SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

November 2010

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30. November 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Die Sexual-Ambulanz des Uni-Klinikums Frankfurt muss arbeitsfähig bleiben

Es sei in einer Großstadt wie Frankfurt nicht hinnehmbar, dass die Arbeit der Sexual-Ambulanz, die es sonst nur in Berlin und Hamburg gebe, immer weiter reduziert werde und ab 2011 nur noch eine 20-Prozent-Stelle zur Verfügung stehe.

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29. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker - Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Kulturdezernat muss Farbe bekennen und sagen, welche kulturelle Nutzung auf dem Turmpalast-Areal Platz soll!

"Offensichtlich ausgebremst wurde das Kulturdezernat von dem Erbpachtnehmer des Turmpalast-Areals und kann nun den Wünschen der städtischen Kulturinstitute nicht entsprechen und entwickelt auch keine eigenen Ideen“,

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29. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Altstadt: Zukunft des Projektes nach den CDU-internen Personalentscheidungen ungewisser denn je

Mäckler ruft die Fraktionsvorsitzenden des Viererbündnisses zu Hilfe

Nach den jüngsten CDU-internen Personalentscheidungen sieht die Römer-SPD die Zukunft des Projektes ungewisser denn je.

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29. November 2010
Ursula Busch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

FDP-Entscheidung zur Videoüberwachung: Schwere persönliche Niederlage für Ordnungsdezernent Stein

Als „schwere persönliche Niederlage“ hat die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch, die auch Vorsitzende des Rechts- und Sicherheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung ist, den Beschluss des FDP-Programmparteitages vom Wochenende bewertet, keine Videoüberwachung auf der Zeil einzuführen.

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26. November 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Feldmann drängt auf ein rasches Handeln - Gemeinsames Lernen ist für alle ein Gewinn

Peter Manuel Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, fordert bereits an den Grundschulen Frankfurts mehr Schulklassen mit integrativen Plätzen.

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24. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Neubesetzung des OB-Büros: Ausdruck des gestiegenen Misstrauens der Oberbürgermeisterin zur eigenen Partei

Als „Ausdruck des gestiegenen Misstrauens der Oberbürgermeisterin zur eigenen Partei, aber auch zur Verwaltung“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Neubesetzung des Oberbürgermeisterbüros durch Petra Roth bezeichnet.

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23. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

FDP-Wahlprogramm Mischung aus finanzpolitischer Unsolidität und Angriff auf den sozialen Zusammenhalt

Als „Mischung aus finanzpolitischer Unsolidität und Angriff auf den sozialen Zusammenhalt“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, das FDP-Programm zur kommenden Kommunalwahl bezeichnet.

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23. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker - kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Kunstverein Montez - Koalition soll nicht nur immer über Kreativräume reden, sondern endlich mal konkret werden, wenn es Probleme gibt!

„Der Kunstverein Familie Montez macht in Frankfurt seit 2007 ein wichtiges Angebot, wenn es um Ausstellungen geht – auch deren Workshops und Parties gehören zum Konzept. Diesen wichtigen Teil der Frankfurter Kulturszene mit einer Nutzungsuntersagung dicht zu machen, ist reine Bürokratie,“ kritisiert Wolter-Brandecker, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

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22. November 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Finanzierung der S-Bahn-Erschließung von Gateway Gardens gefährdet

Nach Änderung der Hessischen Bauordnung: Finanzierung der S-Bahn-Erschließung von Gateway Gardens gefährdet – Römer-SPD fordert die Landesregierung auf, der Stadt die fehlenden 18 Millionen € zu ersetzen

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16. November 2010
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Sicherheit:

Magistrat handlungsunfähig – SPD fragt nach der Eröffnung des Haus des Jugendrechts

2008 wurde verkündet, dass noch im selben Jahr mit der Erprobung des Modells "Hauses des Jugendrechts“ in Frankfurt-Höchst begonnen werden solle. „Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt hat danach nur immer weiter verschoben. Vor einem Jahr, am 12. November 2009, stellte die Sozialdezernentin Birkenfeld in der Plenarsitzung fest, dass die Eröffnung am 31. Juli 2010 geplant sei.

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15. November 2010
Frankfurter Rundschau am 13. November 2010

Berlins Bürgermeister heizt die Wahlkampfstimmung der Frankfurter SPD an

Er steigt buchstäblich von der Decke herab, über eine filigrane metallene Treppe, im gleißenden Lichtkegel eines Scheinwerfers. Beifall von mehreren hundert Menschen brandet auf in der halbdunklen Naxoshalle. Die Frankfurter SPD inszeniert die Ankunft ihres Stargastes, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

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15. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker - Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Graffiti-Kultur soll endlich mit legalen Flächen aus der Illegalität geholt werden!

„Graffiti für die City“ soll wieder zum Motto für Frankfurt werden!

Die SPD-Fraktion im Römer will nach vielen Jahren der strikten Verfolgung von Sprayern in Frankfurt endlich wieder zu einer weltoffenen Stadt werden, in der auch junge kreative Sprayer an legalen Wänden ihre Kunst im Graffitisprayen zeigen können.

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15. November 2010
Rita Streb-Hesse - Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Der Magistrat lässt den Frankfurter Westen bei der IGS West erneut im Regen stehen

Mit scharfer Kritik hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigung von Bürgermeisterin Ebeling in der Plenarsitzung reagiert, dass sich die Realisierung der IGS West am neuen Standort verzögern werde und nicht über städtische Mittel finanziert werden solle. „Wir haken seit 2008 nach, wie und wo die Schule rechtzeitig gebaut wird, und immer wieder beteuerte der Magistrat, dass 2012 pünktlich eröffnet werde. Durch die Verschleppung steht nun die IGS West im Provisorium in der Käthe Kollwitz-Schule vor einem Planungschaos“, ärgert sich die SPD-Stadtverordnete Rita Streb-Hesse.

