SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Juli 2018

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27. Juli 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Betrieb und Bau öffentlicher Einrichtungen sind Kernaufgaben der Stadt

„Dass nicht einmal ein Jahr nach der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) der Vorschlag laut wird, den Schulbau in private Hände zu geben, beunruhigt uns doch sehr“ - so reagierte Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, auf das Ansinnen des Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider, Frankfurter Schulen zukünftig in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zu bauen.

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24. Juli 2018
Kristina Luxen – Stadtverordnete der SPD Fraktion im Römer:

Teures Frankfurt – Anzahl der Mehrfachbeschäftigten wächst um 112%

Die jüngste Veröffentlichung des Bürgeramtes für Statistik und Wahlen zeigt deutlich, dass die Anzahl der Mehrfachbeschäftigten in den vergangenen 15 Jahren um 112% gestiegen ist.
„Bald haben wir amerikanische Verhältnisse“, sagt die SPD-Stadtverordnete Kristina Luxen nach einer Auswertung der Statistik. „In Frankfurt haben über 50.000 Beschäftigte zwei Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, das sind 10% aller Beschäftigten in Frankfurt“.
Mit dem Mietenstopp der ABG und kostenfreien KITA`s versuche die SPD- Fraktion genau diese Kosten zu senken „aber auch die Arbeitgeber sind gefordert ihren Teil dazu beizutragen.“

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20. Juli 2018
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Kein Aufweichen des Nachtflugverbots

„Die SPD-Fraktion im Römer steht zum geltenden Nachtflugverbot, dies wurde auch vom sportpolitischen Sprecher Jan Klingelhöfer niemals in Frage gestellt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Allerdings fordere die Stadtverordnetenfraktion weiterhin Gesprächsbereitschaft von allen Beteiligten – an einem Tisch sollten gemeinsam Lösungen gesucht werden, so seien z.B. Alternativen zu Flügen im Zeitraum zwischen 23 Uhr und 05 Uhr in der Zeit der EM zu überprüfen. „Wir erwarten konkrete, bürgerfreundliche Vorschläge von den Stabsstellen für Fluglärmschutz und für die EM-Bewerbung auf Basis der geltenden Bestimmungen. Dabei sind die Betroffenen schon frühzeitig in den Prozess einzubinden“, so Busch. Eine Nachtflugbeschränkung von 22-6 Uhr bleibe weiterhin politisches Ziel der SPD in Frankfurt, ebenso wie die Mitwirkung Frankfurts bei der EM-Ausrichtung 2024.

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20. Juli 2018
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wir brauchen neue Gesetze zum Wohnungsbau – mehr Mietwohnungen, weniger Luxuswohnungen in Frankfurt!

WINX, FOUR, ONEFORTY West, Harmonie oder Marie, die Namen neuer Wohnbauprojekte klingen gut und sind in der Regel von Marketingexperten erfunden worden. Doch der schöne Klang täuscht: Preisgünstiger Wohnraum entsteht hier nur in den seltensten Fällen, denn es herrscht schon seit geraumer Zeit eine Art Goldgräberstimmung am Immobilienmarkt. Die Grundstückspreise steigen unaufhörlich und damit auch die Preise für Eigentumswohnungen und die wenigen Mietwohnungen.

Als Fachmann für Wohnungspolitik kritisiere ich schon lange, dass nicht genug bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. So werden auf dem ehemaligen Gelände des Marienhospitals 181 hochpreisige Eigentumswohnungen geschaffen –verhindern lässt sich das mit den derzeitigen rechtlichen Mitteln der Stadt aber nicht. Selbst die 55 geförderten Mietwohnungen, die dort ebenfalls errichtet werden, würde es ohne die erfolgreichen Verhandlungen des Planungsdezernenten Mike Josef nicht geben.

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19. Juli 2018
Vorurteile abbauen und Vertrauen schaffen

SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Eschborn, Frankfurt, Oberursel und Steinbach tauschen sich zu regionalen Themen aus


Kommunalpolitiker und -politikerinnen der SPD aus Eschborn, Frankfurt, Oberursel und Steinbach haben sich am Mittwoch in Eschborn zu regionalen Themen ausgetauscht. Den Abschluss des Treffens bildete ein gemeinsamer Besuch eines Konzerts der Eschborner Summertime in Niederhöchstadt.

Für Gastgeber Bernhard Veeck, Fraktionsvorsitzender der Eschborner SPD, diente das Treffen vor allem dem Aufbau eines Ver-trauensverhältnisses zwischen den politisch Verantwortlichen in Frankfurt und den nördlichen Umlandgemeinden: „Diskutiert wurde natürlich auch der neu geplante Stadtteil. Wohnungsbau ist für uns wichtig, gerade da aktuell in Eschborn viele Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Trotzdem haben wir wegen des bereits existierenden massiven Verkehrsproblems zu den Plänen westlich der A 5 eine sehr kritische Position und haben diese auch deutlich gemacht. Gleichzeitig gibt es aber Themen wie die Stärkung des öffentlichen Personen-nahverkehrs, bei denen wir nur gemeinsam Verbesserungen erreichen können. Es lohnt sich, im Gespräch zu bleiben und solche Kooperationsmöglichkeiten zu beraten.“

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05. Juli 2018
Jan Klingelhöfer – Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Bürgerfreundliche Lösung für EM-Flugverkehr

Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen in ihrer Forderung nach Einhaltung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen. „Die regelmäßigen Verstöße müssen härtere Sanktionen für die Airlines nach sich ziehen“, so Jan Klingelhöfer, Mitglied des Ausschusses für Sport und Umwelt.

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03. Juli 2018
Birgit Puttendörfer – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer

Schaffung von preisgünstigem Wohnraum hat auf dem FAZ-Areal Priorität

Die SPD-Fraktion im Römer hält es für dringend erforderlich, dass auf dem FAZ-Areal eine möglichst große Anzahl bezahlbarer Wohnungen entsteht und hofft, dass die Fazit-Stiftung als Eigentümer einer Konzeptvergabe für das Areal zustimmt. Eine Planungswerkstatt, wie sie von den Grünen gefordert wird, hält die SPD-Fraktion stattdessen für kontraproduktiv.

„Die Verwertungsmöglichkeiten für das Areal sind aus planungsrechtlicher Sicht eingeschränkt, das weiß auch die Fazit-Stiftung. Ich sehe daher gute Chancen, in Verhandlungen zwischen dem Planungsdezernat und dem Eigentümer zu einer Lösung zu gelangen, die neben Gewerbe auch eine große Zahl preiswerter Wohnungen ermöglicht. Ich würde mir wünschen, dass neben geförderten Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg auch Genossenschaften bei der Vergabe zum Zuge kommen. Ziel muss ein städtebaulicher Vertrag sein, der sowohl dem Gemeinwohl als auch den berechtigten Verwertungsinteressen des Eigentümers Rechnung trägt. Eine Planungswerkstatt, die bei öffentlichen Grundstücken durchaus sinnvoll ist, halte ich bei diesem Grundstück jedoch nicht für zielführend“, so Birgit Puttendörfer, die die Interessen der SPD-Fraktion im Planungsausschuss vertritt.

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