SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Juli 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer:

Die SPD steht zum neuen Stadtteil im Nordwesten – Frankfurter Bürgerbefragung bestätigt das Engagement für preisgünstigen Wohnungsbau

Die SPD-Fraktion im Römer steht geschlossen hinter den Planungen für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten. Die Fraktion unterstützt damit Planungsdezernent Mike Josef und Oberbürgermeister Peter Feldmann, auch gegen die Kritik aus den Nachbargemeinden. Bestärkt sieht sich die SPD in dieser Haltung durch die neuesten Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung. Der Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten wird mittlerweile von 53 % der Befragten als größtes Problem der Stadt genannt.

Für Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, hat die Regierungskoalition mit der Entscheidung für die Stadterweiterung Nordwest das richtige Signal gegeben und sollte sich von Bedenken aus dem Umland nicht irritieren lassen.

Pressemitteilung:

14. Juli 2017
Anneliese Scheurich – sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD besucht Brandschutz-, Katastrophenschutz-, und Rettungsdienstzentrum Frankfurt – Brandschutz darf nicht ausgehöhlt werden

Die SPD-Fraktion im Römer war im Rahmen ihrer traditionellen Sommerbesuche im Frankfurter Brandschutz-, Katastrophenschutz-, und Rettungsdienstzentrum (BKRZ) in Eckenheim zu Gast. Das seit 2003 bestehende BKRZ gilt auch fast 15 Jahre nach der Eröffnung als bespielgebend und wird zu Trainingszwecken von Feuerwehren aus ganz Deutschland besucht. Das Investitionsvolumen betrug seinerzeit fast 50 Millionen €.

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Frankfurt am Main , 11. Juli 2017
Gregor Amann – wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will Carsharing fördern – Darmstädter Modell muss geprüft werden

Die SPD will das Carsharing in Frankfurt fördern und sieht bei stations-basierten Angeboten ökologische Vorteile. Bei diesen Angeboten können die Autos nur an festgelegten Standorten abgeholt und zurück-gegeben werden. Eine Kooperation zwischen einem Anbieter und der Stadt, wie sie nun in Darmstadt beschlossen wurde, könnte dabei auch für Frankfurt ein Zukunftsmodell sein.

Gregor Amann ist in der SPD-Fraktion der Experte für Wirtschaftsfragen, gleichzeitig aber auch aktiver Nutzer von Carsharing und begrüßt die in Darmstadt beschlossene Zusammenarbeit zwischen der städtischen Gesellschaft für das Beteiligungsmanagement HEAG und einem mit festen Stationen operierenden Carsharing-Anbieter.

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Frankfurt, 10. Juli 2017
Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer

Einhausung der A661 – SPD hofft auf eine mutige Entscheidung wie beim Münchner Tunnel unter dem Englischen Garten

Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich weiter für eine weitgehende Einhausung der A 661 ein.

Holger Tschierschke, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion führt die jüngste Entscheidung der Stadt München für einen Autotunnel unter dem Englischen Garten als bespielgebend an: „Der Münchner Stadtrat hat den Beschluss für den Tunnel einstimmig gefasst und den nötigen Mut bewiesen. Der Tunnel soll immerhin knapp 125 Millionen € kosten und die Zerschneidung des berühmten Parks beenden. Die Einhausung der A 661 wäre hingegen für die Frankfurter Stadtentwicklung ungleich bedeutender und könnte nicht nur die trennende Schneise, die die A 661 zwischen Bornheim und Seckbach geschlagen hat, zumindest teilweise überdecken.“

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07. Juli 2017
Jan Klingelhöfer – Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Der Neubau des Panoramabads mit sozialdemokratischer Handschrift

Nach der Fertigstellung des Familienbads Bornheim wird Frankfurt über eines der schönsten Freizeitbäder Deutschlands verfügen, es soll ein Schwimmbad für alle sein. „Bezahlbare Eintrittspreise, die Öffnung für den Vereinssport und der Erhalt unserer Frankfurter Schwimmbäder sind für uns nicht verhandelbar“, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Klingelhöfer.

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06. Juli 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Den Zooeingang an der Rhönstrasse dauerhaft öffnen

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt den Modellversuch zur Öffnung des Zooeingangs in der Rhönstrasse und befürwortet die Prüfung weiterer Möglichkeiten zur permanenten Öffnung des Zooeingangs an der Rhönstrasse. Der Eingang sollte perspektivisch für alle Besucherinnen und Besucher zugänglich sein.

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Frankfurt, 04. Juli 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Unverständnis über die Kritik des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ am Oberbürgermeister - die Schaffung und der Erhalt preiswerten Wohnraums hat für die SPD herausragende Priorität

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die vom Verein „Mieter helfen Mietern“ geäußerte Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldman. Der Verein hatte den Oberbürgermeister scharf wegen seines Werbens für den Finanzplatz Frankfurt kritisiert und ihm inkonsequentes Verhalten vorgeworfen.

