SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

Frankfurt am Main , 28. März 2019
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Problem erkannt - Lösung verfehlt: CDU-Vorsitzender Jan Schneider fordert städtische Subventionen für den Kauf überteuerter Eigentumswohnungen

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen einen Vorschlag der Frankfurter CDU aus, in Zukunft aus städtischen Mitteln den Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen zu subventionieren, so wie es der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider vorgeschlagen hat. Eigentumsbildung zur Eigennutzung ist prinzipiell nicht schlecht und wird z.B. durch das Baukindergeld des Bundes auch gefördert. Es wäre aber gut, wenn die Frankfurter CDU nicht eins zu eins Forderungen der Immobilienwirtschaft übernimmt. Die Umsetzung dieses Vorschlags würde im Gegenzug eine massive Reduzierung des Baus geförderter Wohnungen zugunsten der Subventionierung des Kaufs von Eigentumswohnungen bedeuten und ist lediglich ein Förderprogramm für steigende Wohnungs- und Immobilienpreise. So landen die begrenzten, öffentlichen Mittel nicht bei den jungen Familien, die wir eigentlich unterstützen wollen, sondern bei Bauherren, die immer höhere Preise für Eigentum in Frankfurt aufrufen.

Für Frankfurt am Main notwendige Schritte wären dagegen, dass das Amt für Immobilien endlich in die Gänge komme und z.B. eine aktive Liegenschaftspolitik mit Bodenbevorratung betreibt. Auch erwogen werden solle der in einigen Städten praktizierte Weg, die Schaffung von Baurecht an die Übereignung von 30 % der Grundstücksflächen zu koppeln. So in den städtischen Besitz übergegangene Grundflächen sollten dann im Wege von Konzeptvergaben auf Erbpachtbasis zu vergeben werden. Das Beispiel der Pioneer-Kaserne in Hanau zeige, wie sinnvoll derartige Konzeptvergaben seien. Konzeptvergaben in Verbindung mit Wohnungsgenossenschaften halten wir für eine weitere, wirksame Möglichkeit, bezahlbare Wohnungen auf Dauer zu schaffen und nicht nur für kurze Zeit.

Der CDU-Vorsitzende ist aufgefordert, seine Möglichkeiten als Dezernent zu nutzen, durch gezieltes Absenken von Erbbauzinsen zusätzliche Impulse für bezahlbares Wohnen und auch Eigentumsbildung zu ermöglichen. Stattdessen wünscht sich die CDU eine Erhöhung der städtischen Erbpachtzinsen für Wohnbaugrundstücke. Ohne den Widerstand von SPD und Grünen wären die Erbpachtzinsen schon von derzeit 2,5% auf 5 % vom Bodenwert angehoben worden. Angesichts stetig steigender Bodenwerte wäre das eine fatale Entwicklung. Eine sozial verpflichtete Wohnungspolitik ist dringend erforderlich für die weitere Entwicklung Frankfurts. Hier ist die CDU gefordert, nicht weiter längst gescheiterte neo-liberale Konzepte wie einen lahmen Gaul zu reiten.

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