SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

25. März 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer zur Haushaltsklausur der SPD:

Frankfurt braucht wieder eine aktive Grundstückspolitik - mehr Geld für Grundstücksankäufe

+Ursula Busch

Bei ihrer Haushaltsklausur in Darmstadt hat sich die SPD-Fraktion im Römer nachdrücklich für eine deutliche Erhöhung des Etats für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen. Statt bisher 17,5 Mio. € sollen in Zukunft jährlich 30 Mio. € dafür zur Verfügung stehen.

„Wir möchten, dass Frankfurt wieder eine aktive Grundstückspolitik betreibt, bestehende Vorkaufsrechte häufiger nutzt und auf den Verkauf eigener Grundstücke weitestgehend verzichtet. In der Vergangenheit wurden leider viele eigene Liegenschaften veräußert, das hat uns wichtige Handlungsoptionen angesichts des überhitzten Immobilienmarkts geraubt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Eine hohe Bedeutung misst Busch auch der geförderten Ausweitung des freien Eintritts für Frankfurter Schulklassen in die nicht-städtischen Museen und Dauerausstellungen bei: „Der freie Eintritt in alle städtischen Museen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren war ein wichtiger Schritt für die kulturelle Teilhabe. Bei den nicht-städtischen Museen möchten wir dies zumindest für alle Frankfurter Schulklassen gewährleisten und sind bereit, die notwendigen Ausgleichszahlungen zu leisten.“

Insgesamt wurden bei der Haushaltsklausur in Darmstadt 26 Anträge zum Haushalt 2017 verabschiedet, die nun mit den Koalitionspartnern von CDU und Grünen verhandelt werden müssen.

Dabei sind es laut Busch keineswegs nur Anträge mit einem hohen Budgetbedarf, die wichtige Signale an die Bürgerinnen und Bürger aussenden sollen. So schlägt die Forderung nach mindestens zwei neuen Spritzenautomaten für die integrative Drogenhilfe lediglich mit ca. 10.000 € zu Buche, würde aber dazu beitragen, eine Versorgungslücke für sterile Drogenutensilien zwischen 23:00 und 6:00 Uhr zu schließen.

Geschätzte 365.000 € würde die Ausweitung der Kostenübernahme für die Schülerbeförderung auf die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 2 kosten. Für die SPD ist dies ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Bildungsgerechtigkeit, denn noch immer gibt es Jugendliche, für die die hohen Fahrtkosten ein Hindernis für den weiteren Schulbesuch darstellen.

Zu einem besseren Stadtklima sollen die mit Moosen und Stauden bewachsenen „City-Trees“ beitragen, von denen die SPD gerne jährlich ca. 10 Stück im Stadtgebiet aufstellen möchte. Die Kosten dafür würden pro Jahr 250.000 € betragen. Die vier Meter hohe Pflanzenwand bindet genauso viel Kohlendioxid wie 275 Bäume und eignet sich deswegen insbesondere für innerstädtische Gebiete. Die „City Trees“ dienen gleichzeitig als Sitzbank und können mit einem W-LAN-Hotspot ausgerüstet werden. Die ersten Bäume stehen in Oslo, Paris und Dresden.

Mit der jährlichen Vergabe eines Städtischen Preises für Flüchtlingshilfe möchte die SPD die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen und Organisationen würdigen, die sich mit diesem Engagement für die Frankfurter Willkommenskultur eingesetzt haben. Der Preis soll mit 10.000 € dotiert sein und ab 2017 jährlich vergeben werden.

Über alle Haushaltsanträge von CDU, SPD und Grünen wird Ende März von den Fraktionen beraten. Busch ist sich sicher, dass viele SPD-Anträge auch bei den Partnern auf Zustimmung stoßen werden: „Unser gemeinsames Ziel als Koalition ist es, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in unserer rasant wachsenden Stadt zu verbessern. Dafür braucht es neue Ideen und Initiativen aus allen drei Fraktionen.“

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