SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

September 2010

Meldung:

30. September 2010
Turgut Yüksel SPD Stadtverordneter

Debatte zum Integrationskonzept

Rede im Plenum der Stadtverodnetenversammlung

was lange währt wird endlich gut


Meldung:

29. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Posse um das FSV-Stadion: Petra Roth wird zur „lame duck“

„Die Meinung von Oberbürgermeisterin Roth hat für die Politik der Stadt Frankfurt ungefähr die gleiche Bedeutung, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die neuen Verzögerungen beim Bau des FSV-Stadions. Zu Anfang des Jahres hatte Oberbürgermeisterin Roth beim Neujah-resempfang des FSV unter großem Beifall der Anwesenden verkündet, sie habe bei dem damaligen Hessischen Innenminister Bouvier eine Sondererlaubnis erwirkt, wonach unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts mit dem Umbau der Haupttribüne begonnen werden könne. Der Monat März, in dem der Haushalt verabschiedet worden sei, sei aber verstrichen, ohne dass es zum Baubeginn gekommen sei. Und so gingen die Monate ins Land.

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27. September 2010
Peter Feldmann – Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Lehrer brauchen Hilfe - Kinder brauchen Förderung

„Wir müssen uns besser um unsere Lehrerinnen und Lehrer kümmern!“ Peter Manuel Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD, kritisiert, dass Frankfurts Lehrer mangelhaft auf das heutige Schulbild in ihrer Stadt vorbereitet werden und sie keine Zeit mehr haben auf die täglichen Herausforderungen einzugehen.

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24. September 2010
Marion Weil-Döpel – sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Chaos auf der Rennbahn

Stadt hat versäumt, sich kompetente Vertragspartner an Land zu ziehen

Als „Stück aus dem Tollhaus“ und „Schmierentheater“ hat die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Marion Weil-Döpel, die Vorgänge um den Betrieb der Rennbahn in Niederrad bezeichnet. „Die fortgesetzten gegenseitigen Beschuldigungen sprechen gegen alle Beteiligten“, sagte Weil-Döpel dazu. „Allein die Art und Weise, wie sich die früheren Vertragspartner untereinander beschuldigen, erweckt große Zweifel an der Kompetenz der Beteiligten“.

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24. September 2010
Peter Feldmann – Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Krach um Kürzung der Mittel für den Arbeitsmarkt

SPD fordert, eine Delegation nach Berlin zu schicken

Die für die kommunale Arbeitsmarktpolitik maßgeblichen Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose im SGB II wurden von CDU und FDP zusammengestrichen. In Frankfurt fallen bis zu 18 Millionen € weg. Im gestrigen Sozialausschuss gab es dazu heftige Auseinandersetzungen. „Wir fordern, eine Delegation nach Berlin zu schicken, um dort gegen den unglaublichen Kahlschlag zu protestieren“, fordert Feldmann.

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24. September 2010
Turgut Yüksel – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will Institut für Islamische Studien in Frankfurt ansiedeln

Die SPD-Fraktion im Römer wünscht sich - wie der Hessische Integrationsminister Hahn (FDP) - die Ansiedlung des Fachs Islamische Studien an der Goethe-Universität Frankfurt, und nicht in Gießen und Marburg. „Entgegen der Meinung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann sind wir der Auffassung, dass Frankfurt am Main mit seiner Goethe-Universität als hessischer Standort für das Fach Is-lamische Studien prädestiniert ist“, sagte der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel. Hier lebten die meisten Migranten mit muslimischem Hintergrund und hier habe man an der Universität die meisten Erfahrungen im Rahmen des Fachstudiums für islamische Studien gesammelt.

