SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

April 2015

Pressemitteilung:

30. April 2015
Sylvia Weber, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die Platzvergabe an die weiterführenden Schulen endlich transparent organisieren – SPD-Fraktion fordert Magistrat zum Handeln auf und bringt Regionalquote ins Spiel

„Es ist jedes Jahr das gleiche Drama, aber jetzt muss sich etwas ändern: Der Schulträger muss mit dem Staatlichen Schulamt verhandeln, um die Platzvergabe für die fünften Klassen endlich transparent und nachvollziehbar zu machen“. So begründet die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber einen Antrag ihrer Fraktion, der den Magistrat auffordert, für das kommende Schuljahr 2016/2017 die Kritikpunkte der Eltern endlich aufzugreifen. „So lange jede Schulleitung für sich entscheidet, welche Kriterien des Hessischen Schulgesetzes sie anlegt und welche nicht, bleibt für die Eltern unklar, warum ihr Kind abgelehnt wird, ein anderes hingegen nicht“, so die Bildungspolitikerin.

Pressemitteilung:

29. April 2015
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Einen Zusammenschluss des Klinikums Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken um jeden Preis darf es nicht geben!

„Der geplante Zusammenschluss der Kliniken wirft viele Fragen auf, denn Frankfurts Interessen sind in den bekannten Unterlagen nicht zu lesen, der Landrat des Main-Taunus-Kreises und der Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken haben allein ihre Positionen durchgesetzt“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

24. April 2015
Sylvia Weber, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Der Schulträger muss beim Pakt für den Nachmittag nachbessern, wenn er ein Erfolg werden soll

Die SPD-Fraktion im Römer wird mittels einer Tischvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am kommenden Montag den Antrag NR 1158 der schwarz-grünen Koalition zum Pakt für den Nachmittag zurückstellen und Nachbesserungen fordern. „Die geringe Nachfrage nach dem Pakt bei den Frankfurter Grundschulen hat handfeste Gründe, die der Magistrat in Abstimmung mit dem Land zügig aus der Welt räumen muss. Wir brauchen die Betreuungsplätze für Grundschulkinder dringend“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, klar.
De facto sei das hochgelobte Programm der schwarz-grünen Landesregierung zumindest in Frankfurt bei den Grundschulen durchgefallen.

Meldung:

23. April 2015
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher

Römer-SPD fordert Luftmessstation in Griesheim

Bis 1998 war in Griesheim, in der Nähe des Bahnhofs eine Luftmessstation in Betrieb. Die SPD-Fraktion im Römer fordert dort wieder eine solche Messstelle einzurichten, denn sie liegt dann genau in der Hauptwindrichtung des Industrieparks Griesheim.

Meldung:

22. April 2015
Antrag der SPD-Fraktion im Römer

Kein Braunkohlestaubkraftwerk in Griesheim

Braunkohlenutzung jeglicher Art gehört in die energiepolitische Steinzeit. Braunkohle ist der klimaschädlichste fossile Brennstoff.

Pressemitteilung:

Frankfurt amMain, 21. April 2015

Hindenburg aus der Liste der Frankfurter Ehrenbürger streichen

Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

Antrag der SPD-Fraktion im Römer:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg wird aus der Liste der Frankfurter Ehrenbürger gestrichen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. April 2015

Umfall von Tarek Al Wazir beim Terminal 3

Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer und Mike Josef, Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD

Mit der heutigen Ankündigung der Fraport AG das Terminal 3 noch in diesem Jahr bauen zu wollen, erleidet der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Schiffsbruch in seiner zentralsten Wahlkampfaussage, so der SPD-Frakionsvorsitzende Klaus Oesterling und SPD-Vorsitzender Mike Josef. Das Mindeste ist nun ein Zugestäständnis der Fraport an die von Fluglärm geplanten Bürgerinnen und Bürger, dass es damit verbunden eine echtes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und feste Lärmobergrenze unterhalb des gegenwärtigen Lärmniveaus geben muss.

SPD-Fraktion im Römer

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