SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

21. August 2018
Sieghard Pawlik

CDU sollte sich deutlich zum Bau von Wohnungen bekennen

Die CDU in Frankfurt und im Umland sollte sich langsam mal entscheiden, ob sie nur noch Politik für die Wohlhabenden machen möchte, oder die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten durch den Bau preisgünstigen Wohnungen wirkungsvoll verhindern will. Ich habe kein Verständnis für die Teilnahme von Frankfurter CDU-Stadtverbändern am Sternmarsch der Umland-CDU gegen den neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten. Der Sternmarsch war eindeutig gegen die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

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17. August 2018
Holger Tschierschke

Mietentscheid ist gut gemeint, gefährdet aber die Schaffung preisgünstiger Wohnungen

Die gestern vorgestellte Initiative zum Mietentscheid verdient meinen Respekt. Sie zeigt, wie groß die Sorge in der Bevölkerung ist, keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden.

Auch ich unterstütze den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum, aber die Forderungen des Mietentscheids sind zwar gut gemeint, würden allerdings die Existenz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG gefährden. Ich kann den Mietentscheid daher nicht unterstützen!

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27. Juli 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Betrieb und Bau öffentlicher Einrichtungen sind Kernaufgaben der Stadt

„Dass nicht einmal ein Jahr nach der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) der Vorschlag laut wird, den Schulbau in private Hände zu geben, beunruhigt uns doch sehr“ - so reagierte Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, auf das Ansinnen des Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider, Frankfurter Schulen zukünftig in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zu bauen.

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24. Juli 2018
Kristina Luxen – Stadtverordnete der SPD Fraktion im Römer:

Teures Frankfurt – Anzahl der Mehrfachbeschäftigten wächst um 112%

Die jüngste Veröffentlichung des Bürgeramtes für Statistik und Wahlen zeigt deutlich, dass die Anzahl der Mehrfachbeschäftigten in den vergangenen 15 Jahren um 112% gestiegen ist.
„Bald haben wir amerikanische Verhältnisse“, sagt die SPD-Stadtverordnete Kristina Luxen nach einer Auswertung der Statistik. „In Frankfurt haben über 50.000 Beschäftigte zwei Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, das sind 10% aller Beschäftigten in Frankfurt“.
Mit dem Mietenstopp der ABG und kostenfreien KITA`s versuche die SPD- Fraktion genau diese Kosten zu senken „aber auch die Arbeitgeber sind gefordert ihren Teil dazu beizutragen.“

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20. Juli 2018
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Kein Aufweichen des Nachtflugverbots

„Die SPD-Fraktion im Römer steht zum geltenden Nachtflugverbot, dies wurde auch vom sportpolitischen Sprecher Jan Klingelhöfer niemals in Frage gestellt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Allerdings fordere die Stadtverordnetenfraktion weiterhin Gesprächsbereitschaft von allen Beteiligten – an einem Tisch sollten gemeinsam Lösungen gesucht werden, so seien z.B. Alternativen zu Flügen im Zeitraum zwischen 23 Uhr und 05 Uhr in der Zeit der EM zu überprüfen. „Wir erwarten konkrete, bürgerfreundliche Vorschläge von den Stabsstellen für Fluglärmschutz und für die EM-Bewerbung auf Basis der geltenden Bestimmungen. Dabei sind die Betroffenen schon frühzeitig in den Prozess einzubinden“, so Busch. Eine Nachtflugbeschränkung von 22-6 Uhr bleibe weiterhin politisches Ziel der SPD in Frankfurt, ebenso wie die Mitwirkung Frankfurts bei der EM-Ausrichtung 2024.

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