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24. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

wichtige Fragen zur Altstadtbebauung weiterhin offen

Nach Auffassung der SPD-Fraktion im Römer hat die weitere Wettbewerbsstufe zur Altstadtbebauung erneut ein wenig befriedigendes Ergebnis gebracht. „Gegenüber dem Dom, einer zentralen städtebaulichen Stelle, wird eine Raum- und Platzgestaltung geschaffen, die völlig unhistorisch ist. Mit dem direkten Nebeneinander der „Goldenen Waage“ mit einer pseudohistorischen Architektur setzt Schwarz-Grün seine inkonsequente Wackelstrategie zwischen Rekonstruktion und Moderne fort“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Eine Bebauung, die in dieser Form dem Dom gegenübertritt, hat so nie bestanden“.

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23. September 2010
Rudi Baumgärtner (SPD) – Vorsitzender des Sozialausschusses

SPD gegen Bildungschipkarte

„So eine Chipkarte für Kinder von ALG II Empfängern ist Bevormundung. Damit werden alle Langzeitarbeitslosen unter den Generalverdacht gestellt, sie könnten nicht mit Geld umgehen“, begründet Bäumgärtner seine ablehnende Haltung gegenüber der von der Bundesregierung geplanten Chipkarte. Wenn man das Problem der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern, die auf Leistungen im Rahmen des SGB II angewiesen seien, wirklich nachhaltig angehen wolle, seien Ganztagsschulen eine Lösung, die Angebote von Musikschulen, Vereinen und Hausaufgabenhilfen integrieren.

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20. September 2010
Peter Feldmann – Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Kinderarmut ist einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig

Die SPD-Fraktion im Römer hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.September 2010 einen Antrag zum Thema Kinderarmut vorgelegt, dem es darum geht, Standards zur Bekämpfung von Kinderarmut zu setzen. Die SPD fordert ein kostenloses Mittagsessen für Schulkinder (6 – 14 Jahre) bei einem Familieneinkommen von unter 2.000 € netto sowie die Preise des Schülertickets - als ersten Schritt - zu halbieren. „Frankfurt darf nicht wegsehen, wenn fast 25 der unter 15-Jährigen von Arbeitslosengeld II abhängig sind und ihre soziale Teilhabe dadurch eingeschränkt ist. Kinderarmut ist einer reichen Stadt wie Frankfurt nicht würdig“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Feldmann.

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17. September 2010
Anna Latsch – Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

SPD legt umfassenden Antrag zum Integrationskonzept vor

Die SPD-Fraktion im Römer wird in der kommenden Sit-zung des Ausschusses für Bildung und Integration am Montag einen umfassenden Antrag zum Integrationskonzept vorlegen. „Mit der nun vorgelegten Grundlage sind wir inhaltlich einverstanden. Der Erfolg des Konzeptes wird sich jedoch an seiner Umsetzung messen lassen müssen, weshalb der Magistrat nun endlich Taten folgen lassen muss“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch. Integrationspolitik koste Geld, wie jeder wisse, und es sei nun an der Zeit, zu sagen, wie viel und für was.

Meldung:

15. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Kritik an Stadtkämmerer Uwe Becker

Haushaltsgenehmigung

Die SPD-Fraktion im Römer sieht sich durch den Genehmigungserlass des Hessischen Innenministers Boris Rhein in ihrer Kritik am Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker bestätigt. „Aus dem Erlass geht zweifelsfrei hervor, dass auch der Hessi-sche Innenminister den Frankfurter Investitionshaushalt für chronisch unterfinanziert hält“, so Oesterling.

Pressemitteilung:

14. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Erklärung zu Steinbach: Frankfurter CDU verbeugt sich vor den Altrechten – Rheins Modernisierungskurs nur Ettikettenschwindel

Als „Verbeugung vor den Altrechten“ und „Rolle rückwärts“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die gemeinsame Erklärung von vier Frankfurter CDU-Größen
zum Fall Steinbach bezeichnet.
Während Steinbach in der Bundes-CDU weitgehend isoliert sei und viele in der CDU den Rückzug Steinbachs mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen hätten, stärke die Frankfurter CDU Steinbach auch noch den Rücken.

