SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Juli 2011

Meldung:

20. Juli 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD stellt Fragenkatalog zur Vergabe des Neubaues von Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung

Die SPD-Fraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu der umstrittenen Vergabe des Neubaues für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Entwicklung an der Adam-Riese-Straße im Gallus gestellt. „Die Entscheidung des Magistrates, den Standort ohne jede Ausschreibung unter der Hand zu vergeben, wirft ein Fülle von Fragen auf“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Bei einem Investitionsvolumen von über 70 Millionen Euro wäre es nach unserer Auffassung zwingend geboten gewesen, in einem transparenten Verfahren alternative Angebote einzuholen“.

Die Sozialdemokraten fragen zunächst danach, von wem und zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung, den Standort nicht auszuschreiben und alleine die Adam-Riese-Straße in Betracht zu ziehen, getroffen wurde. „Wir hoffen, dass diesmal die Entscheidung dokumentiert wurde und nicht noch einmal, wie in den Fällen Pfaff und Straßenreinigungssatzung, niemand für die Entscheidung verantwortlich gewesen sein will“, so Oesterling.

Weiter stellt die SPD-Fraktion die Frage, warum der Magistrat weder alternative Angebote für einen Neubau noch für eine Nutzung der zur Zeit in Frankfurt mehr als reichlich vorhandenen leerstehenden Büroimmobilien eingeholt hat. „Nur auf einen einzigen Anbieter zu setzen und von vornherein zu unterstellen, dass dessen Angebot das Günstigste sei, ist in einer Marktwirtschaft ein seltsames Verhalten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu.

Zu klären sei auch die Frage, ob die Immobilie zum Zeitpunkt der Entscheidung innerhalb des Magistrates noch im Besitz der Deutschen Bahn oder ihrer Töchter gewesen sei und ob die jetzigen Besitzer von der bevorstehenden Entscheidung der Stadt zum Zeitpunkt ihres Kaufes Kenntnis gehabt hätten.

Schließlich stellt die SPD-Fraktion noch Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Leasinggeschäftes. Insbesondere sei zu kritisieren, dass der Magistrat keine Vergleichsrechnung vorgelegt habe, aus der hervorgehe, dass das Leasinggeschäft für die Stadt wirtschaftlicher sei, als eine Realisierung in der Hand der Stadt.
Auch dies sei in der Gemeindehaushaltsverordnung zwingend vorgeschrieben.

„Insgesamt halten wir die Unter-der-Hand-Vergabe dieses wichtigen Vorhabens für einen merkwürdigen Vorgang“, so Oesterling abschließend. „Falls der Magistrat unsere Fragen nicht befriedigend beantworten kann, werden wir beantragen, das Vorhaben öffentlich auszuschreiben und neu zu vergeben. Dabei sollten dann auch leerstehende Bestandsimmobilien in die Suche mit einbezogen werden“. Sollte die Entscheidung für einen Neubau fallen, wäre in jedem Fall auch ein Architektenwettbewerb durchzuführen.

Meldung:

20. Juli 2011
Holger Tschierschke – Sprecher für Personal und Verwaltungspolitik der SPD-Fraktion im Römer:

Holger Tschierschke ist neuer Sprecher für Personal- und Verwaltungspolitik der SPD-Fraktion im Römer

Holger Tschierschke (49) wurde einstimmig zum Sprecher für Personal- und Verwaltungspolitik der SPD-Fraktion im Römer gewählt. Der gebürtige Hamburger arbeitet seit über dreißig Jahren in verschiedenen öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft. Seit zwei Jahren ist er Leiter der Organisationsabteilung einer Umlandgemeinde. Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches saß er schon als freigestellter Personalrat in Hamburg.

Während seiner Verwaltungslaufbahn war der Sozialdemokrat als Arbeitnehmervertreter und auch als Leitender Angestellter an verschiedensten Strukturreformen im öffentlichen Dienst beteiligt. Die Frankfurter Verwaltungspolitik habe nun einen Spezialisten als Sprecher. „Mir ist die moderne Personalführung wichtig. Daher begrüße ich die Einigung von Gesamtpersonalrat und Magistrat zum Leistungsentgelt und dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen,“ so Tschierschke. Risiken sieht er in der Personalgewinnung. So sei der Ausbau der Kinderbetreuung nicht gesichert, da hier nicht genug Personal auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.
„Die Behauptung des Magistrats, über Bedarf auszubilden, wird sich als irrig herausstellen. Der Arbeitskräftemangel wird auch in Frankfurt seine Wirkung zeigen und die Stadtführung ist darauf nicht vorbereitet,“ kritisiert Tschierschke.
Der Konzern Stadt sei eine Serviceeinheit für die Bürgerinnen und Bürger. Die vielfältigen Fähigkeiten der Mitarbeiter hier gut zum Wohle aller einzusetzen, könne noch optimiert werden. „Zum Beispiel der Betriebskindergarten, seit Jahren wird darüber gesprochen. Magistratsmitglieder, die bei anderen Unternehmen diese Einrichtungen loben, schaffen es nicht im eigenen Haus einen einzurichten. Dieser Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss jetzt geschaffen werden“, fordert Tschierschke.

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07. Juli 2011
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Salzmannschule braucht Unterstützung auf ihrem Weg in die Zukunft

Bildungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer haben gestern die Niederräder Salzmannschule besucht und mit dem Schulleiter über die Zukunft der Hauptschule gesprochen. „Die Salzmannschule leistet hervorragende Arbeit, Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen zu einem Haupt- oder Realschulabschluss zu führen. Wir erwarten, dass der Magistrat der Schule nun eine inhaltliche und räumliche Perspektive bietet, um vom Image einer „Restschule“ wegzukommen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 5, Ralf Heider, und der Niederräder Stadtverordneten Imren Ergindemir werde die SPD-Fraktion die Salzmannschule auf diesem Weg tatkräftig unterstützen.

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05. Juli 2011
Mike Josef – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert angemessene Räumlichkeiten für den Stadtschülerrat

Dem Stadtschülerrat, der seit einiger Zeit Räumlichkeiten in der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule nutzen durfte, steht ein Umzug ins Haus. „ Dem SSR ist eine Etage in der Kurt-Schumacher Straße 41 angeboten worden mit Zugang durch den Hinterhof. Ob das ein Provisorium bleibt oder aber endgültig ist, wurde bisher leider nicht gesagt“, kritisierte der SPD-Stadtverordnete Mike Josef. Nicht einmal eine Infotafel am Eingang des Gebäudes sei den Schülerinnen und Schülern erlaubt worden, um auf ihre Büroräume hinzuweisen.

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