SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Oktober 2011

Pressemitteilung:

26. Oktober 2011
Rita Streb-Hesse, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Integration:

SPD bedauert erneute Verzögerung des Neubaus und das zweite Provisorium für die IGS West

Angesichts des angekündigten erneuten Provisoriums für die IGS West in der Höchster Palleskestraße gibt die SPD-Fraktion im Römer ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die gute Arbeit der Schule trotz der chaotischen Situation nicht allzu sehr leiden werde. „In diesem Fall hätten wir gewünscht, mit unserer Befürchtung einer erneuten Verzögerung nicht Recht zu behalten. Wir verlassen uns darauf, dass der Magistrat für einen reibungslosen Ablauf Sorge trägt und die Schule trotz der erneuten Verzögerung ihres Neubaus wenigstens halbwegs vernünftig arbeiten kann“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Integration, Rita Streb-Hesse.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn: Äußerungen der Lufthansa Gipfel der Heuchelei

„Die Äußerungen der Lufthansa im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der neuen Nordwestlandebahn sind der Gipfel der Heuchelei". Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die neuesten Erklärungen der Lufthansa. "Wenn der Lufthansa die Nachtflüge wirklich wichtiger sind als die Kapazitätserweiterung, dann hätte man sich den Ausbau eigentlich sparen können". Durch die Erklärungen der letzten Tage werde immer deutlicher, dass die große Koalition der Täuscher aus Landesregierung, Lufthansa und fraport nie wirklich ein Nachtflugverbot gewollt habe. Wenn gerade diese Beteiligten in den vergangenen Wochen den Mediationsprozess als Beispielhaft bezeichnet hätten, so könne man dies nur als Zynismus bezeichnen.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD lehnt Rasenmäherkürzungen ab - Koalition in Finanzkrise ohne Position

„Die vom Magistrat geplante Schuldenexplosion um 1,2 Mrd. Euro in nur vier Jahren ist so nicht hinnehmbar“, sagt Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer. „Und das Meinungschaos, das von Seiten der Koalition zu vernehmen ist, zeigt, wie wenig ernst sie die schlimme finanzielle Situation der Stadt nehmen. Das ist erschreckend“. Der Streit, der nicht nur zwischen den Koalitionären, sondern insbesondere auch innerhalb der CDU herrsche, schade der Glaubwürdigkeit kommunaler Demokratie, denn den Menschen in Frankfurt sei wichtiger als die Jahreszahlen, ab wann ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden, welche Einsparungen getan werden, „sprich, welche Wahlversprechen von CDU und Grünen jetzt doch kassiert werden“, so Feldmann.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2011
Peter Feldmann - sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Armut in der Mainmetropole

Anlässlich des internationalen Tages gegen Armut am 17. Oktober fordert der sozialpolitische Sprecher Peter Feldmann die Stadtregierung auf, sich konsequent mit dem Problem der Armut in Frankfurt auseinanderzusetzen. 1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum internationalen Tag gegen Armut.

Meldung:

12. Oktober 2011
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher der SPD im Römer:

Urteil zum Nachtflugverbot wegweisend - VGH weist der Hessischen Landesregierung den richtigen Weg

„Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Vorerst haben die lärmgeplagten Anwohner des Flughafens wenigstens nachts Ruhe. Die CDU-geführte Landesregierung hat zuerst das Nachtflugverbot versprochen und dieses Versprechen beim Planfeststellungsbeschluss wieder kassiert. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der hessischen Landesregierung. Es ist schon bemerkenswert, das die Hessische Landesregierung durch ein VGH-Urteil zur Einhaltung ihrer Versprechen gezwungen werden muss“ erklärte Roger Podstatny.

Pressemitteilung:

11. Oktober 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzener der SPD-Fraktion im Römer:

Der Magistrat muss seinen Einfluss geltend machen, um eine Schlechterstellung der Stadt und der Region bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu verhindern

„Die von der Landesregierung präsentierten Vorschläge zur kommunalen Finanzreform bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die vom Hessischen Finanzminister Schäfer vorgestellten Pläne einer sogenannten „Mediatorengruppe“ zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA). „Wieder einmal besteht die Gefahr, dass das Land gegen die Interessen der Großstädte und insbesondere gegen die Interessen Frankfurts vorgeht“.

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