Pressemitteilung:

14. September 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD erneuert nach Bürgeranhörung ihre Forderungen, um Kinderarmut zu bekämpfen

Die SPD-Fraktion im Römer hat nach der Bürgeranhörung am Mittwoch vergangener Woche, die sich mit dem Thema „Armut in Frankfurt“ beschäftigt hat, ihre Forderungen zum Thema erneuert.
„Wir glauben nach wie vor, dass eine flächendeckende Mittagstischversorgung für alle Kinder und eine Ausweitung der Bezugsgrenzen für den Frankfurtpass um 20% unausweichlich sind“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann.

Pressemitteilung:

13. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rö-mer:

Nach Programmvorstellung der Grünen: Frankfurter Jamaika-Koalition ähnlich zerstritten wie Schwarz-Gelb auf Bundesebene

„Die Reaktionen der Frankfurter Parteivorsitzenden von CDU und FDP auf den Entwurf des Wahlprogramms der Grünen haben gezeigt, dass die Frankfurter Jamaika-Koalition ähnlich zerstritten ist wie Schwarz-Gelb auf Bundesebene“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die harsche Kritik der Parteivorsitzenden Boris Rhein und Dirk Pfeil auf den Programmentwurf der Grünen.

Pressemitteilung:

10. September 2010
Peter Manuel Feldmann – stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Feldmann empört – 16 Mio. weniger für arbeitslose Menschen in Frankfurt

Das von der Bundesregierung verabschiedete Haushalts-begleitungsgesetz beinhaltet zu fast 40 Prozent Kürzungen im Sozialbereich. Die für die kommunale Arbeitsmarktpolitik maßgeblichen Eingliederungstitel für Landzeitarbeitslose im SGB II wurden um von 4,6 auf 3,1 Milliarden zusammengestrichen, was alle Kommunen zu spüren bekommen.
In Frankfurt fallen 16 Millionen damit fast ein Drittel der Mit-tel dem Rotstift zum Opfer. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung spart genau da, wo Förderung am Notwendigstes ist“, empört sich Feldmann. „Langzeitarbeitslose konnten vom Aufschwung wegen ihres geringen Qualifikationsniveaus nicht profitieren. Sie brauchen längerfristige Förderung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“

Pressemitteilung:

08. September 2010
Peter Manuel Feldmann – Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Mehr interkulturelle Kompetenz in Aus- und Weiterbildung

Lehrer mit Herausforderungen nicht allein lassen

Peter Manuel Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD, kritisiert, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Ausbildung nicht auf die Herausforderungen, die in Frankfurt auf sie zukommen, vorbereitet werden. Zum Thema interkulturelle Kompetenz gebe es während des Studiums lediglich freiwillige Kurse. Auch die Referendarausbildung sieht hier nur freiwillige Module vor. „Das sollte insbesondere für die weltoffene Stadt Frankfurt dringend geändert werden“, so Feldmann über das bestehende Defizit.

Pressemitteilung:

08. September 2010
Anna Latsch – stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Nach Bergerhoff-Äußerungen zum Bürgerhaushalt:

Chaos in der Koalition und bei den Grünen

Als „Beispiel für das fortgesetzte Chaos innerhalb der Koalition, aber jetzt auch innerhalb der Grünen“ hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Anna Latsch, die Äußerungen des Grünen-Vorstandssprechers Bastian Bergerhoff zum Bürgerhaushalt gewertet.

Pressemitteilung:

08. September 2010
Peter Feldmann – Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will besseres Forderungsmanagement der Stadt

Auf über 170 Millionen Euro belaufen sich die Forderungen der Stadt, die zwar dem Stadtsäckel zustünden, die allerdings zum größten Teil nicht eingetrieben werden. Seien die Forderungen älter als zwei Jahre müssten sie zu 100% abgeschrieben werden. „Dazu darf es erst gar nicht kommen“, meint Peter Feldmann, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung.

