SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

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Frankfurt am Main, 06. Februar 2018
Petra Scharf – Stadtverordnete der SPD im Römer:

Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 verbessert die Anbindung des Frankfurter Westens

Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Idee von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und Oberbürgermeister Peter Feldmann, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Höchster Bahnhof nun endlich in Angriff zu nehmen und widerspricht damit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 6, Markus Wagner, der diesen Vorstoß als „Luftschloss zur Oberbürgermeisterwahl“ bezeichnet hatte.

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Frankfurt am Main, 02. Februar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Mandatsverzicht wäre die richtige Konsequenz - Landtagsabgeordneter Caspar (CDU) hat keine Ahnung von der Situation in seiner Heimatstadt Frankfurt

Die SPD-Fraktion im Römer fordert den CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Caspar (CDU) zum sofortigen Mandatsverzicht auf. Caspar hatte am Mittwoch im Hessischen Landtag den gesunkenen Anteil an gefördertem Wohnraum für Geringverdienerinnen und Geringverdiener als politischen Erfolg der CDU bezeichnet und damit für berechtigte Empörung gesorgt

Auch Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD, hat kein Verständnis für die Ausfälle Caspars: „Seine Äußerungen sind nicht nur eine Beleidigung für die vielen Menschen, die in Frankfurt verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, sondern sind auch ein Affront gegenüber den Bemühungen der Römer-Koalition, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die nicht wie Herr Caspar aus dem Vollen schöpfen können und viel Geld mit Immobiliengeschäften verdient haben. Mir scheint, dass Caspar, der immerhin auch viele Jahre dem ehrenamtlichen Magistrat der Stadt Frankfurt angehört hat, die brisante Situation in seiner Heimatstadt völlig unbekannt ist. Ulrich Capar hat es nach dieser Rede nicht mehr verdient, die Interessen Frankfurts im Landtag zu vertreten und ich bin sicher, dass auch viele verantwortungsvolle CDU-Mitglieder so denken.“

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30. Januar 2018
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer über falsche Zahlen und ein bildungspolitisches Delirium

„Wenn Frau Weyland eine Prognose der Kinderzahlen bis zum Jahr 2030 - inklusive Puffer - fordert, frage ich mich ob sie hellseherische Fähigkeiten besitzt, die sie uns bisher vorenthalten hat“, erklärte die Sozialdemokratin Kristina Luxen am Dienstag. Wann und wo Kinder gezeugt werden, sei glücklicherweise immer noch den zukünftigen Eltern vorbehalten.

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Frankfurt, 22. Januar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Verirrt im Nebel oder die Kandidatin im Kampf gegen die verantwortlichen Parteifreunde im Römer

Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer stellen die mangelnde Sachkenntnis und die unausgegorenen Forderungen der OB-Kandidatin Bernadette Weyland die gemeinsamen, hart erarbeiteten Erfolge der gesamten Koalition in Frage und bringen auch die CDU-Dezernenten immer mehr in Bedrängnis.

„Man fragt sich schon, ob Frau Weyland Oberbürgermeisterin in Frankfurt oder Bürgermeisterin in Steinbach werden möchte. Die Forderung, bereits vor dem eigentlichen Beginn der gemeinsam von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Voruntersuchung für einen neuen Stadtteil komplett auf eine Bebauung westlich der Autobahn A5 zu verzichten, schwächt die Position der Stadt Frankfurt. Ohne Not verzichtet die Kandidatin auf den möglichen Bau tausender geförderter Wohnungen. Das ist eine Grußbotschaft an die Immobilienspekulation, fördert steigende Mieten und wird den Druck auf die bestehenden Wohnquartiere erhöhen“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

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Frankfurt am Main , 20. Januar 2018
Sieghard Pawlik und Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion

Bodensteuer macht Mietwohnungen günstiger - Bodenwertgewinne von Investoren müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass die anstehende Reform der Grundsteuer zur Einführung einer reinen Bodensteuer genutzt wird. Zudem unterstützt sie Planungsdezernent Mike Josef in seiner Forderung nach einer Abschöpfung von Bodenwertgewinnen der Investoren.

„Ich würde mir wünschen, dass die Bundespolitik den Mut zu einer umfassenden Reform der Grundsteuer hat und die Forderungen des Deutschen Mieterbunds nach einer Bodensteuer umsetzt. Eine reine Bodensteuer, bei der die Bebauung unberücksichtigt bleibt, würde die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken und zu einer Mehrbelastung besonders für unbebaute Grundstücke mit Baurecht führen. Der spekulative Bodenbesitz ohne Bauabsicht würde dadurch unattraktiv“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Pawlik verweist auf eine Untersuchung der KfW, nach der in Deutschland derzeit 600.000 ungenutzte Baugenehmigungen bestehen. Für Pawlik ist dies ein klares Indiz eines rein spekulativen Bodenbesitzes, der durch das derzeitige Grundsteuersystem begünstigt wird.

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