SPD-Fraktion im Römer
SPD Unterbezirk Frankfurt

Meldung:

09. April 2019
Esther Gebhardt - Stadtverordnete

Meine Meinung: Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden – auch eine Enteignung darf kein Tabu sein

Es ist ein starkes Signal und solllte uns nachdenklich machen, wenn zehntausende Menschen aus Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung auf die Straße gehen. Das Recht auf Wohnen ist ein international verbrieftes Menschenrecht. Um dieses Menschenrecht umzusetzen, braucht es aber eine ausreichende Zahl von Wohnungen in allen Preisklassen. Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass diese Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft in Frankfurt und vielen anderen Städten Deutschlands nicht mehr gegeben ist.

Der freie Markt hat versagt

Viele Jahre galt in der Politik die Maxime: Der freie Markt wird es schon richten und für eine angemessene Wohnungsversorgung der Bevölkerung sorgen.

Leider war dies ein schwerwiegender Irrtum. Es ist ja kein Zufall, dass die Grundbestände der großen privaten Wohnungsbaugesellschaften ehemals in öffentlichem Besitz waren. Der Grundstock der Gesellschaft Deutsche Wohnen SE stammt u.a. aus Beständen des Landes Rheinland-Pfalz und noch 2013 konnte diese Gesellschaft die damals größte kommunale Wohnungsbaugesellschaft Berlins übernehmen. Der Branchenriese Vonovia SE verdankt seine Größe nicht zuletzt der Übernahme von elf Eisenbahnerwohnungsbaugesellschaften, die sich vorher im Bundesbesitz befanden.

Die Diskussion um eine Enteignung nach § 14 des Grundgesetzes oder eine Vergesellschaftung nach § 15 des Grundgesetzes hat also keineswegs eine simple Entrechtung von vielen tausend privaten Vermietern im Blick – wie es wirtschaftsliberale Kreise aus CDU und FDP gerne als Schreckgespenst an die Wand malen - sondern soll Gesellschaften wieder auf die richtige Spur bringen, die ihren Reichtum auf Besitz gründen, der ehemals der Bevölkerung gehörte und die der übertragenden Verantwortung nicht gerecht geworden sind.

Natürlich ist eine Enteignung oder eine Vergesellschaftung immer das letzte Mittel, um Schaden von den Menschen in unserem Land abzuwenden. Es ist aber auch nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes habe sich etwas dabei gedacht, als sie die Artikel 14 und 15 eingefügt haben.

Enteignung oder Vergesellschaftung dürfen kein Tabu sein

Wenn die großen Wohnungsbaugesellschaften nicht zur Vernunft kommen und einen angemessenen Ausgleich zwischen ihrem berechtigten Gewinnstreben und den verfassungsmäßig garantierten Mieterinteressen finden, provozieren sie selbst die öffentliche Debatte über eine Enteignung. Bisher haben Deutsche Wohnen und Vonovia kaum auf Proteste und Appelle reagiert - daher habe ich große Zweifel, ob man die Daumenschrauben einer Enteignung zu diesem Zeitpunkt nicht nur ankündigen, sondern auch auspacken muss. Eine Vergesellschaftung nach § 15 des Grundgesetzes und die Überführung in kleinteilige regionale Genossenschaften könnte am Ende ein Ausweg aus der Mietenkrise sein.




Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen sichern günstige Mieten

Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, dauerhaft akzeptable Mieten zu realisieren.

In Frankfurt ist und bleibt die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG mit ihren 52.000 Wohnungen eine Garantin für günstige Mieten und wirkt dämpfend auf die im Mietspiegel ermittelten ortsüblichen Vergleichsmieten. Die verlangten Quadratmeterpreise der ABG liegen sowohl bei Bestandmieten als auch bei Neuvermietungen deutlich unter den Preisen des sonstigen Wohnungsmarktes.
Es war richtig und wichtig, dass die Verantwortlichen in Frankfurt den eigenen Wohnungsbestand nicht wie andere Städten verkauft haben! Die damals als engstirnig und altmodisch verunglimpften Einwände der Frankfurter SPD haben sich im Nachhinein als völlig richtig erwiesen.

