SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Mai 2014

Pressemitteilung:

27. Mai 2014
Holger Tschierschke – Sprecher der SPD-Fraktion im Römer für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten:

Ungültige Polizeiverordnung: Weiteres Beispiel für schwarz-grüne Schlamperei im Magistrat

„Es ist mir absolut unverständlich, wie der Ordnungsdezernent es dazu kommen lassen konnte, dass Frankfurt seit fast drei Jahren keine gültige Polizeiverordnung hat. Nach dem Debakel mir den Schulsanierungen durch die grüne Bildungsdezernentin ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie die schwarz-grüne Stadtregierung die Sachen schleifen lässt. Mehr und mehr bekommen die Bürgerinnen und Bürger das jetzt zu spüren“, sagt der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Holger Tschierschke.

Pressemitteilung:

27. Mai 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Gesundheitszentrum Schwanheim: Hohe Mietforderungen des Liegenschaftsamtes gefährden seine Existenz

„Das seit 1996 nach dem Störfall im Werk der Hoechst AG in Schwanheim eingerichtete Gesundheitszentrun steht jetzt vor dem Aus“ mahnte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter Bandecker, bei der Vorstellung eines Antrages ihrer Fraktion.

Pressemitteilung:

27. Mai 2014
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Mietpreisbremse: Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen!

„Die Verordnung über die Begrenzung der Mieterhöhungen könnte längst in Kraft sein“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Sieghard Pawlik. „Warum die Landesregierung jetzt mit dem Entwurf noch eine überflüssige und unverständliche Schleife dreht, indem sie dazu ein Anhörungsverfahren einleitet, ist in keiner Weise nachzuvollziehen.“

Meldung:

20. Mai 2014

Zum Tode von Lilli Pölt

Die Frankfurter SPD, die SPD-Stadtverordnetenfraktion und die SPD-Magistratsgruppe trauern um die langjährige ehrenamtliche Stadträtin und Stadtverordnete Lilli Pölt.

Meldung:

19. Mai 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Kita-Gebühren: Sarah Sorge muss endlich Klarheit über die künftigen Gebührenerhöhungen schaffen.

Kita-Gebühren: Sarah Sorge muss endlich Klarheit über die künftigen Gebührenerhöhungen schaffen. Schwarz-Grün wollte drei Millionen jährlich durch höhere Gebühren erzielen. Dezernentin lässt die Eltern seit eineinhalb Jahren im Ungewissen

Meldung:

16. Mai 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Frankfurter Haushaltssituation: Stadtkämmerer Becker gescheitert – Gewerbesteuererhöhung jetzt dringlicher denn je

„Zwei Jahre nach der ersten Verkündigung des Sparkurses ist Stadtkämmerer Uwe Becker mit seiner Haushaltspolitik gescheitert und gesteht dies nun auch öffentlich ein“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf das von Bürgermeister Olaf Cunitz und Stadtkämmerer Uwe Becker verkündete Ende der Sparbemühungen der schwarz-grünen Römerkoalition.

Pressemitteilung:

15. Mai 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Neuwahl des Fraktionsvorstandes: Klaus Oesterling als Fraktionsvorsitzender bestätigt – Auch alle weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes wiedergewählt – Juso-Chef Chris Heimpel neu im Fraktionsvorstand

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstandes der SPD-Stadtverordnetenfraktion wurde der Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling wiedergewählt. Oesterling erhielt 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Auch seine beiden Stellvertreterinnen Anna Latsch und Sylvia Weber sowie die Beisitzer Gregor Amann, Ursula Busch, Roger Podstatny, Elke Sautner und Holger Tschierschke wurden wiedergewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurde der Stadtverordnete Chris Heimpel, der auch Vorsitzender des Juso-Bezirkes Hessen Süd ist. Heimpel folgt Turgut Yüksel nach, der in den hessischen Landtag gewechselt war.

Pressemitteilung:

14. Mai 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Gemeinsamer CDU-Grünen Antrag zum Terminal 3 Schritt in die richtige Richtung – jetzt gibt auch Frankfurter CDU den Grünen nach

„Als Schritt in die richtige Richtung“ und „klares Nachgeben der Frankfurter CDU den Grünen gegenüber“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den gemeinsamen Antrag der schwarz-grünen Koalition zum Thema Flughafenausbau bezeichnet. „Noch vor nicht allzu langer Zeit hat die Frankfurter CDU jede Überlegung, den Bau des Terminals 3 zur Disposition zu stellen, als Angriff auf die Arbeitsplätze und die Entwicklung der Region bezeichnet. Jetzt reiht sich die CDU offensichtlich bei den Flughafenausbaugegnern ein“, spottet Oesterling.

Pressemitteilung:

07. Mai 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Kulturdezernent Professor Semmelroth (CDU) und die schwarz-grüne Koalition schaden der Frankfurter Museumlandschaft durch willkürliche Entscheidungen!

„Das monatelange Gepoker über die Zukunft der historisch arbeitenden Museen und des Instituts für Stadtgeschichte muss endlich beendet werden, es müssen konkrete Vorschläge des Dezernates zur Beschlussfassung auf den Tisch gelegt werden“, forderte die SPD-Kulturpolitikerin Dr. Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

07. Mai 2014
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Eine gute Entscheidung: Die gymnasiale Oberstufe kommt ins Gallus

Mit Erleichterung und Freude hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Nachricht reagiert, dass die neue gymnasiale Oberstufe ins Gallus an die Krifteler Straße ziehen wird. „Dafür haben wir lange gekämpft. Auch wenn die neue Oberstufe selbstverständlich für die ganze Stadt da ist: Für den Stadtteil Gallus bedeutet das eine immense Aufwertung und ist ein überfälliges Signal an die Familien und Schulen vor Ort“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, zu frieden fest. Sie sei nun gespannt, wie der konkrete Zeitplan der Umsetzung aussehe. „Heute aber überwiegt die Freude für die vielen engagierten Menschen vor Ort, die sich jahrelang für diese Oberstufe stark gemacht haben“, so die Bildungspolitikerin.

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