SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

20. Juli 2018
Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Kein Aufweichen des Nachtflugverbots

+Ursula Busch - Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

„Die SPD-Fraktion im Römer steht zum geltenden Nachtflugverbot, dies wurde auch vom sportpolitischen Sprecher Jan Klingelhöfer niemals in Frage gestellt“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. Allerdings fordere die Stadtverordnetenfraktion weiterhin Gesprächsbereitschaft von allen Beteiligten – an einem Tisch sollten gemeinsam Lösungen gesucht werden, so seien z.B. Alternativen zu Flügen im Zeitraum zwischen 23 Uhr und 05 Uhr in der Zeit der EM zu überprüfen. „Wir erwarten konkrete, bürgerfreundliche Vorschläge von den Stabsstellen für Fluglärmschutz und für die EM-Bewerbung auf Basis der geltenden Bestimmungen. Dabei sind die Betroffenen schon frühzeitig in den Prozess einzubinden“, so Busch. Eine Nachtflugbeschränkung von 22-6 Uhr bleibe weiterhin politisches Ziel der SPD in Frankfurt, ebenso wie die Mitwirkung Frankfurts bei der EM-Ausrichtung 2024.

Zutiefst verwundert zeigt sich indes die SPD-Landtagskandidatin Stefanie Then über die Grünen. „Es ist schon sehr überraschend, wenn ausgerechnet die Grünen im Ortsbeirat 5 in Sachen Fluglärmschutz auf andere zeigen. Schließlich erinnern die Ortsbeirats-Grünen seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest in Sachen Fluglärm eher an die drei heiligen Affen und verweisen in der Regel auf ihre Nicht-Zuständigkeit. Wir indes sind bei unserer Haltung geblieben und konnten inzwischen parteiintern die Weichen stellen, damit es nach gewonnener Landtagswahl endlich leiser werden kann. In unserem Wahlprogramm konnten wir die sukzessive Ausweitung des Nachtflugverbots verankern, die Thorsten Schäfer-Gümbel schon 2015 als ersten Schritt ins Spiel gebracht hatte. Ebenso findet sich darin eine rechtsichere Lärmobergrenze und noch viele weitere effektive Maßnahmen mehr. Ich persönlich würde mehr als freuen, wenn die Grünen endlich ihre Nibelungentreue gegenüber der CDU in Stadt und Land aufgeben würde. An der CDU gibt es definitiv nichts zu verteidigen und auch keinen Blumentopf zu gewinnen.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5, Jan Binger bemängelt, dass „aus dem Versprechen der Grünen im Landtagwahlkampf 2013 mit ihnen gebe es kein Terminal 3 und das Nachtflugverbotes werde auf 22 – 6 Uhr ausgeweitet nichts geworden ist. Eine effektive Maßnahme zur Begegnungen des Fluglärms hat in 5 Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Da wurde ein Lärmpausenmodell eingeführt, dass in erster Linie eine Verlagerung und Bündelung von Fluglärm bezweckt und keine Minderung des Fluglärms in der Region bringt, und eine freiwilligen Lärmobergrenze eingeführt, die so konzipiert ist, dass es nicht leiser wird und der Flughafen seine mit dem Ausbau genehmigten 701.000 Flugbewegungen jährlich stattfinden lassen kann – reine stillhalte und Beschwichtigungsmaßnahmen.“ Er führt weiter an, dass nicht einmal mehr im Ortsbeirat im Frankfurter Süden für die Grünen Fluglärm ein Thema ist. „Immer wieder stimmen die Grünen im Ortsbeirat gegen von uns eingereichte Anträge, zum Thema Flughafen.“

Beispiele: Öffentlichkeitsarbeitsetat der Fraport AG (OF 156/5), Anlocken von Billigfliegern verhindern (OF 158/5, 242/5), Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen (OF 766/5), Information über Flugbewegungen nach 23 Uhr (OF 902/5).

„Und derzeit blockiert die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig die Aufstellung der Ultrafeinstaubmessstationen im Frankfurter Süden,“ sagt Binger verständnislos.

„Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fußball-Europameisterschaft nach Deutschland kommen würde. Sie kann allerdings nicht mit dem Aussetzen der geltenden Nachtflugbeschränkungen einhergehen, so wie sich das der CDU-DFB-UEFA-Dezernent Markus Frank vorstellt. Dafür wird jeder Fußball-Fan das allergrößte Verständnis haben.“, so abschließend Stefanie Then.

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