Pressemitteilung:

07. September 2010
Sylvia Weber – Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, endlich sein Versprechen gegenüber den Sachsenhäuser Vereinen einzulösen

Bereits 2003 hat der Vereinsring Sachsenhausen sein Vereinshaus samt Erbpachtvertrag aufgegeben, um den Bau eines neuen Feuerwehrhauses zu ermöglichen. Als Gegenleistung wurde ihm vom Magistrat und der Oberbürgermeisterin zugesagt, er solle auf demselben Gelände ein neues Vereinshaus bekommen. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass der Magistrat den Vereinsring jetzt mit dem Argument der fehlenden Finanzierung hinhält, obwohl von einer Finanzierung durch den Vereinsring nie die Rede gewesen ist“, macht Sylvia Weber deutlich.

Pressemitteilung:

06. September 2010
Anna Latsch – Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Ablehnung des SPD Antrags zur Einführung eines Bürgerhaushaltes

Stadtrat Becker und CDU-Fraktion ohne Konzept

Die SPD-Fraktion im Römer ist damit zufrieden, dass sie mit ihrem Vorstoß zum Thema Bürgerhaushalt auch die Koalition, die sich noch im letzten Jahr eher ablehnend gezeigt hat, von dem Projekt überzeugen konnte. „Wie uneinig die CDU jedoch in der Frage des Bürgerhaushaltes nach wie vor ist, zeigt sich an ihrer unstimmigen Kritik an unserem Konzept, das mit einem Budget von 50 Mio. Euro verbunden ist“, erklärt Anna Latsch, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer.

Pressemitteilung:

06. September 2010
Anneliese Scheurich – Sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Jugendfeuerwehr für Brandschutzerziehung ausstatten!

„Seit 2008 fordert die SPD-Fraktion im Römer die Erhöhung der Mittel für die Jugendfeuerwehren in Frankfurt, um Projekte der Brandschutzerziehung an Schulen durchführen zu können. Nun bescheidet der Magistrat auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen hin, dass frühestens 2012 ein solches Projekt beginne könne“ stellt Anneliese Scheurich, Sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer fest. Mit einem Antrag möchte die SPD-Fraktion die Umsetzung beschleunigen.

Pressemitteilung:

03. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rö-mer:

Gesetzesnovelle zum Ballungsraumgesetz: Reförmchen ohne Gestaltungswillen

Niederlage für Uwe Becker -Einziger Pluspunkt: Abschaffung des Rates der Region

Als „Reförmchen ohne Gestaltungswillen“ und „Fortsetzung der regionalpolitischen Untätigkeit der Regierung Koch“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den von CDU und FDP vorgelegten Nachfolgeentwurf zum Ballungsraumgesetz bezeichnet. „Der Gesetzentwurf ändert am bisherigen Wildwuchs der regionalpolitischen Strukturen fast gar nichts“.

Pressemitteilung:

02. September 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Geplante Abschaffung der Stellplatzeinschränkungssatzung durch das Land

erster Schlag der neuen Landesregierung gegen die finanziellen Interessen der Stadt Frankfurt

„Als ersten Schlag der neuen Landesregierung gegen die Frankfurter Interessen“ und „Fortsetzung der Politik von Roland Koch“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Absicht der Landesregierung bezeichnet, die Stellplatzeinschränkungssatzung abzuschaffen. Mit dieser Maßnahme verliere Frankfurt jährlich rund 10 Mio. €, die die Stadt dringend für den Ausbau des ÖPNV benötige. So sei der Bau der U-Bahn ins Europaviertel, den Planungsdezernent Schwarz jahrelang verbummelt habe, noch immer nicht finanziert.

Pressemitteilung:

02. September 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Wilhelm Meister Installation um das Goethe-Denkmal soll nicht schon wieder abgebaut werden!

„Die beeindruckende Installation des französischen Künstlers Jean-Luc Cornec zur Goethe Festwoche führt viele Besucher zum Goethe Denkmal und sollte länger als ursprünglich geplant bestehen“, forderte Renate Wolter-Brandecker.

SPD-Fraktion im Römer

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