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23. Juni 2017

SPD gegen Weylands Vorschlag Stadtrat Frank den Sicherheitsbereich zu entziehen

Nachdrücklichen Widerspruch äußert die SPD-Fraktion im Römer gegen die Forderung Bernadette Weylands, Markus Frank die Verantwortung im Bereich Sicherheit zu entziehen. Anlässlich ihrer 2. Begehung im Frankfurter Bahnhofsviertel hatte die Oberbürgermeister-Bewerberin der CDU gefordert, Amtsinhaber Peter Feldmann solle „die Sicherheitspolitik zur Chefsache“ erklären. „Es gibt durchaus Verbesserungsmöglichkeiten und gewiss hat es auch Versäumnisse im Sicherheitsbereich gegeben, dennoch werden wir Stadtrat Markus Frank nicht unser Vertrauen entziehen. Er ist ja bereits dabei, gemeinsam mit anderen Magistratsmitgliedern und der Polizei wirksame Maßnahmen einzuleiten“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Busch warnt zudem davor, leichtfertig mit Dezernatszuteilungen umzugehen. Zum verantwortungsvollen Regieren auf kommunaler Ebene gehöre, dass man die Kontinuität im Blick behalte und nicht beliebig die Aberkennung von Kompetenzen fordere. „Ein Entzug des Sicherheitsbereichs ist der Situation nicht angemessen“, so Ursula Busch. „Bei allem Verständnis für Frau Weylands Suche nach geeigneten Profilierungsthemen im OB-Wahlkampf sollten ihre Vorschläge doch noch eine gewisse Seriosität bewahren.“ Wenn Weyland einen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage im Bahnhofsviertel leisten wolle, solle sie vielmehr die schwarz-grüne Landesregierung bewegen, sich mehr in Frankfurt zu engagieren.

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21. Juni 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Frankfurt ist längst eine Kulturhauptstadt

„Frankfurt hat eine blühende Kulturlandschaft. Nicht nur das Museumsufer, was jährlich über 2 Millionen Besucher anzieht, sondern auch der Theaterboulevard um den Willy-Brandt-Platz ist einzigartig.“ betont Wolter-Brandecker. Frankfurt sei zudem, weit über Expertenkreise hinaus, als Kulturstadt anerkannt.

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Frankfurt, 09. Juni 2017
Kristina Luxen – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer

SPD will den Schleichverkehr durch Berkersheim verhindern und eine bessere Busanbindung für den Stadtteil

Der Berkersheimer SPD-Ortsbeirat Stephan Kuhn, Paul Barth, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 10, und die Stadtverordnete Kristina Luxen waren sich bei einem Rundgang durch Berkersheim schnell einig, dass der Schleichverkehr durch den Stadtteil wirkungsvoll verhindert werden muss. Der bestehende Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die geplante Bahnüberführung sind nach Meinung von Stephan Kuhn ein echtes Ärgernis.

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08. Juni 2017
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Römer:

Die hohe Zahl an Zuweisungen verdeutlicht den Bedarf an weiterführenden Schulen in Frankfurt

„Frau Weyland sollte als Staatssekretärin eines hessischen Landesministeriums wissen, dass die Zuweisungen nicht durch die Stadt Frankfurt, sondern durch das Staatliche Schulamt – eine dem Kultusministerium untergeordnete Landesbehörde - erfolgen.“, so Schmitt.

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08. Juni 2017
Roger Podstatny - stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Kein Billigfliegerterminal am Frankfurter Flughafen

Die SPD-Fraktion im Römer spricht sich dagegen aus, dass das geplante Terminal 3 um ein separates Billigfliegerterminal erweitert wird. Das Verhalten des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir legt nahe, dass er an sein Lockangebot bei den Flughafengebühren für Billigflieger wie Ryanair und WizzAir anknüpft und nun der Fraport AG auch den Bau eines separaten Flugsteigs auf dem Gelände des Terminal 3 genehmigen will, um die nach Frankfurt strömenden Billigflieger abzufertigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny moniert: „Für die durch Gebührengeschenke des Hessischen Verkehrsministers nach Frankfurt gelockten Billigflieger soll nun ein eigenes Terminal errichtet werden. Ursprünglich war das Terminal 3 als notwendige Ergänzung zur Landebahn Nordwest geplant. Dies ist den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des Flughafens leiden, in keiner Weise zu vermitteln und deshalb inakzeptabel.“

Unter der geplanten Erweiterung leiden nicht nur Umwelt und Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Steuerzahlende, da das Geschäftsmodell der Billigflieger auf Steuervermeidung, prekären Arbeitsverhältnissen und Tarifflucht fußt. „Die SPD lehnt solche Geschäftspraktiken strikt ab und fordert den hessischen Verkehrsminister diesen Unternehmen keine Sonderangebote zu machen“, so Podstatny.

