber in den vergangenen Wochen war.
Die Debatte in den vergangenen Wochen und auch der Besuch der Schülerinnen und Schüler im Bildungsausschuss haben aber deutlich gemacht, dass heute bei vielen Kindern ein großes Bewusstsein für eine gesunde Ernährung vorhanden ist. Daher muss es unser Ziel sein, dass sie zukünftig stärker in den Prozess vor Ort eingebunden werden.“

Meldung:

Frankfurt am Main, 13. April 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Grundsteuer sollte nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden

Die SPD-Fraktion im Römer erwartet, dass die vom Bundesverfassungsgesetz geforderte Neuregelung der Grundsteuer nicht zu einer Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter führt und stellt die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten zu Disposition.

„Die Grundsteuer kann derzeit voll auf die Mieten umgelegt werden, aber nur die Eigentümer profitieren von den teilweise horrenden Wertsteigerungen in den vergangenen Jahren. Es wäre daher nicht einzusehen, wenn die Reform der Grundsteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Mieterinnen und Mieter führen würde. Wir sind dafür die Umlegung auf die Mieten abzuschaffen,“ so Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Meldung:

27. März 2018
Thomas Bäppler-Wolf – Stadtverordneter der SPD im Römer

Goethe-Universität sollte keine Plattform für homophobe Positionen bieten

Die SPD im Römer kritisiert, dass an der Frankfurter Goethe-Universität Mitte April eine Tagung stattfinden kann, bei der Redner zu Wort kommen sollen, die sich abfällig über die Ehe für Alle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Thomas Bäppler-Wolf, sozialdemokratischer Stadtverordneter, appelliert an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung kritisch zu überprüfen.

„Jetzt und in Zukunft sollte die Universität externe Veranstaltungsanfragen noch kritischer prüfen, damit homophobe Positionen keine repräsentative Plattform erhalten. Vielleicht gibt es ja noch die Chance, die Tagung von der Universität fernzuhalten, anstatt sie mit diesem Veranstaltungsort aufzuwerten. Nach Presseberichten hat der Veranstalter bei der Anmietung mit falschen Angaben gearbeitet, das müsste doch Folgen haben“, so der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf.

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Frankfurt am Main , 23. März 2018
Holger Tschierschke - zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Forderung des Instituts für Deutsche Wirtschaft nach einem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands ist absurd

Für die SPD-Fraktion im Römer steht ein Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände nicht zur Diskussion. Einen entsprechenden Vorschlag des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln bezeichnet der zweite Geschäftsführer der Fraktion als völlig abwegig. Ähnlich hatte sich bereits die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen geäußert.


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