SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

April 2019

Meldung:

25. April 2019
Roger Podstatny – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer und umweltpolitischer Sprecher

Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat

Ich fordere den möglichst schnellen Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat.

Die SPD im deutschen Bundestag hat schon 2017 einen nationalen Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gefordert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Anwendung von Glyphosat birgt Risiken für das Grundwasser ebenso wie für Pflanzen und Tiere. Seit der Einstufung als wahrscheinlich krebserregend durch die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC, einer Forschungseinrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wird in Expertenkreisen über die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit gestritten.

Meldung:

16. April 2019
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Einhausung und Ausbau der A 661 müssen gemeinsam geplant und umgesetzt werden

Ich bin verwundert über den entstandenen Eindruck, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen wolle Einhausung und Ausbau der A 661 nicht mehr gemeinsam planen und realisieren.

Nach meinen Informationen steht das Ministerium immer noch hinter der Entscheidung der Stadt Frankfurt und tut alles dafür, dass beide Bauprojekte gemeinsam realisiert werden. Es ist selbstverständlich, dass Hessen Mobil die Planungen für den Ausbau vorantreibt und die Einhausung dabei berücksichtigt wird. Es wäre auch ein schlechter Witz, wenn ein grüner Verkehrsminister eine so elementare Verbesserung der Lebensqualität für viele Menschen willkürlich torpedieren würde. Wichtig sind nun entsprechende schriftlich fixierte Vereinbarungen zwischen Stadt, Land und Bund - um diesem falschen Eindruck entgegenzutreten, aber auch, weil ab 2021 die Autobahngesellschaft des Bundes die Aufgaben von Hessen Mobil übernimmt. In der Bauphase wäre also der Bund der Partner der Stadt Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 11. April 2019
Birgit Puttendörfer – SPD-Stadtverordnete aus Griesheim

Industriepark Griesheim steht nicht zur Disposition

Die SPD-Fraktion spricht sich auch nach der angekündigten Produktionseinstellung der Firma WeylChem für den Erhalt des Industrieparks Griesheim aus.

„Ich bin zunächst einmal erleichtert über die Ankündigung des Unternehmens, Ersatzarbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitzustellen. Natürlich ist die Verlockung nun groß, auch das Gelände des Industrieparks Griesheim langfristig zu einem Wohnstandort zu entwickeln. Wir sollten dieser Verlockung jedoch widerstehen. Denn gut erschlossene Flächen für Industrie und Gewerbe werden in Frankfurt knapp. Nicht umsonst ist das Gebiet im Masterplan Industrie ausdrücklich als zu sichernder Industriestandort ausgewiesen worden. Der Wegzug von WeylChem könnte aber neue Perspektiven für Griesheim eröffnen, insbesondere wenn SGL Carbon endlich die nicht mehr von ihr genutzten Flächen räumen und Neuansiedlungen nicht mehr unter die Seveso-III-Richtlinie fallen würden. Dann wäre es viel leichter, im Umfeld des Industrieparks auch attraktive Wohngebiete zu entwickeln,“ so Birgit Puttendörfer, SPD-Stadtverordnete aus Griesheim.

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09. April 2019
Esther Gebhardt - Stadtverordnete

Meine Meinung: Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden – auch eine Enteignung darf kein Tabu sein

Es ist ein starkes Signal und sollte uns nachdenklich machen, wenn zehntausende Menschen aus Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung auf die Straße gehen. Das Recht auf Wohnen ist ein international verbrieftes Menschenrecht. Um dieses Menschenrecht umzusetzen, braucht es aber eine ausreichende Zahl von Wohnungen in allen Preisklassen. Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass diese Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft in Frankfurt und vielen anderen Städten Deutschlands nicht mehr gegeben ist.

Der freie Markt hat versagt

Viele Jahre galt in der Politik die Maxime: Der freie Markt wird es schon richten und für eine angemessene Wohnungsversorgung der Bevölkerung sorgen.

Leider war dies ein schwerwiegender Irrtum.

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Frankfurt am Maiin, 05. April 2019
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Mehr Schulplätze zum Erwerb des Abiturs zum Nulltarif - Kultusminister Lorz blockiert das Angebot der beruflichen Schulen Frankfurts

Mit Nachdruck äußern berufliche Schulen den Wunsch, die Kapazitäten des beruflichen Gymnasiums zu erweitern und damit in Frankfurt mehr Schulplätze zum Erwerb des Abiturs zu schaffen.

Bei unserem letzten Treffen der AG Integration und Bildung der SPD-Fraktion im Römer mit Schulleiterinnen und Schulleitern beruflicher Schulen wurde die Verärgerung über die mangelnde Aufmerksamkeit des Kultusministeriums gegenüber den beruflichen Schulen deutlich zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Heinrich-Kleyer-Schule als auch die Klinger-Schule, die Beruflichen Schulen Berta Jourdan und die Philipp-Holzmann-Schule erklärten uns, dass sie durch Kooperationen untereinander eine Aufstockung der Plätze an den beruflichen Gymnasien durch neue Leistungskurse in Bautechnik und Pädagogik anbieten können.

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