SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Februar 2013

Meldung:

28. Februar 2013
Mike Josef – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fragt nach gekürztem Taschengeld für Asylsuchende in Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer will in einer dringlichen Anfrage geklärt wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Hessische Landesregierung das Taschengeld für Flüchtlinge gekürzt hat. „Es ist besonders empörend, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli letzten Jahres Hessen einen solchen Alleingang ohne jede Rechtsgrundlage wagt“, kritisierte der SPD-Stadtverordnete Mike Josef, der seine Fraktion im Ausschuss für Bildung und Integration vertritt.
Das Karlsruher Urteil schreibt eine höhere Zuweisung an Flüchtlinge in der Bundesrepublik nach einer Übergangsregelung vor, innerhalb derer die Bundesregierung tätig werden muss. Wiesbaden unterlaufe nun sogar diese als zu niedrig eingestufte Unterstützung.

Meldung:

27. Februar 2013
Mike Josef und Roger Podstatny - Stadtverordnete:

SPD: Lebenselixier Trinkwasser darf nicht privatisiert werden

Die Europäische Union plant eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Sollte der Entwurf beschlossen werden, müssen die Kommunen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ausschreiben. Die Zwangsprivatisierung der Trinkwasserversorgung droht also. Dagegen wendet sich die SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

27. Februar 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Kinderförderungsgesetz wirft uns in Frankfurt zurück

Das Kinderförderungsgesetz verschlechtert die Qualität der frühkindlichen Bildung - Kommunale und freie Träger sind in der Existenz bedroht. „Das von CDU und FDP vorgelegte Kinderförderungsgesetz wird der Bedeutung früh-kindlicher Bildung in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil – dieses Gesetz wird die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung vermindern, ungleiche Voraussetzungen in Stadt und Land schaffen und viele kleinere Träger in ihrer Existenz gefährden. Wer so mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes umgeht, sollte möglichst schnell von der Regierungsverantwortung abgelöst werden“, stellte Sylvia Weber fest.

Meldung:

15. Februar 2013
Roger Podstatny - Stadtverordneter

SPD verlangt die Modernisierung der Nidda Kampfbahn

Damit die Sanierung und Modernisierung der Nidda-Kampfbahn, dem Außengelände der SG Nied, endlich zügig in Angriff genommen werden kann, hat die SPD-Fraktion im Römer einen Haushaltsantrag eingebracht. „Der Magistrat soll ermächtigt werden im laufenden Jahr die Verträge zu schließen, damit im nächsten Jahr gebaut wird. Bis 600.000,- Euro sollten ausreichen.“, erläutert Roger Podstatny, ein Stadtverordneter aus dem Frankfurter Westen.

Pressemitteilung:

11. Februar 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und Roger Podstatny, Stadtverordneter aus Höchst:

Zukunft des Höchster Klinikums sichern:

Fakten und Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit mit dem Main-Taunus-Kreis ausloten und weiterhin maximale Versorgung der Patientinnen und Patienten in Höchst sichern!

Pressemitteilung:

08. Februar 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Klinikum Höchst: Scheitern der Neubaupläne Offenbarungseid für Rottmann und Heilig

Zusammarbeit mit MTK im Klinikbereich zu begrüßen –Fusionspläne völlig unausgegoren und mit hohem wirtschaftlichen Risiko für Krankenhaus Höchst

Meldung:

06. Februar 2013
Roger Podstatny – SPD-Fraktion im Römer

SPD fragt nach der Modernisierung der Nidda Kampfbahn

Die Planungen zur Sanierung und Modernisierung der Nidda Kampfbahn, dem Außengelände der SG Nied sind Gegenstand einer Anfrage SPD-Fraktion im Römer. Der Sportplatz, der neben dem Verein auch von Schulen genutzt würde, verfalle immer weiter und weise mittlerweile erhebliche Sicherheitsmängel auf. „Bereits vor drei Jahren hat sich der Sportdezernent selbst ein Bild von dem Sportplatz gemacht, getan hat sich seither nichts“, so der SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny.

Meldung:

05. Februar 2013
Roger Podstatny – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Roger Podstatny macht sich für mehr Ganztagsangebote im Frankfurter Westen stark

Der SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny macht sich in einem Antrag seiner Fraktion für mehr Ganztagsangebote stark. „Ich wünsche mir, dass die Henri-Dunant-Schule in Sossenheim zum kommenden Schuljahr in das Programm „Offene Frankfurter Ganztagsschule“ aufgenommen wird und zwar direkt in das Profil 2“, erklärte der SPD-Politiker aus dem Frankfurter Westen. Das jahrelange Bemühen der Schulgemeinde um längere Betreuungszeiten müsse endlich beim Magistrat Gehör finden.

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