SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

März 2018

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27. März 2018
Thomas Bäppler-Wolf – Stadtverordneter der SPD im Römer

Goethe-Universität sollte keine Plattform für homophobe Positionen bieten

Die SPD im Römer kritisiert, dass an der Frankfurter Goethe-Universität Mitte April eine Tagung stattfinden kann, bei der Redner zu Wort kommen sollen, die sich abfällig über die Ehe für Alle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen. Thomas Bäppler-Wolf, sozialdemokratischer Stadtverordneter, appelliert an die Verantwortlichen, ihre Entscheidung kritisch zu überprüfen.

„Jetzt und in Zukunft sollte die Universität externe Veranstaltungsanfragen noch kritischer prüfen, damit homophobe Positionen keine repräsentative Plattform erhalten. Vielleicht gibt es ja noch die Chance, die Tagung von der Universität fernzuhalten, anstatt sie mit diesem Veranstaltungsort aufzuwerten. Nach Presseberichten hat der Veranstalter bei der Anmietung mit falschen Angaben gearbeitet, das müsste doch Folgen haben“, so der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf.

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Frankfurt am Main , 23. März 2018
Holger Tschierschke - zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Forderung des Instituts für Deutsche Wirtschaft nach einem Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands ist absurd

Für die SPD-Fraktion im Römer steht ein Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände nicht zur Diskussion. Einen entsprechenden Vorschlag des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln bezeichnet der zweite Geschäftsführer der Fraktion als völlig abwegig. Ähnlich hatte sich bereits die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen geäußert.


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22. März 2018
Eugen Emmerling - Verkehrspolitischer Sprecher

Handyparken wird bald auch in Frankfurt eingeführt

Auf Initiative der SPD-Fraktion werden im Haushalt 2018 ausreichend Mittel für die Einführung des Handyparkens eingeführt. In den geschätzten Gesamtkosten von 160.000 € sind 140.000 € für die Umrüstung der Kontrollgeräte und Software-Lizensierung sowie 20.000,- Euro für zusätzliche Akkus in den Kontrollgeräten enthalten.

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22. März 2018
Kristina Luxen - Stadtverordnete

Endlich wieder Nachmittagsunterricht an der Viktor-Fankl-Schule

Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Viktor-Frankl-Schule im Dornbusch für das kommende Schuljahr 30.000 € aus städtischen Mitteln erhalten. Damit kann für das Schuljahr 2018/2019 das Nachmittagsangebot aufrecht erhalten werden.

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Frankfurt am Main , 21. März 2018
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Haushalt 2018 – Koalition trägt der rückläufigen Entwicklung des Steueraufkommens 2017 Rechnung

Am 21. März 2018 haben die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen die Haushaltsanträge der Regierungskoalition für den städtischen Haushalt 2018 vorgestellt.

„Wir haben als Koalition verantwortlich gehandelt und der rückläufigen Entwicklung des Steueraufkommens 2017 Rechnung getragen. Auch wenn der Kämmerer erst gestern im Haupt- und Finanzausschuss verkündet hat, dass die Einnahmen in der ersten zwei Monaten des laufenden Jahres wieder angestiegen sind, wirkt das Einnahmedefizit von knapp 100 Millionen € aus dem Jahr 2017 noch nach. Dazu kommen die erhöhten Leistungen, die Bund und Land Hessen der Stadt Frankfurt abfordern – der Mainmetropole wird buchstäblich immer tiefer in die Tasche gegriffen. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher darauf verständigt, den Haushalt durch die vorliegenden Anträge nicht auszuweiten. Wir wollen mit dieser Zurückhaltung dazu beitragen, dass in den kommenden Jahren wieder der nötigen Spielraum für dringende Projekte entsteht. Ich möchte hier beispielhaft nur die Infrastruktur für die wachsende Stadt und die Investitionsbedarfe für die Städtischen Bühnen nennen,“ so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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Frankfurt am Main , 07. März 2018
Holger Tschierschke – Planungspolitiker und zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer

Land Hessen setzt zentrale Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann um – Liegenschaftsfonds des Landes fordert 50% geförderte Wohnungen als Bedingung

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Ankündigung der Hessischen Landeregierung, 100 Millionen Euro des Verkaufserlöses des alten Polizeipräsidiums in die Förderung des Wohnungsbaus zu reinvestieren.

„Die Landesregierung will den angerichteten Scherbenhaufen immerhin selbst entsorgen, denn natürlich war das durchgeführte Höchstbieterverfahren beim alten Polizeipräsidium ein Fehler. Den angekündigten Liegenschaftsfonds, mit dem Grundstücke angekauft und dann im Rahmen einer Konzeptvergabe verpachtet werden sollen, begrüße ich daher ausdrücklich. Damit reagiert die Landesregierung endlich auf die Forderungen der SPD. Besonders freut mich, dass 50% des errichteten Wohnraums für geförderte Wohnungen reserviert werden müssen. Damit setzen CDU und Grüne im Land noch vor der Wiederwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann eine seiner zentralen Wahlkampfforderungen um“, so Holger Tschierschke, der Planungspolitiker und zweite Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer.

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05. März 2018
Roger Podstatny – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

Umstiegsprämie für Mopeds, Roller und Kleinkrafträder

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny, freut sich über einen weiteren Fortschritt beim lokalen Klimaschutz: „Gemeinsam mit dem Magistrat wollen wir noch mehr Menschen motivieren, auf ökologisch nachhaltigere Verkehrsmittel umzusteigen. Wir lassen prüfen, ob beim Umstieg von Mopeds, Rollern und Kleinkrafträdern auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie Pedelecs oder Elektroroller eine Prämie sinnvoll ist. Außerdem beauftragen wir den Magistrat darzulegen, welche Auswirkungen auf Lärm und Luftschadstoffe wir erwarten können. Hierbei sind die Erfahrungen aus Tübingen, wo ein solches Modell seit September 2016 angeboten wird, zu berücksichtigen.“

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Frankfurt am Main , 02. März 2018
Sieghard Pawlik – planungspolitscher Sprecher der SPD-Fraktion

Konzeptvergabe und Erbpacht müssen zur Regel werden – Verkauf des alten Polizeipräsidiums verdeutlicht die Auswüchse der Immobilienspekulation

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass in Zukunft alle öffentlichen Grundstücke nur noch in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden.

„Ich fordere alle politischen Ebenen dazu auf, aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums die richtigen Lehren zu ziehen. Öffentliche Grundstücke sollten grundsätzlich nur in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe vergeben werden. Das vom Land durchgeführte Höchstbieterverfahren hat die Immobilienspekulation weiter angeheizt und wir können von Glück sagen, dass die Stadt Frankfurt – übrigens gegen den Willen des Landes Hessen - noch rechtzeitig eine Veränderung des Bebauungsplans mit der Festschreibung eines höheren Wohnanteils und geförderter Wohnungen auf den auf den Weg gebracht hat, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern,“ so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD.

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