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Frankfurt, 07. Juni 2017
Thomas Bäppler-Wolf – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer

Bürgerinnen und Bürger sollten den Planungsprozess für das Innovationsquartier konstruktiv begleiten

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Bürgerinnen und Bürger auf den weiteren Planungsprozess für das Innovationsquartier konstruktiv zu begleiten. Für den Stadtverordneten Thomas Bäppler-Wolf ist die Zeit der Fundamentalkritik an diesem Bauvorhaben vorbei. Der anstehenden städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb sollte dazu genutzt werden eigene Ideen einzubringen.

Am 23. Juni 2017 werden von 16:30-22:00 Uhr die Rahmenbedingungen in Impulsvorträgen vorgestellt und die ersten Projektideen präsentiert und diskutiert. Am 30. September von 10:00-13:00 Uhr erfolgt dann die Vorstellung der städtebaulichen Entwürfe. Anschließend wird eine Fachjury die Sieger des Wettbewerbs ermitteln.

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23. Mai 2017
Holger Tschierschke – Personalpolitischer Sprecher

CDU und Grüne dürfen das Bahnhofsviertel nicht im Stich lassen

Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) muss ihre Arbeit im Bahnhofsviertel fortsetzen, fordert der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Tschierschke. „Die zusätzlichen Polizeikräfte konnten die Situation im Bahnhofsviertel stabilisieren, von daher ist es völlig unverständlich, dass die hessische Landesregierung die BAO jetzt abziehen will“, so Tschierschke.

Ausdrücklich lobte Tschierschke die Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Stadtpolizei. „Unsere Stadtpolizei leistet im Bahnhofsviertel Großartiges, umso schlimmer, dass sie jetzt durch CDU und Grüne allein gelassen wird.“ Ebenso wie der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill würdigte Tschierschke die Kooperationsbereitschaft der Einheiten als vorbildlich.

„Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen, es kann nicht sein, dass sie die Leidtragenden einer verfehlten Personalpolitik sind. Mit einer vorrausschauenden Personalplanung wären genug Kräfte für alle Aufgaben vorhanden“, stellt Tschierschke klar. Es sei nun Aufgabe von CDU und Grüne diese Fehler umgehend zu korrigieren.

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Frankfurt am Main , 11. Mai 2017
Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer

Wohnungsbaugenossenschaften sorgen für dauerhaft preisgünstigen Wohnraum – Kooperation mit Wohngruppen als Zukunftsmodell

Am Riedberg baut Frankfurts älteste Baugenossenschaft, der Beamten-Wohnungs-Verein Frankfurt am Main eG, für die Wohngruppe Gewagt e.V. ein neues Zuhause.

Für Holger Tschierschke, Planungspolitiker der SPD-Fraktion, sind es solche Projekte, die dem genossenschaftlichen Wohnen neuen Anschub geben können. Die Genossenschaften sind für Tschierschke traditionell Garanten für langfristig stabile Mieten, da sie nicht renditeorientiert wirtschaften. Dies entspricht auch dem Interesse der meisten Wohngruppen, die im Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. zusammengeschlossen sind. Die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens lässt sich hervorragend mit den Vorteilen des genossenschaftlichen Wohnens kombinieren, denn so kann auch bei dem Scheitern eines Wohnprojekts der langfristige Erhalt preiswerten Wohnraums gesichert werden. Dies ist ausdrücklich im Sinne der Stadt Frankfurt."

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Frankfurt, 02. Mai 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Frankfurts Haushalt für 2017: Im Zeichen des städtischen Wachstums

Am 28. April hat die SPD gemeinsam mit den Partnern von CDU und Grünen die Haushaltsanträge der Regierungskoalition für den städtischen Haushalt 2017 vorgestellt.

„Ich bin froh, dass der Haushalt der Stadt Frankfurt für 2017 und die darin enthaltene mittelfristige Finanzplanung bis 2020 erstmals seit vielen Jahren wieder von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitgestaltet wurden – das merkt man dem Ergebnis auch deutlich an. Im Fokus stehen wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur, die angesichts des Wachstums der Stadt dringend erforderlich sind. Herauszuheben sind dabei die verstärkten Anstrengungen beim Schulbau und Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur. In den Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern ist es zudem gelungen, ein Reihe von wichtigen Projekten im Haushalt zu verankern,“ so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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Frankfurt, 28. April 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

SPD gratuliert Bernadette Weyland zur Nominierung als OB-Kandidatin

Die SPD-Fraktion im Römer gratuliert Bernadette Weyland zur gestern erfolgten Nominierung als Kandidatin der CDU für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr.

