SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

März 2017

Meldung:

25. März 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer zur Haushaltsklausur der SPD:

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Meldung:

15. März 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Regionalticket für Schülerinnen und Schüler: Ein erster Schritt Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einführung des hessenweiten Schülertickets. „Das Regionalticket ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit.“, so die Bildungspolitikerin Kristina Luxen. Der städtische Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber sollte nun von der Clevercard auf das neue Regionalticket übertragen werden, damit auch diese Schüler das Ticket regional nutzen können.

Meldung:

Frankfurt, 01. März 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Reduzierung der Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen hat fatale Auswirkungen für Frankfurt – SPD fordert die hessische Landesregierung zu einer Korrektur auf

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Hessische Landesregierung auf, die Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen für Wohnungen wieder auf 10 Jahre zu erhöhen. Derzeit bleiben Wohnungen, für die die Fördermittel zurückgezahlt werden, nur noch für fünf Jahre in der Sozialbindung.

SPD-Fraktion im Römer

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