SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

27. März 2019
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer

Wiederwahl von Jan Schneider: SPD steht zu ihrem Wort

Die SPD-Fraktion im Römer ist verärgert über Gerüchte, sozialdemokratische Stadtverordnete wollten Dezernent Jan Schneider (CDU) bei der im Mai anstehenden Wahl ihre Stimme versagen. Da ist natürlich Unsinn – wir sind in einer Koalition und die SPD steht zu ihrem Wort. Mir sind solche Absichten nicht bekannt.
Natürlich gibt es fachliche Kritik an Herrn Schneider aus unserer Fraktion, z.B. wünschen wir uns eine konsequentere Umsetzung der Milieuschutzsatzungen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir den Koalitionsvertrag erfüllen werden und die Wiederwahl nicht an der SPD scheitern wird. Ob unsere Partner in der Koalition dies ebenso handhaben werden, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Mit der Verantwortung für das neugegründete Amt für Bauen und Immobilien sowie für die Bereiche Reformprojekte, Bürgerservice und IT hat Jan Schneider eine sehr große Bandbreite von komplexen Aufgaben übernommen. Man muss ihm dafür Respekt zollen, obwohl wir schon den Eindruck haben, dass er die Fülle der Aufgaben am Anfang unterschätzt hat. Schon allein deshalb, weil es noch so viel zu tun gibt, haben wir keinerlei Interesse daran, Jan Schneider jetzt schon aus der Verantwortung zu lassen. Wir verknüpfen seine Wiederwahl mit der Erwartung, dass er mit voller Kraft an der Lösung der anstehenden Probleme arbeitet und deutliche Fortschritte sichtbar werden. Gerade das Amt für Bauen und Immobilien muss endlich die Synergieeffekte heben, die wir uns bei seiner Gründung erhofft haben. An manchen Stellen ist aus unserer Sicht auch eine organisatorische Neujustierung nötig, so muss beispielsweise die Abwicklung von Vorkaufsrechten der Stadt deutlich verbessert werden.

SPD-Fraktion im Römer

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