SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Pressemitteilung:

19. Januar 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker - Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

Der Gesetzentwurf zur Vergabe von Cannabis als Medizin ist ein wichtiger Schritt

Nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundestages gestern den Weg für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung frei gemacht hat, kann heute endlich der Bundestag diesen Entwurf verabschieden. „Es ist ein großer Fortschritt, dass künftig schwer kranke Patientinnen und Patienten endlich die für sie beste medizinische Versorgung erhalten können und dies von den Krankenkassen finanziert wird“, betonte die SPD-Politikerin. Kassenpatienten müssten allerdings noch immer an einer Begleitstudie teilnehmen und zuvor erfolglos mit anderen Schmerztherapien behandelt worden sein. In der Bundesrepublik gebe es nach Angaben der Deutschen Schmerzliga 12 bis 15 Millionen Schmerzpatienten, hier könne hoffentlich in Zukunft vielen Schwerkranken mit der für sie besten Medizin geholfen werden.

Pressemitteilung:

18. Januar 2017
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Römer:

Endlich eine nachhaltige Lösung für das Gymnasium Nied

„Es freut mich sehr, dass der Umzug des Gymnasiums Nied ins Westend durch eine verbindliche Vereinbarung sicher gestellt wurde “, begrüßt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Hubert Schmitt, die Einigung der Stadt Frankfurt mit der Goethe Universität Frankfurt und dem Land Hessen. Bildungsdezernentin Sylvia Weber hatte kurz nach ihrem Amtsantritt verkünden müssen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Nutzung des Geländes der Phillip-Holzmann-Schule, anders als erwartet, noch nicht abschließend geklärt waren. Nach längeren Verhandlungen wurde jetzt deutlich, dass ein Neubau auf dem Gelände der Phillip-Holzmann-Schule die Universitätsentwicklung langfristig behindert hätte, wie Stadtrat Schneider heute einräumte.

Pressemitteilung:

17. Januar 2017
Presseerklärung der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der GRÜNEN im Römer

Stadtluft darf frei, aber nicht krank machen: Koalition will Umweltzone ausweiten

Die im Oktober 2008 eingeführte Frankfurter Umweltzone soll vergrößert werden. Die Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN fordert nun, dass der Magistrat beim zuständigen Hessischen Umweltministerium eine Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet beantragt.

Pressemitteilung:

16. Januar 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer

Busstreik belastet Frankfurter Eltern – SPD hofft auf baldige Einigung im Tarifkonflikt

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer hofft auf eine baldige Einigung im Tarifstreit mit den privaten Buslinienbetreibern – vor alle, im Sinne der Schulkinder und Eltern, die auf die Beförderung durch Busse angewiesen sind. Für Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion, sind es insbesondere die Eltern von Schülerinnen und Schülern aus den Frankfurter Außenbezirken, die unter dem Busstreik zu leiden haben.

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01. Dezember 2016
Roger Podstatny – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Kein Lockangebot für Ryanair durch die FRAPORT AG!

Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer fordert den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die geplante Neuregelung der Flughafengebühren zu Gunsten des Billigfliegers Ryanair nicht zu genehmigen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny moniert: „Das Incentive Programm der Fraport AG hofiert ein Geschäftsmodell, dass maßgeblich auf Steuervermeidung und Tarifflucht fußt. Zugleich ist es ein Schlag ins Gesicht der sozial verantwortlich handelnden Fluggesellschaften und deren Beschäftigten.“

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