SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Februar 2019

Meldung:

13. Februar 2019
Holger Tschierschke – zweiter Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer

Wohnungspolitik ohne Rückgrat – der Zwiespalt der Frankfurter Linken

Für die SPD-Fraktion im Römer ist die Schaffung von Wohnraum einer der wichtigsten politischen Aufgaben. Dass man sich mit dieser konsequenten Haltung nicht überall beliebt macht, zeigen die Proteste gegen das neue Wohngebiet „Günthersburghöfe“ zwischen Bornheim und dem Nordend.

Obwohl die ursprünglichen Planungen der alten Koalition von SPD-Dezernent Mike Josef nach einer breiten Bürgerbeteiligung nochmal deutlich verändert wurden und am Ende deutlich mehr Grünflächen erhalten bleiben, gibt es weiter Proteste gegen den Verlust der dort vorhandenen Freizeitgärten.

Für Holger Tschierschke, den zweiten Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Römer, zeigt sich an diesem Fall deutlich, dass seriöse Politik einen solchen Protest aushalten muss: „Niemand opfert gerne Freizeitgärten, aber die jetzige Planung ist ein guter Kompromiss, der viele öffentlich zugängliche Grünflächen erhält und im Gegensatz zu den Behauptungen der Protestierenden auch eine große Zahl bezahlbarer und geförderter Wohnungen schafft. Man darf nicht vergessen, dass die Freizeitgärten nicht für die Ewigkeit gedacht waren, sondern einer Stadtautobahn weichen sollten, da ist ein durchmischtes Wohngebiet mit einem großen Grünanteil sicher die bessere Alternative.“

Meldung:

12. Februar 2019
Jan Klingelhöfer – Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Keine Europäische Schule an den Mainwasen

Die SPD-Fraktion im Römer lehnt den Wunsch der EZB entschieden ab, die neue Europäische Schule auf dem Sportgelände an den Mainwasen zu errichten. „Dieser Vorschlag ist völlig inakzeptabel und sorgt für Irritationen bei den Vereinen“, so Jan Klingelhöfer, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Meldung:

Frankfurt, 07. Februar 2019
Kristina Luxen – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Bundesratsentscheidung macht W-LAN-Einführung an Frankfurter Schulen teuer – SPD sieht das Land Hessen in der Pflicht

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die Entscheidung von fünf CDU-regierten Bundesländern, dem Bund die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu untersagen. Die Bundesregierung wollte dafür 5 Milliarden € zur Verfügung stellen und auch Frankfurt hätte mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen können.

„Anstatt sich über die Fördergelder des Bundes zu freuen, führt der kleinliche Widerstand einiger Bundesländer nun zu erheblichen Mehrbelastungen für die Kommunen. Da auch das Land Hessen die fatale Entscheidung unterstützt hat, sehe ich die Landesregierung nun in der Pflicht, selbst für die notwendige Unterstützung der hessischen Kommunen zu sorgen,“ so Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

Frankfurt, 06. Februar 2019
Holger Tschierschke - Zweiter Fraktionsgeschäftsführer

Mietpreisbremse muss für ganz Frankfurt gelten

Ich finde es absurd, dass die Mietpreisbremse in sechs Frankfurter Stadtteilen nicht gelten soll. Ein entprechender Vorschlag vom Grünen Landesminister Tarek Al-Wazir sollte nicht umgesetzt werden. Gerade wenn die Mieten in diesen Stadtteilen wirklich in den vergangenen Jahren nur unterdurchschnittlich gestiegen sind, sollten wir alles dafür tun, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Die Ausnahmen erhöhen nur den Druck auf diese Stadtteile.

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