Bund, Länder und Kommunen müssen konsequent handeln

Unabhängig davon, ob es irgendwann tatsächlich zu eine Enteignung oder Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kommt, sollten Bund, Länder und Kommunen zunächst einmal das vorhandene Instrumentarium nutzen und schärfen.

Dazu gehört natürlich der konsequente Verzicht auf eine weitere Privatisierung von Wohnungen und auf den Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand. Dazu zähle ich ausdrücklich auch den Verkauf von Grundstücken öffentlicher Gesellschaften wie der Deutschen Bahn.

Grund und Boden, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, darf grundsätzlich nur in Erbpacht und im Rahmen einer Konzeptvergabe abgegeben werden. Genossenschaften und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind dabei zu bevorzugen.

Die Bundesregierung kann zudem die Mietpreisbremse weiter schärfen und z.B. auch bei Neuvermietungen die ortübliche Vergleichsmiete als absolut gültige Obergrenze einführen. Wenn dann noch alle Bestandsmieten in die Berechnung des Mietspiegels einbezogen werden, wäre schon viel erreicht. Wünschenswert wäre zudem eine Neufassung der Regelungen zum Milieuschutz zu einem echten Mieterschutzgesetz, das sich nicht auf den Nachweis eines imaginären gesellschaftlichen Milieus stützt.

Das Land Hessen sollte die Gültigkeit der Mietpreisbremse auf den gesamten Ballungsraum Frankfurt RheinMain ausdehnen, sowie endlich wieder ein Zweckentfremdungsverbot und den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einführen – und zwar nicht nur in Milieuschutzgebieten.

Aber auch die Stadt Frankfurt kann noch viel konsequenter handeln, als dies die politischen Mehrheiten bisher zulassen. So sollten die Gebiete mit Milieuschutzsatzungen konsequent ausgedehnt werden und die daraus resultierenden Vorkaufsrechte nachdrücklich genutzt werden. Hier muss man auch Gerichtsverfahren riskieren. Neues Baurecht wird nicht mehr ohne Gegenleistung geschaffen, die Allgemeinheit muss von den Bodenwertgewinnen angemessen profitieren. Ich bevorzuge die Übereignung eines Teils der Grundstücke, die dann wieder im Rahmen der obligatorischen Konzeptvergabe vornehmlich an Genossenschaften oder die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Erbpacht vergeben werden. Natürlich müssen sich auch die von der Stadt verlangten Erbbauzinsen für Wohnbaugrundstücke dem Oberziel der Schaffung preiswerten Wohnraums anpassen. Eine Senkung der bisher üblichen 2,5 % vom Bodenwert ist wünschenswert, eine Erhöhung dieses Satzes verbietet sich entsprechend.

Natürlich müssen wir auch die personellen Ressourcen bereitstellen, um Mieterinnen und Mieter konsequent zu schützen. Bei den klassischen Streitigkeiten z.B. bei überzogenen Mietererhöhungen oder falschen Nebenkostenabrechnungen kommt dabei den bestehenden Mieterschutzorganisationen eine wichtige Rolle zu. Bei der Überwachung der Milieuschutzsatzungen oder der Bekämpfung windiger Spekulationen ist aber die Stadt gefragt. Die Schaffung der Stabsstelle Mieterschutz ist dafür ein wichtiger Schritt gewesen. Man hat den Eindruck, dass Baudezernent Jan Schneider (CDU) bestehende Vorkaufsrechte nicht konsequent nutzt. Möglicherweise wäre es besser, alle Aufgaben zur Einhaltung der Milieuschutzsatzungen in der Stabsstelle Mieterschutz zu bündeln Sollte die Frankfurter CDU deshalb dann die Koalition platzen lassen, wissen die Bürgerinnen und Bürger immerhin, wer sich hier von der Lobby der Grundstückspekulanten vereinnahmen lässt.

Wenn Appelle, Ermahnungen und Demonstrationen keine Besserung mehr bringen - vielleicht ist es dann wirklich einmal Zeit für radikale Maßnahmen.

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