SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

April 2011

Meldung:

19. April 2011
Turgut Yüksel, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert null Toleranz gegen Intoleranz

Mit Besorgnis hat die SPD-Fraktion auf die für morgen angekündigte Kundgebung des islamistischen Predigers und Konvertiten Pierre Vogel alias Abu Hamza im Zentrum Frankfurts reagiert, an der womöglich auch der Hassprediger Bilal Philips teilnehmen wird. Pierre Vogel und seine Gruppe sprächen mit ihren Vorträgen und Videos, die vor allem über das Internet verbreitet werden, insbesondere junge Menschen an. Die Gruppe predige ihre islamistischen Ideologien in „Dawa-TV“ und auf den Websites www.einladungzumparadies.de www.diewahrereligion.de. Darüber hinaus sei die Gruppe auch in einigen Gemeinden in Frankfurt und Umgebung aktiv.

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18. April 2011
Peter Feldmann - Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

57.000 fehlende Wohnungen: SPD sieht sich durch Planungsamtsleiter bestätigt

Die SPD-Fraktion im Römer sieht sich nach Einschätzung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Peter Feldmann in ihrer Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt durch den Leiter des Planungsamtes, Dieter von Lüpke, bestätigt. Dieser hatte bei einer Fachtagung betont, dass in Frankfurt bis zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von rund 57.000 Wohnungen bestehen werde.

„Wir haben vor der Kommunalwahl immer wieder darauf hingewiesen, dass angesichts des enormen Wachstums der Wohnbevölkerung, ein dringender Handlungsbedarf auf dem Feld der Wohnungspolitik besteht, dem die schwarz-grüne Koalition in den letzten fünf Jahren in keiner Weise nachgekommen ist. Insofern freue ich mich, dass diese Einschätzung nunmehr auch aus Expertensicht untermauert wurde, wenngleich ich bedaure, dass die städtische Planungspolitik den dringenden Handlungsbedarf bisher verschlafen hat“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Peter Feldmann.

Schwarz-Grün sei gut beraten, die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt der Koalitionsberatungen zu stellen, meint Feldmann. „Der Magistrat ist dringend gefordert, der Stadtverordnetenversammlung schnellst möglich ein Konzept auf den Tisch zu legen, wie durch Nachverdichtungen innerhalb der Siedlungsbereiche der drohende Wohnungsmangel vermieden werden kann.“ Dabei müsse, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Augenmerk auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen gerichtet werden und das Ziel eines nachhaltigen Wohnungsbaus ohne zu große Eingriffe in den verfügbaren Bestand an Frei- und Erholungsflächen verfolgt werden.

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14. April 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Sozialdezernentin Birkenfeld spricht lieber über als mit Betroffenen – keine Vertreter von Arbeitsloseninitiativen im Beirat des Jobcenters

„Anstatt die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und Vertreter von Arbeitsloseninitiativen in den Beirat des Jobcenters einzubeziehen, entscheiden sich Sozialdezernat und BA dafür, weiterhin über Langzeitarbeitslose anstatt mit ihnen zu sprechen,“ kritisiert der Sozialpolitiker Feldmann die Neubesetzung des Beirates des Frankfurt Jobcenters, die nach bundesweiten Organisationsreformen der Jobcenter notwendig war.

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13. April 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD begrüßt Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe – Stadtrat Schwarz soll auf Interventionen bei der Hessischen Landesregierung verzichten

„Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe ist ein längst fälli-ger Schritt zur Stabilisierung der Verhältnisse in den großen Siedlungen des sozialen Wohnungsbaues“. Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die entsprechende Entscheidung der Hessischen Landesregierung. „Die Frankfurter SPD tritt schon lange für diesen Schritt ein, deshalb begrüßen wir den Sinneswandel der Landesregierung, auch wenn er jetzt sehr plötzlich kommt“. Die Römer-SPD fordert Planungsdezernent Edwin Schwarz in diesem Zusammenhang auf, auf Interventionen bei der Hessischen Landesregierung zur Rücknahme dieses Schrittes zu verzichten. Statt dessen solle Schwarz die in der entsprechenden Rücklage der Stadt vorhandenen Gelder endlich für den Bau bezahlbarer Wohnungen investieren. „Solange es Schwarz nicht gelingt , die ihm zur Verfügung stehenden Millionenbeträge auch auszugeben, ist jede Kritik an der Abschaffung der Abgabe absolut unglaubwürdig“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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07. April 2011

Neuwahl des Vorstandes der SPD-Fraktion im Römer

Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten SPD-Stadtverordnetenfraktion am gestrigen Mittwoch wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Klaus Oesterling gewählt, der der Fraktion auch schon in der letzten Wahlperiode vorstand. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Feldmann. An Stelle von Anna Latsch, die nicht mehr für den Vorstand kandidiert hatte, wurde die langjährige Stadtver-ordnete Sylvia Weber neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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04. April 2011
Peter Feldmann - stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

SPD fordert Deutsche Anington dazu auf, ihre Briefe an die Mieter von Sozialwohnungen zu widerrufen

Wieder einmal habe es nach Ansicht von Peter Feldmann, dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, die Deutsche Anington geschafft, ihren Ruf als unsozialer Vermieter zu bekräftigen. Hintergrund ist ein Brief an die ungefär 1000 Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen der Deutschen Anington, in dem sie aufgefordert werden, entweder einer deutlichen Mieterhöhung von 81 Eurocent pro Quadratmeter zu akzeptieren oder zukünftig die Kosten für Schönheitsreparaturen selbst zu tragen.

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