SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Februar 2019

Meldung:

28. Februar 2019
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Koalition beschließt die Einhausung der A 661

Der Weg für eine Einhausung der A 661 ist frei. Ich freue mich, dass sich die SPD mit der Forderung nach einer langen Einhausung von über einem Kilometer durchsetzen konnte.Ein wirklich großartiges Projekt, das die Lebensqualität für viele Frankfurterinnen und Frankfurter verbessern wird

Lesen Sie her den Antragstext von SPD, CDU und Grünen.

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Frankfurt am Main, 25. Februar 2019
Dr. Renate Wolter-Brandecker – kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer

SPD-Fraktion begrüßt bürgerschaftliches Engagement der Stiftung zum Bau eines neuen Opernhauses

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt das bürgerschaftliche Engagement der Stiftung zum Bau eines neuen Opernhauses in Frankfurt, möchte vor einer weiteren Diskussion des Vorschlags aber die Untersuchungsergebnisse der Stabsstelle Städtische Bühnen abwarten.

„Die Stiftung steht in der großen Tradition bürgerschaftlichen Engagements in Frankfurt und das vorgestellte Modell zum Bau einer neuen Oper ist sicher eine Option, die ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss, wenn tatsächlich ein Neubau der städtischen Bühnen notwendig sein sollte. Derzeit wird von der städtischen Stabsstelle um Michael Gunterdorf intensiv geprüft, ob eine Sanierung im Bestand sinnvoll ist. Ich rechne spätestens nach den Sommerferien mit einem abschließenden Ergebnis der Prüfung. Danach sollte es noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zur Zukunft der Städtischen Bühnen geben“, so Dr. Renate Wolter-Brandecker, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

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18. Februar 2019
Stella Schulz-Nurtsch – frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

100 Jahre Gleichstellung der Geschlechter – wo bleibt „die Hälfte der Welt“ für die Frauen?

100 Jahre ist es her, dass erstmals eine Frau das Wort in einem deutschen Parlament ergriff. Die SPD-Fraktion im Römer erinnert an diesen historischen Moment, verweist jedoch darauf, dass in Sachen Gleichstellung noch einiges zu tun ist. Einen „Meilenstein deutscher Geschichte“ nennt Stella Schulz-Nurtsch, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, die erste Rede einer Abgeordneten im deutschen Parlament.

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18. Februar 2019
Jan Klingelhöfer – Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

SPD-Fraktion begrüßt Einladung an Ortsbeiräte und Schwimmvereine

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt die Einladung von Sportdezernent Markus Frank zur Diskussionsveranstaltung zum Bäderkonzept. Die Veranstaltung findet am Dienstag 26. Februar um 18 Uhr im Plenarsaal des Römers statt. „Die Schwimmvereine und Ortsbeiräte bekommen jetzt die Gelegenheit das Bäderkonzept mitzugestalten“, freut sich Jan Klingelhöfer, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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13. Februar 2019
Holger Tschierschke – zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer

Wohnungspolitik ohne Rückgrat – der Zwiespalt der Frankfurter Linken

Für die SPD-Fraktion im Römer ist die Schaffung von Wohnraum einer der wichtigsten politischen Aufgaben. Dass man sich mit dieser konsequenten Haltung nicht überall beliebt macht, zeigen die Proteste gegen das neue Wohngebiet „Günthersburghöfe“ zwischen Bornheim und dem Nordend.

Obwohl die ursprünglichen Planungen der alten Koalition von SPD-Dezernent Mike Josef nach einer breiten Bürgerbeteiligung nochmal deutlich verändert wurden und am Ende deutlich mehr Grünflächen erhalten bleiben, gibt es weiter Proteste gegen den Verlust der dort vorhandenen Freizeitgärten.

Für Holger Tschierschke, den zweiten Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer, zeigt sich an diesem Fall deutlich, dass seriöse Politik einen solchen Protest aushalten muss: „Niemand opfert gerne Freizeitgärten, aber die jetzige Planung ist ein guter Kompromiss, der viele öffentlich zugängliche Grünflächen erhält und im Gegensatz zu den Behauptungen der Protestierenden auch eine große Zahl bezahlbarer und geförderter Wohnungen schafft. Man darf nicht vergessen, dass die Freizeitgärten nicht für die Ewigkeit gedacht waren, sondern einer Stadtautobahn weichen sollten, da ist ein durchmischtes Wohngebiet mit einem großen Grünanteil sicher die bessere Alternative.“

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12. Februar 2019
Jan Klingelhöfer – Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Keine Europäische Schule an den Mainwasen

Die SPD-Fraktion im Römer lehnt den Wunsch der EZB entschieden ab, die neue Europäische Schule auf dem Sportgelände an den Mainwasen zu errichten. „Dieser Vorschlag ist völlig inakzeptabel und sorgt für Irritationen bei den Vereinen“, so Jan Klingelhöfer, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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Frankfurt, 07. Februar 2019
Kristina Luxen – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Bundesratsentscheidung macht W-LAN-Einführung an Frankfurter Schulen teuer – SPD sieht das Land Hessen in der Pflicht

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die Entscheidung von fünf CDU-regierten Bundesländern, dem Bund die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu untersagen. Die Bundesregierung wollte dafür 5 Milliarden € zur Verfügung stellen und auch Frankfurt hätte mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen können.

„Anstatt sich über die Fördergelder des Bundes zu freuen, führt der kleinliche Widerstand einiger Bundesländer nun zu erheblichen Mehrbelastungen für die Kommunen. Da auch das Land Hessen die fatale Entscheidung unterstützt hat, sehe ich die Landesregierung nun in der Pflicht, selbst für die notwendige Unterstützung der hessischen Kommunen zu sorgen,“ so Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer.

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Frankfurt, 06. Februar 2019
Holger Tschierschke - Zweiter Fraktionsgeschäftsführer

Mietpreisbremse muss für ganz Frankfurt gelten

Ich finde es absurd, dass die Mietpreisbremse in sechs Frankfurter Stadtteilen nicht gelten soll. Ein entprechender Vorschlag vom Grünen Landesminister Tarek Al-Wazir sollte nicht umgesetzt werden. Gerade wenn die Mieten in diesen Stadtteilen wirklich in den vergangenen Jahren nur unterdurchschnittlich gestiegen sind, sollten wir alles dafür tun, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Die Ausnahmen erhöhen nur den Druck auf diese Stadtteile.

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