Für Ursula Busch Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer ist es aber keine Frage, dass der amtierende Oberbürgermeister Peter Feldmann die bessere Wahl für Frankfurt ist.

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31. März 2017
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Gemeinsam für ein sauberes Frankfurt

Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN begrüßen das Aktionsprogramm für die Sauberkeit von Plätzen und Grünanlagen, das Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig gemeinsam vorgestellt haben. Mit dem Antrag „Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen – Vermüllung stoppen“ hatten die Fraktionen die Initiative auf den Weg gebracht, die nun zügig und unkompliziert umgesetzt wird.

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25. März 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer zur Haushaltsklausur der SPD:

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

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15. März 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Regionalticket für Schülerinnen und Schüler: Ein erster Schritt Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einführung des hessenweiten Schülertickets. „Das Regionalticket ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit.“, so die Bildungspolitikerin Kristina Luxen. Der städtische Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber sollte nun von der Clevercard auf das neue Regionalticket übertragen werden, damit auch diese Schüler das Ticket regional nutzen können.

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Frankfurt, 01. März 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Reduzierung der Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen hat fatale Auswirkungen für Frankfurt – SPD fordert die hessische Landesregierung zu einer Korrektur auf

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Hessische Landesregierung auf, die Nachwirkungsfrist für Sozialbindungen für Wohnungen wieder auf 10 Jahre zu erhöhen. Derzeit bleiben Wohnungen, für die die Fördermittel zurückgezahlt werden, nur noch für fünf Jahre in der Sozialbindung.

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Frankfurt, 28. Februar 2017
Eugen Emmerling – verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Nutzer von Bussen und Bahnen benötigen schnelle Informationen über Einschränkungen der Barrierefreiheit

SPD-Fraktion im Römer fordert schnellere Informationen über Einschränkungen der Barrierefreiheit für Nutzer von Bussen und Bahnen. Derzeit müssen die Störungsmeldungen auf der Internetseite der Verkehrsgesellschaft Frankfurt noch manuell eingegeben werden, so dass viele Infos nicht mehr aktuell sind und kurzzeitige Störungen in der Regel gar nicht angezeigt werden.

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23. Februar 2017
Roger Podstatny – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Mehr Solarnutzung wagen - auch thermische Solaranlagen müssen geprüft werden

Die SPD-Fraktion im Römer hat den Schulbau-Vorlagen M 22 und M 23 mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen ist, ob Photovoltaikanlagen installiert werden können. Photovoltaikanlagen sind ein hervorragendes Mittel, um zum Klimaschutz beizutragen - aber nicht das einzige. „Im Hinblick auf solare Energien müssen wir auch über thermische Solaranlagen nachdenken. Darauf bestehen wir“, so Roger Podstatny.

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15. Februar 2017
Stella Stilgenbauer – frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer:

OB-Kandidatur von Bernadette Weyland (CDU) ist nicht der große Wurf

Die Nachricht, dass die CDU ihren bisherigen Spitzenkandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Kämmerer Uwe Becker, durch die ehemalige Stadtverordneten­vorsteherin Bernadette Weyland ersetzt hat, nimmt die SPD-Fraktion im Römer unauf­geregt zur Kenntnis. „Der große Wurf ist der CDU damit nicht gelungen – Frau Weyland hat als Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium bisher wenig Einsatz für Frankfurt am Main gezeigt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Stella Stilgenbauer, frauenpolitische Sprecherin der Römerfraktion, erklärt: „Meine volle Unterstützung gehört weiterhin Peter Feldmann – zumal er die Interessen und Rechte von Frauen sehr ernst nimmt und engagiert für die Gleichstellung der Geschlechter eintritt. Von Frau Weyland habe ich in dieser Hinsicht bisher nichts Substanzielles gehört“. Dass die CDU für Frau Weyland mit dem Spruch „Manchmal ist der beste Mann für den Job eine Frau“ werbe, dokumentiere außerdem ein erschreckend rückständiges Frauenbild.

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01. Februar 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer

Keine Schuldentilgung zu Lasten des Bildungssystems

Seit Beginn des Schuljahres 2015/2016 mussten viele Schulen die von der Landesregierung reduzierten Lehrerstellen auffangen. Über den Brief des Kultusministers Lorz ist die Bildungspolitikerin der SPD Fraktion, Kristina Luxen nun nicht verwundert:
„Auch in Frankfurt wurde schnell deutlich, dass Unterrichtsstunden an Grundschulen wegfallen werden, im Schnitt sind es hier ca. 6 Schulstunden pro Woche.“, so Luxen.

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