SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

März 2011

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31. März 2011
Jan Klingelhöfer - Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

SPD bedauert die Zögerlichkeit der Umweltdezernentin

Bau des Braunkohlestaubkraftwerks kaum noch zu verhindern

Jan Klingelhöfer, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, bedauert es, dass die städtische Umweltdezernentin, Frau Dr. Rottmann, „viel zu spät öffentlich gegen das in Bau befindliche Braunkohlestaubkraftwerk in Fechenheim protestiert“.

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23. März 2011
Brigitte Enzmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die Landesregierung zeigt mal wieder, was sie vom Gemeinsamen Unterricht hält: gar nichts

Angesichts der alljährlichen angekündigten Kürzung von Förderlehrerstunden für den Gemeinsamen Unterricht (GU) im Schulbezirk Frankfurt hat die SPD-Fraktion im Römer die Landesregierung scharf kritisiert. „Inklusion zum Spartarif gibt es nicht. Wie von uns erwartet ist die Novelle des Schulgesetzes Makulatur, da das Land schlicht nicht bereit ist, entsprechendes Personal zu finanzieren“, ärgert sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Brigitte Enzmann. Die gestiegene Nachfrage nach GU-Plätzen sei alles andere als eine Überraschung. Anstatt rechtzeitig vorzuplanen, müsse nun zum kommenden Schuljahr erneut umverteilt werden, auf Kosten der erfolgreichen Arbeit bestehender Angebote.

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18. März 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Bittere Bilanz: Kulturelle Bildung von Schwarz-Grün fünf Jahre lang ausgebremst

„Die in der auslaufenden Legislatur von der SPD angesto-ßenen Initiativen im Bereich kulturelle Bildung sind von der schwarz-grünen Koalition allesamt ausgebremst worden“, bilanziert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Dr. Renate Wolter-Brandecker.

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17. März 2011
Hans Busch – gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Wechsel an der Spitze des Klinikums ist nur ein erster, längst überfälliger Schritt

Trotz zahlreicher Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion im Römer hat Gesundheitsdezernentin Rottmann (Grüne) die Probleme am städtischen Klinikum immer wieder geleugnet. Drei Wochen vor der Kommunalwahl hat Rottmann nun die Notbremse gezogen und den Kaufmännischen Leiter, von Follenius, entlassen, ohne vorher die Zustimmung des Aufsichtsrats oder des Magistrats als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Frankfurt einzuholen.
Der schwarz-grüne Magistrat steht damit vor einem Scherbenhaufen: Mit dem Neubau wurde nicht begonnen, die geplante „schwarze Null“ ist nicht erreicht und die Stimmung beim Personal ist schlecht.

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15. März 2011
Elke Sautner - Planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

Gutleuthafen: SPD sieht sich bestätigt

„Offenbar bewegt sich der Planungsdezernent nach einem Ortstermin im Gutleuthafen jetzt auf die Haltung der SPD zu.“ Mit diesen Worten reagiert die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Elke Sautner, auf die Tatsache, dass Schwarz das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen im geplanten Neubaugebiet Sommerhoffpark erstmals als „Zwischenlösung“ bezeichnet hat.

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14. März 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Konsequenz aus dem AKW-Unfall in Fukushima

Den Atomausstieg forcieren und Biblis A und B stilllegen

„Wir müssen den Ausstieg aus der Atomtechnologie forcieren und Biblis A und B so schnell wie möglich stilllegen“. Dies forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, als Konsequenz aus dem Atomunfall im japanischen Fukushima.

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11. März 2011
Elke Sautner – Wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD: „Frankfurt braucht einen aktuellen Mietspiegel“

Wegen der Einarbeitung energetischer Komponenten in den Frankfurter Mietspiegel verzögert sich die Erstellung weiter. „Frankfurt braucht einen aktuellen Mietspiegel“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Elke Sautner.

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11. März 2011
Sylvia Weber - Stadtverordnete aus Sachsenhausen

Schulhof öffnen – Spielmöglichkeiten für Kinder in Sachsenhausen

Im Jahr 2000 hat das Stadtparlament beschlossen, Schulhöfe als öffentliche Spielplätze für Kinder freizugeben. Es ist daher Aufgabe und Pflicht des Magistrats, dies zu ermöglichen. Eltern und Kinder haben ein Recht auf die vollständige Umsetzung dieses Beschlusses!

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10. März 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Baugenehmigungen für Taunusturm und UEC:

Planungsdezernent übergeht Stadtverordnetenversammlung und stellt Grüne öffentlich ins Abseits

„Mit den nun erteilten ersten Teilbaugenehmigungen für das Hochhaus Taunusturm und das Urban Entertainment Center an der Messe übergeht Planungsdezernent Schwarz die Stadtverordnetenversammlung und stellt die Grünen öffentlich ins Abseits“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die von Planungsdezernent Edwin Schwarz erteilten Baugenehmigungen für die beiden Projekte.

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07. März 2011
Hans Busch – gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Wechsel an der Spitze des Klinikums ist nur ein erster, längst überfälliger Schritt

„Der Wechsel an der Spitze des Klinikums in Höchst war längst überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Es reicht nicht, Köpfe auszutauschen, es müssen auch Konsequenzen in der Führung des Hauses gezogen werden“, fordert Hans Busch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

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04. März 2011
Arnold Weber – Stadtverordneter aus Schwanheim, Jan Klingelhöfer – Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

SPD setzt sich für den Erhalt von Freizeitgärten im Schwanheimer Unterfeld ein

Mit den ersten langen Sonnentagen in diesem Jahr zieht es die Leute nach draußen. Der Frühling steht uns bevor. Wer einen eigenen Garten besitzt, wird viel Lust finden, sich um ihn zu kümmern. In Schwanheim haben einige Gärtnerinnen und Gärtner allerdings weiterhin große Sorgen um ihr Fleckchen Erde.

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02. März 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

14 Prozent mehr Arbeitslosigkeit bei Älteren in Frankfurt – Arbeitslosigkeit führt in Altersarmut

Angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit von 14 Prozent bei den 55- bis 65-Jährigen im vergangenen Jahr in Frankfurt sieht Feldmann auch die Gefahr steigender Altersarmut. „Wenn sich Langzeitarbeitsarbeitslosigkeit wäh-rend einer guten Wirtschaftslage verfestigt, muss Politik handeln“, fordert der Sozialpolitiker Feldmann.

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02. März 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Der Druck der SPD hat sich gelohnt – endlich beginnt die ABG einen Dialog mit Mietern im Mainfeld

„Es hat sich gelohnt, im Mainfeld immer wieder politisch Druck zu machen. Mit zahlreichen Anträgen, Anfragen an den Magistrat sowie Diskussionen vor Ort mit den Mietern war die SPD erfolgreich. Jetzt endlich lenkt die ABG ein“, kommentiert der Sozialpolitiker Feldmann die neuen Entwicklung im Mainfeld.

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02. März 2011
Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend:

SPD-Stadtverordnete wünscht sich Beteiligung der Europäischen Zentralbank am Bau des lange geforderten Aufzugs für die S-Bahn-Station Ostendstraße

„Die Arroganz des Magistrats gegenüber den Forderungen der Bewohnerinnen und Bewohner des Ostends sowie der zahlreichen Besucher des Bildungszentrums Ostend nach einem Aufzug für die S-Bahnstation Ostendstraße ist nicht länger hinnehmbar“, erklärte die SPD-Stadtverordnete aus dem Ostend, Renate Wolter-Brandecker.

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