SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

September 2018

Meldung:

20. September 2018
Offener Brief an Wohnungsminister Horst Seehofer

Es ist Zeit für eine neue Wohnungspolitik, Herr Seehofer

Nachdem Wohnungsminister Horst Seehofer seinen Abwesenheit beim Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt dazu genutzt hat, einen angesehenen Fachmann für die Wohnungspolitik zu entlassen und durch einen in Ungnade gefallenen Behördenleiter zu ersetzen, hat sich die SPD-Fraktion im Römer zu einem offenen Brief an Herrn Seehofer entschlossen.

Am Freitag steht der Wohnungsgipfel im Kanzleramt an und wir wollen natürlich, dass sich der Minister ohne einen Experten für Wohnungspolitik an seiner Seite nicht von den Lobbyisten der Wohnungswirtschaft über den Tisch ziehen lässt. Lesen Sie nun unseren Brief an Horst Seehofer und unterstützen Sie uns.

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18. September 2018
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Weiter den Zugang zur Kultur fördern

Die wichtigste kulturelle Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, den Zugang zur Kultur zu öffnen!
Die Ausweitung des Kulturtickets auf Studierende der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) in Frankfurt ist da ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ab dem 15. Oktober können nun insgesamt rund 63.500 Studierende der Frankfurter Universitäten kostenfrei die städtischen Museen und Ausstellungen besuchen.

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13. September 2018
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Versicherungskonzern Alte Leipziger-Hallesche lässt Mieterinnen und Mieter nur noch mit kaltem Wasser duschen

Bei mir steigt der Unmut über den Versicherungskonzern Alte Leipziger-Hallesche, der in Frankfurt auch Wohnungen in der Battonstraße vermietet und sich als Vermieter wohl nicht so gerne an den Unternehmensleitspruch „Verantwortung hat auch eine gesellschaftliche Dimension“ erinnert.

Schon seit fast einem Jahr gibt es Beschwerden, dass freiwerdende Wohnungen nicht mehr neu vermietet werden. Nun wurde uns mitgeteilt, dass die Warmwasserversorgung schon seit dem 29. August nicht mehr funktioniert. Das erinnert verdächtig an die Verhaltensmuster der Luxusanierer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Sinne der Unternehmensleitung ist, die im Internet in einem eigenen Kapitel die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens herausstellt.

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11. September 2018
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Lärmschutz und Belüftungsanlage für die Pestalozzischule – SPD freut sich über die Zusage des Landes

Ich freue mich über die Zusage des Landes Hessen, für den Schutz der Pestalozzischule neben einer Lärmschutzwand auch Lärmschutzfenster und eine Belüftungsanlage zu finanzieren. Damit kommt das Land dem Wunsch der Stadt Frankfurt nach, beim Bau des Riederwaldtunnels einen optimalen Lärmschutz für die Schule zu erreichen.

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08. September 2018
Eugen Emmerling – verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Automobilindustrie muss Diesel-PKW kostenlos nachrüsten

Ich erwarte, dass die Automobilindustrie ältere Diesel-PKW kostenlos nachrüstet. Die Bundesregierung muss sich nun endlich dazu entschließen die Autohersteller zu einer kostenlosen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu verpflichten. Fahrverbote treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen und sind keine wirkliche Lösung des Problems.

Mittelfristig sollten wir aber auch den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Personenverkehr und das Rad attraktiver machen. Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel, bei dessen Umsetzung Stadt, Region und Land an einem Strang ziehen müssen. So könnten zusätzliche Park- und Ride-Anlagen mit attraktiver ÖPNV-Anbindung mehr Menschen auf die Schiene bringen. Diese müssen dann aber nicht nur in Frankfurt, sondern in den Anrainergemeinden entstehen. Das Land Hessen könnte zudem den RMV in die Lage versetzen, günstigere Pendlertickets anzubieten.

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07. September 2018
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Was lange währt wird endlich gut

Ich freue mich sehr, dass sich der gesamte Magistrat heute darauf einigen konnte, dem Vorschlag unserer Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig zu folgen und Michael Guntersdorf die Projektleitung für die Stabsstelle Städtische Bühnen zu übertragen.
Er hat bei der Entwicklung der Neuen Altstadt die notwendigen Erfahrungen für so ein Großprojekt sammeln können und bewiesen, dass er ein solches Projekt kompetent, aber auch mit der nötigen Vehemenz auf den Weg bringen kann.

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05. September 2018
Kristina Luxen – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer

Inklusion gelingt nur mit den richtigen Ressourcen

„Wir können es gar nicht oft genug sagen: Echte Inklusion steht und fällt mit den bereitgestellten Ressourcen ", erklärte Kristina Luxen, Mitglied des Bildungsausschusses im Römer Frankfurt, am Dienstag. „ Umso dankbarer bin ich, wenn sich die, die täglich damit zu tun haben, an unsere Seite stellen, um bei der CDU-geführten Landesregierung darauf hinzuwirken, endlich genügend Förderschullehrer und –lehrerinnen auszubilden und zu beschäftigen.“

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