SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

März 2019

Meldung:

Frankfurt am Main , 28. März 2019
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Problem erkannt - Lösung verfehlt: CDU-Vorsitzender Jan Schneider fordert städtische Subventionen für den Kauf überteuerter Eigentumswohnungen

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen einen Vorschlag der Frankfurter CDU aus, in Zukunft aus städtischen Mitteln den Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen zu subventionieren, so wie es der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider vorgeschlagen hat. Eigentumsbildung zur Eigennutzung ist prinzipiell nicht schlecht und wird z.B. durch das Baukindergeld des Bundes auch gefördert. Es wäre aber gut, wenn die Frankfurter CDU nicht eins zu eins Forderungen der Immobilienwirtschaft übernimmt. Die Umsetzung dieses Vorschlags würde im Gegenzug eine massive Reduzierung des Baus geförderter Wohnungen zugunsten der Subventionierung des Kaufs von Eigentumswohnungen bedeuten und ist lediglich ein Förderprogramm für steigende Wohnungs- und Immobilienpreise. So landen die begrenzten, öffentlichen Mittel nicht bei den jungen Familien, die wir eigentlich unterstützen wollen, sondern bei Bauherren, die immer höhere Preise für Eigentum in Frankfurt aufrufen.

Meldung:

27. März 2019
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Wiederwahl von Jan Schneider: SPD steht zu ihrem Wort

Die SPD-Fraktion im Römer ist verärgert über Gerüchte, sozialdemokratische Stadtverordnete wollten Dezernent Jan Schneider (CDU) bei der im Mai anstehenden Wahl ihre Stimme versagen. Da ist natürlich Unsinn – wir sind in einer Koalition und die SPD steht zu ihrem Wort. Mir sind solche Absichten nicht bekannt.
Natürlich gibt es fachliche Kritik an Herrn Schneider aus unserer Fraktion, z.B. wünschen wir uns eine konsequentere Umsetzung der Milieuschutzsatzungen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir den Koalitionsvertrag erfüllen werden und die Wiederwahl nicht an der SPD scheitern wird. Ob unsere Partner in der Koalition dies ebenso handhaben werden, kann ich natürlich nicht beurteilen.

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26. März 2019
Eugen Emmerling – Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Baustellenverkehr in Berkersheim und Harheim ist unzumutbar – Deutsche Bahn muss Zusagen endlich einhalten

Die SPD-Fraktion im Römer ist sauer auf die Deutsche Bahn, die bei der Abwicklung des Baustellenverkehrs zum Ausbau der Main-Weser-Bahn Zusagen nicht einhält. Wir haben den vierspurigen Ausbau der Main-Weser-Bahn auch gegen Bürgerproteste immer unterstützt, wir erwarten nun aber auch, dass die Deutsche Bahn ihre Zusagen einhält. Schon jetzt führt ein eingeschränkter Baustellenverkehr in den engen und abschüssigen Straßen Berkersheims zu erheblichen Problemen und Belästigungen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie sich die Situation verschärft, wenn in Zukunft eine Vielzahl von LKW`s druch Berkersheim oder Harheim rollen. Zugesagt war zur Abwicklung des Baustellenverkehrs eine Behelfsabfahrt von der B 3. Wenn sich der Bau der Abfahrt verzögert, müssen entweder die Bauarbeiten in diesem Bereich verschoben werden, oder eine Anlieferung der Baumaterialien über die Schiene erfolgen.

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15. März 2019

Ich bin stolz darauf, wie weit wir in kürzester Zeit schon gekommen sind – Zur Halbzeitbilanz der Dezernentin für Integration und Bildung

In der Integrations- und Bildungspolitik hat sich in den letzten zwei Jahren in Frankfurt so einiges getan. Sylvia Weber, meine Dezernentin für Integration und Bildung, hat sich ihr Motto „Ankommen. Dazugehören. Mitmachen“ wirklich zu Herzen genommen.

Heute gab Sylvia Weber bei der Pressekonferenz zur „Halbzeitbilanz“ einen Rückblick auf bereits Erreichtes aber vor allem auch einen Blick in die Zukunft und auf gesetzte Ziele. Die Bedeutung, die der Förderung von Bildungschancen, Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt dabei zukommt kann ich nur betonen. Ich freue mich daher sehr über die Vielzahl an Projekten, die das Dezernat für Integration und Bildung in den letzten zwei Jahren erfolgreich durchführen konnte.

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06. März 2019
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Leerstehende Wohnungen sind ein Ärgernis - amtlicher Leerstandsmelder sollte ernsthaft geprüft werden

Ich unterstütze die Idee des Stadtverordneten Uli Baier (Grüne), der die Einführung eines amtlichen Meldeportals für vermutlich leerstehende Wohnungen vorgeschlagen hat.

Leider hat sich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der kruden Argumentation der Hessen-CDU angeschlossen und bestreitet, dass es in Frankfurt einen nennenswerten spekulativen Wohnungsleerstand gibt, auch wenn dafür keine belastbaren Zahlen vorliegen. Ich glaube daher nicht, dass die Landesregierung einen solchen Leerstandsmelder einrichten wird. Aber wir sollten ernsthaft prüfen lassen, ob die Stadt Frankfurt selbst einen solches Meldeportal einrichten kann, um endlich wieder verlässliche Daten über die Zweckentfremdung von Wohnraum zu haben. Sollten sich meine Vermutungen bestätigen, würde damit auch der Druck auf die untätige Landesregierung erhöht.

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Frankfurt am Main , 01. März 2019
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Kein Zweckentfremdungsverbot – SPD kritisiert mutlose Entscheidung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag

Ich finde die Entscheidung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag, den Antrag zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots der SPD-Landtagsfraktion abzulehnen mutlos und enttäuschend.

Ohne nachvollziehbare Gründe verzichten CDU und Grüne darauf, den Kommunen eine Handhabe gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu geben. Es geht uns nicht darum, Eigentümerinnen und Eigentümer zu gängeln, deren Wohnungen aus nachvollziehbaren Gründen für eine bestimmte Zeit nicht genutzt werden. Uns geht es um die Eigentümer, die ihre Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen lassen und um diejenigen, die ihre Häuser verfallen lassen.

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