SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

August 2012

Meldung:

30. August 2012
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind ein erneuter Aufruf gegenüber der Stadt, endlich wohnungspolitisch tätig zu werden

Eines der drei drängendsten Probleme Frankfurts sei der angespannte Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und unzureichendem Wohnungsangebot ist das Ergebnis der jüngsten Bürgerinnen- und Bürgerbefragung der Stadt Frankfurt. „Ich werte dies als einen erneuten dringenden Aufruf gegenüber der Stadt Frankfurt, die Wohnungspolitik endlich in den Mittelpunkt der Frankfurter Kommunalpolitik zu stellen“, so Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Pressemitteilung:

30. August 2012
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Atelierfrankfurt ab 2013 im Ostend, Entwicklungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler auf wackeligem finanziellen Boden.

„Ein abgeschlossener Mietvertrag für fünf Jahre ohne gesicherte Finanzierung durch das Kulturamt der Stadt ist unseriös“, erklärte die SPD-Kulturpolitikerin Renate Wolter-Brandecker.

Meldung:

30. August 2012
Roger Podstatny – Stadtverordneter aus Sossenheim:

SPD hält an der Regionaltangente West fest

Die Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West (RTW) ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Ihre Aufgabe ist die planerische Vorbereitung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes für die Rhein-Main-Region und den Frankfurter Westen. Die SPD-Fraktion im Römer fordert in einem Antrag die Fortsetzung der Planungsgesellschaft über den Stichtag am 31. Dezember hinaus, damit die Planungen zu Ende geführt werden können, um das Projekt zur Umsetzung zu führen.

Meldung:

29. August 2012
Roger Podstatny – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD besorgt wegen Raumnot an Höchster Hostatoschule

Die Hostatoschule, eine Höchster Hauptschule, erfreut sich aufgrund ihrer erfolgreichen Arbeit sehr großer Beliebtheit und hat aufgrund dessen dieses Schuljahr zwei fünfte Klassen eröffnet – ein hessenweit wohl einmaliges Phänomen. „Der Hostatoschule fehlen nun zwei Klassenräume, um bei der zweizügigen Hauptschule alle Kinder angemes-sen unterzubringen. Wir wollen nun wissen, wie der Magistrat die Schule bei der Raumsuche unterstützen kann“, erläutert der aus dem Frankfurter Westen stammende SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny die Anfrage, die seine Fraktion zum Thema gestellt hat.

Pressemitteilung:

28. August 2012
Ursula Busch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer und Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:

Berufliche Chancen für junge Alleinerziehende verbessern – „Jule“ für Frankfurt!

„Jule“ steht für „Junges Leben“, so heißt ein Projekt, das in Berlin-Marzahn gestartet wurde. Junge alleinerziehende Väter und Mütter erhalten direkt nach Geburt ihres Kindes eigene Wohnungen, Hilfe bei der Versorgung und Betreuung der Kinder, beim Lernen für den Schulabschluss oder der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Dafür verpflichten sie sich im Gegenzug zum Nachholen ihres Schulabschlusses, zum Antritt bzw. Abschluss ihrer Ausbildung oder dem Antritt einer Arbeit innerhalb eines festen Zeitraums. Wird diese Leistung nicht erbracht, verlieren sie ihren Platz im Projekt und damit auch die Wohnung.

Meldung:

24. August 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Lufthansa-Klageverzicht gegen Nachtflugverbot: Erste vernünftige Entscheidung seit langem

Als erste vernünftige Entscheidung seit langem“ und „hoffentlichen Einstieg in eine einsichtigere Phase“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den Verzicht der Lufthansa auf weitere gerichtliche Schritte gegen das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot beim Frankfurter Flughafen zu verzichten. „Es wäre für das Ansehen der Lufthansa besser gewesen, wenn man das den Bürgern ver-sprochene Nachtflugverbot von Anfang an respektiert hätte, statt sich am Betrugsversuch der Regierung Koch/Bouffier zu beteiligen“.

Meldung:

23. August 2012
Ursula Busch und Mike Josef – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

SPD macht sich für öffentliche Nutzung der ehemaligen Neuen Börse am Industriehof stark

Seit dem Umzug nach Eschborn steht das Gebäude der Neuen Börse am Industriehof leer. „Eine so gut an den öffentlichen Nahverkehr angebundene Immobilie sollte schnellstens einer intelligenten, für den Stadtteil lohnenden Nutzung zugeführt werden“, erklärte die örtliche Stadtverordnete Ursula Busch, die mit diesem Wunsch eine Anfrage an den Magistrat gestellt hat.
„Wir möchten wissen, ob der Vermieter bereit ist, zumindest Teile des Gebäudes öffentlich nutzen zu lassen, zum Beispiel in Form von Kinderbetreuungsplätzen, die im Umfeld dringend gebraucht werden“, erläuterte Busch.

Meldung:

14. August 2012
Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschuss für Recht und Sicherheit:

Endlich Umsetzung des SPD-Antrags zur Erhöhung der Spielapparatesteuer

Direkt nach der Verhandlung der Spielapparatesteuer vor dem Verwaltungsgericht forderte die SPD-Fraktion im Römer mit dem Antrag NR 297 den Magistrat auf, die Steuer entsprechend zu erhöhen.

SPD-Fraktion im Römer

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