SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 01. März 2019
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Kein Zweckentfremdungsverbot – SPD kritisiert mutlose Entscheidung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag

Ich finde die Entscheidung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag, den Antrag zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots der SPD-Landtagsfraktion abzulehnen mutlos und enttäuschend.

Ohne nachvollziehbare Gründe verzichten CDU und Grüne darauf, den Kommunen eine Handhabe gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu geben. Es geht uns nicht darum, Eigentümerinnen und Eigentümer zu gängeln, deren Wohnungen aus nachvollziehbaren Gründen für eine bestimmte Zeit nicht genutzt werden. Uns geht es um die Eigentümer, die ihre Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen lassen und um diejenigen, die ihre Häuser verfallen lassen.

Aus meiner Sicht verstärkt die mangelnde Entscheidungsbereitschaft der Hessen-Koalition nur die zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger fragen uns immer wieder, warum die Stadt Frankfurt in Fällen von Leerstand und/oder Verwahrlosung nichts unternimmt. Es ist nur schwer zu erklären, dass der Stadt die Hände gebunden sind, weil sich insbesondere die hessische CDU schützend vor die Spekulanten stellt, anstatt über eine angemessene Ausgestaltung des Zweckentfremdungsverbots zu diskutieren.

Besonders ärgerlich ist, dass CDU und Grüne die Wiedereinführung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen als Argument für die Ablehnung des Zweckentfremdungsverbots ins Feld führen. Natürlich freue ich mich, dass CDU und Grüne hier lernfähig gewesen sind, denn die Abschaffung dieses Genehmigungsvorbehalts war ein großer Fehler. Trotzdem greift dieser Genehmigungsvorbehalt nur in Gebieten mit einer Milieuschutzsatzung, die es wahrlich nicht flächendeckend gibt. Zudem sollten wir die wenigen vorhandenen Handlungsmöglichkeiten für einen aktiven Kampf gegen die Wohnungsspekulation wirklich nutzen und dazu gehört neben dem Genehmigungsvorbehalt auch das Zweckentfremdungsverbot.

SPD-Fraktion im Römer

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