SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

27. Dezember 2018
Holger Tschierschke - Zweiter Fraktionsgeschäftsführer

Zu einem Zweckentfremdungsverbot fehlt Schwarz-Grün in Hessen der Mut

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Schwarz-Grün in Hessen der Mut zu Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots fehlt. Es ist aber immerhin gut für Frankfurt, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten wieder die Möglichkeit eines Genehmigungsvorbehalts bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuräumen. Auch die Absicht Liegenschaften des Landes im Rahmen einer Konzeptvergabe vorrangig in Erbpacht zu vergeben wäre ein richtiger Schritt. Ohne ein Zweckentfremdungsverbot kann Frankfurt aber weiterhin nicht gegen Spekulanten vorgehen, die Wohnraum absichtlich leer stehen lassen.

SPD-Fraktion im Römer

Sitemap