SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 20. Januar 2018
Sieghard Pawlik und Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion

Bodensteuer macht Mietwohnungen günstiger - Bodenwertgewinne von Investoren müssen auch der Allgemeinheit zu Gute kommen

Die SPD-Fraktion im Römer fordert, dass die anstehende Reform der Grundsteuer zur Einführung einer reinen Bodensteuer genutzt wird. Zudem unterstützt sie Planungsdezernent Mike Josef in seiner Forderung nach einer Abschöpfung von Bodenwertgewinnen der Investoren.

„Ich würde mir wünschen, dass die Bundespolitik den Mut zu einer umfassenden Reform der Grundsteuer hat und die Forderungen des Deutschen Mieterbunds nach einer Bodensteuer umsetzt. Eine reine Bodensteuer, bei der die Bebauung unberücksichtigt bleibt, würde die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken und zu einer Mehrbelastung besonders für unbebaute Grundstücke mit Baurecht führen. Der spekulative Bodenbesitz ohne Bauabsicht würde dadurch unattraktiv“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Pawlik verweist auf eine Untersuchung der KfW, nach der in Deutschland derzeit 600.000 ungenutzte Baugenehmigungen bestehen. Für Pawlik ist dies ein klares Indiz eines rein spekulativen Bodenbesitzes, der durch das derzeitige Grundsteuersystem begünstigt wird.

Für Holger Tschierschke, den Vorsitzenden des Planungsausschusses, ist die Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen ein weiterer wichtiger Baustein für eine gerechtere Bodenpolitik. „Durch die Schaffung von Baurecht entsteht eine Steigerung des Bodenwerts von dem in der Regel bisher nur die Investoren profitieren. Es ist völlig legitim, dass die Allgemeinheit ebenfalls von dieser Bodenwertsteigerung profitiert,“ so Tschierschke.

Tschierschke stellt sich damit hinter die Forderungen von Planungsdezernent Mike Josef, der in Zukunft zwei Drittel des Bodenwertgewinns abschöpfen und für die Schaffung der Infrastruktur in den Wohngebieten verwenden möchte. Angesichts des Mangels an städtischen Grundstücken kann sich Tschierschke aber nicht nur eine finanzielle Beteiligung an den Bodenwertgewinnen vorstellen: „Nach dem Ausverkauf der vergangenen Jahre versuchen wir händeringend, die Zahl der städtischen Grundstücke zu vergrößern. Daher könnten die Bodenwertsteigerungen auch durch die Übereignung von Grundstücksanteilen abgegolten werden. In vielen Kommunen ist es gängige Praxis, dass Baurecht nur geschaffen wird, wenn Teile der privaten Grundstücke der Kommune übereignet werden.“


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