SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Juni 2018

Meldung:

28. Juni 2018
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Römerkoalition stärkt Position der Wohnungsbaugenossenschaften bei Konzeptvergaben

Die Frankfurter Regierungskoalition hat sich auf Initiative der SPD darauf verständigt, dass auch Wohnungsbaugenossenschaften bei städtischen Konzeptvergaben zum Zuge kommen sollen, wenn diese mit Baugruppen oder gemeinschaftlichen Wohngruppen kooperieren.

Für Sieghard Pawlik, den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, ist die Vereinbarung ein erster Schritt zu Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens in Frankfurt: „Die Genossenschaften sind traditionell Garanten für langfristig stabile Mieten, da sie nicht renditeorientiert wirtschaften. Dies entspricht auch dem Interesse der meisten Wohngruppen, die im Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. zusammen-geschlossen sind. Die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens lässt sich hervorragend mit den Vorteilen des genossenschaftlichen Wohnens kombinieren, denn so kann auch beim Scheitern eines Wohnprojekts der langfristige Erhalt preiswerten Wohnraums gesichert werden. Dies ist ausdrücklich im Sinne der Stadt Frankfurt.“

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20. Juni 2018
Stella Stilgenbauer- Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Eine ungestörte Beratung muss möglich sein

„Es muss ermöglicht werden, dass sich Frauen oder auch Paare über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können, ohne dass sie auf dem Weg dorthin belästigt oder beleidigt werden“, reagiert die frauenpolitische Sprecherin Stella Stilgenbauer auf die Forderung verschiedener Verbände, eine Schutzzone vor Beratungsstellen einzuführen. „Es ist die Aufgabe des Ordnungsdezernenten, hier eine Möglichkeit zu finden."

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Frankfurt am Main , 15. Juni 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD Römer

Mindestabstände bei Hochspannungsleitungen - Manuel Stock betreibt Panikmache und gefährdet die Zusammenarbeit in der Römerkoalition


Mit seiner Äußerung, dass die SPD bei der Diskussion um die Mindestabstände von Wohngebäuden zu Hochspannungsleitungen „bewusst eine Gesundheitsgefährdung der Menschen in Kauf nimmt“, hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock, für Empörung in der SPD-Fraktion gesorgt.

„Herr Stock schürt mit solchen unhaltbaren Anschuldigungen nicht nur Panik in der Bevölkerung, sondern gefährdet die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition“, so Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Die Behauptung von Stock entbehre jeglicher Grundlage: „Für die Belastungen, die von Hochspannungsleitungen ausgehen dürfen, gibt es strenge gesetzliche Grenzwerte, die übrigens erst 2013 nochmals verschärft wurden. Bei allen neuen Bauvorhaben müssen diese Grenzwerte selbstverständlich eingehalten werden. Die SPD wehrt sich lediglich dagegen, dass ganz pauschal und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Immissionen im Landesentwicklungsplan Abstandsflächen von 400 Metern zu bestehenden Hochspannungsleitungen festgeschrieben werden sollen.“

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08. Juni 2018
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Beteiligung des Landes am Stadionausbau wünschenswert

Die SPD-Fraktion im Römer nimmt das überraschende Angebot des Landes Hessen, sich am Ausbau des Waldstadions zu beteiligen, erfreut zur Kenntnis. „Gerade bei der aktuellen Haushaltslage können wir derartige Projekte als Stadt nicht alleine stemmen, die Unterstützung des Landes ist deshalb natürlich sehr willkommen“, freut sich Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

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Frankfurt am Main , 06. Juni 2018
Holger Tschierschke – Stadtverordneter und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen

Landesentwicklungsplan darf die Lebensqualität im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main nicht gefährden

Die SPD-Fraktion im Römer hofft, dass die Hessische Landesregierung bei der anstehenden 3. Änderung des Landesentwicklungsplans die Interessen des Ballungsraums Frankfurt Rhein-Main berücksichtigt und die Schaffung von Wohnraum nicht durch überzogene Einschränkungen verhindert wird. Am Donnerstag (7.06.2018) findet im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Änderungsentwurf statt, bei der der Planungsdezernent Mike Josef die Interessen der Stadt Frankfurt vertritt.

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