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08. November 2010
Rudi Baumgärtner – Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

68 Euro weniger Hartz-IV für Behinderte ist eine Riesensauerei!

Der Sozialdemokrat Rudi Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Gesundheit der Stadt Frankfurt, ist empört: „Für mich ist dies eine Riesensauerei und ich frage mich, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung überhaupt keinen Anstand mehr hat.“

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05. November 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer und sozialpolitischer Sprecher

Neues Jobcenter: SPD setzt sich für Betroffene, Träger und Beschäftigte ein

Schwarz-Grün verweigert sich

„Die SPD-Fraktion im Römer teilt mit den anderen Fraktionen die Auffassung, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in einer gemeinsamen Einrichtung von Stadt Frankfurt und Arbeitsagentur besser aufgehoben ist als in einer Optionskommune. Das zentrale Argument dabei ist, dass die Kommunen den Bund in Frage der Arbeitslosigkeit nicht aus der Verantwortung entlassen darf“, erklärt Feldmann, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die SPD Fraktion im Römer sei jedoch nicht damit einverstanden, wie der Kooperationsvertrag in Frankfurt zu Stande gekommen sei.

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04. November 2010
Rita Streb-Hesse, Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Die Albert-Schweitzer-Schule braucht eine Zweifeldsporthalle

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Römer den Magistrat auf, an der Albert-Schweitzer-Schule statt einer Einfeld- eine Zweifeldsporthalle zu errichten. „Die Schule muss wegen der hohen Schülerzahl schon jetzt mit Doppelbelegung der Halle und Ausweichen auf den Schulhof reagieren. Wenn jetzt schon neu gebaut wird, so muss auch mit realistischen Anforderungen geplant werden“, erklärte die Stadtverordnete vor Ort, Rita Streb-Hesse. Wachsende Kinderzahlen im Stadtteil ließen zudem eine Korrektur der Planung notwendig werden.

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04. November 2010
Klaus Oesterling: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

Römer-SPD stellt Fragen zu Glaser-Fonds und Derivaten

Die SPD-Fraktion im Römer stellt zwei Anfragen zu dem nunmehr vom Hessischen Rechnungshof vorgelegten „Abschlussbericht zur Haushaltsstrukturprüfung 2009“. Zum einen geht es um den vom früheren Stadtkämmerer Albrecht Glaser aufgelegten „Spezialfonds“, in dem Glaser im Jahre 2000 insgesamt 54,5 Mio. € angelegt hatte. Der Rechnungshof kommt nun zu dem Schluss, der Stadt Frankfurt sei durch den Spezialfonds mit Datum 31.12.2008 ein Gesamtschaden von 40,1 Millionen Euro entstanden, zusammengesetzt aus dem Wertverlust des Fonds und dem entgangenen Gewinn, den die Stadt bei einer Anlage in risikolosen Festgeldern hätte erzielen können.

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03. November 2010
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Der Riederwald braucht eine Bibliothek und einen Ort der Begegnung

„Aktive Nachbarschaften“ als Rahmen

Die SPD-Fraktion im Römer hat sich erneut für den Erhalt der Riederwälder Stadtteilbibliothek stark gemacht und sich dafür ausgesprochen, die Räumlichkeiten zudem als Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. „Die Menschen im Riederwald sind weiß Gott nicht mit Treffpunkten in ihrem Stadtteil gesegnet, die kulturell etwas bieten oder wo man sich einfach treffen kann“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann. Angesichts der massiven Mehrkosten, die der Magistrat in dieser Legislatur angehäuft habe, sei das finanzielle Argument für eine Schließung schlicht lächerlich.

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03. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

SPD-Fraktion im Römer kritisiert die Frankfurter Grünen im Zusammenhang mit dem Empfang der Stadt Frankfurt für den „Akademikertag“ der Burschenschaften

Empfang wurde nur durch die Haltung der Grünen möglich

„Als herausragendes Beispiel für Doppelzüngigkeit“„ hat die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Renate Wolter-Brandecker, eine Erklärung der Grünen im Römer zu einem Empfang der Stadt Frankfurt zum „Akademikertag“ der deutschen Burschenschaften bezeichnet.

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02. November 2010
Dr. Renate Wolter-Brandecker, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Auch beim Umbau des Zoos wird es zu Mehrkosten kommen

Solide Finanzplanung: Fehlanzeige!

„Der Neubau des Eingangsbereiches und einer neuen Bärenanlage des Frankfurter Zoos verschlingen die Hälfte des 15-Jahres-Investitionsprogramm von 30 Millionen Euro. Der Magistrat wird wieder die geplanten Kosten überziehen. Solide Finanzplanung: Fehlanzeige!“, erklärt Wolter Brandecker.

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01. November 2010
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer und sozialpolitischer Sprecher

Keine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Jobcenter

Wohlfahrtsverbände und freie Träger haben noch Be-ratungsbedarf

„Im Rahmen einiger Diskussionsveranstaltungen wurde in den letzten Wochen deutlich, dass bei den Frankfurter Wohlfahrtsverbänden noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, was die Neuregelung bei den Jobcentern angeht. Das Sozialdezernat muss sich den Fragen zunächst stellen und eine breite Diskussion organisieren, bevor über den vorgelegten Kooperationsvertrag zwischen Stadt Frankfurt und BA abgestimmt werden kann“, fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Feldmann.

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