SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Januar 2018

Meldung:

Frankfurt, 22. Januar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Verirrt im Nebel oder die Kandidatin im Kampf gegen die verantwortlichen Parteifreunde im Römer

Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer stellen die mangelnde Sachkenntnis und die unausgegorenen Forderungen der OB-Kandidatin Bernadette Weyland die gemeinsamen, hart erarbeiteten Erfolge der gesamten Koalition in Frage und bringen auch die CDU-Dezernenten immer mehr in Bedrängnis.

„Man fragt sich schon, ob Frau Weyland Oberbürgermeisterin in Frankfurt oder Bürgermeisterin in Steinbach werden möchte. Die Forderung, bereits vor dem eigentlichen Beginn der gemeinsam von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Voruntersuchung für einen neuen Stadtteil komplett auf eine Bebauung westlich der Autobahn A5 zu verzichten, schwächt die Position der Stadt Frankfurt. Ohne Not verzichtet die Kandidatin auf den möglichen Bau tausender geförderter Wohnungen. Das ist eine Grußbotschaft an die Immobilienspekulation, fördert steigende Mieten und wird den Druck auf die bestehenden Wohnquartiere erhöhen“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

Frankfurt am Main , 20. Januar 2018
Sieghard Pawlik und Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion

Bodensteuer macht Mietwohnungen günstiger - Bodenwertgewinne von Investoren müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass die anstehende Reform der Grundsteuer zur Einführung einer reinen Bodensteuer genutzt wird. Zudem unterstützt sie Planungsdezernent Mike Josef in seiner Forderung nach einer Abschöpfung von Bodenwertgewinnen der Investoren.

„Ich würde mir wünschen, dass die Bundespolitik den Mut zu einer umfassenden Reform der Grundsteuer hat und die Forderungen des Deutschen Mieterbunds nach einer Bodensteuer umsetzt. Eine reine Bodensteuer, bei der die Bebauung unberücksichtigt bleibt, würde die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken und zu einer Mehrbelastung besonders für unbebaute Grundstücke mit Baurecht führen. Der spekulative Bodenbesitz ohne Bauabsicht würde dadurch unattraktiv“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Pawlik verweist auf eine Untersuchung der KfW, nach der in Deutschland derzeit 600.000 ungenutzte Baugenehmigungen bestehen. Für Pawlik ist dies ein klares Indiz eines rein spekulativen Bodenbesitzes, der durch das derzeitige Grundsteuersystem begünstigt wird.

Meldung:

17. Januar 2018
Hubert Schmitt – Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich über die gute Zusammenarbeit im Magistrat: Der Schulbau ist in vollem Gange.

Verwundert zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hubert Schmitt, über die Aussagen der OB-Bewerberin Bernadette Weyland (CDU) zum Schulentwicklungsplan in Frankfurt. „Wenn Frau Weyland einen Schulentwicklungsplan fordert, frage ich mich doch sehr, ob sie in den vergangenen Jahren mal auf die Bildungspolitik in Frankfurt geschaut hat. Es gibt bereits seit vielen Jahren einen Schulentwicklungsplan, der - seit Frau Weber im Amt ist - sogar jährlich fortgeschrieben wird.

Meldung:

16. Januar 2018
Stella Stilgenbauer – Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Frankfurt auf einem guten Weg zur Gleichstellung – SPD fordert mehr 4 familienfreundliche Arbeitgeber

„Die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin hat schon viel getan, um die Gleichstellung von Männern und Frauen voranzubringen", meint Stella Stilgenbauer, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer. "Dennoch stehen wir erst am Anfang eines mühsamen Prozesses, wenn es darum geht, gleiche Lebens- und Arbeitschancen zu bieten."

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